Soll in Ziegenhals der Faschismus verharmlost werden?

Mitteilung für die Presse und die Stadtverordneten der SPD, CDU, FDP, Linkspartei, Bürger für KW und der BB/UFL der Stadt Königs Wusterhausen

Soll in Ziegenhals der Faschismus verharmlost werden?

Ein Jahr nach dem Abriss der unter Denkmalschutz stehenden Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals beschloss die Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Mai 2011 als Erinnerung an die illegale Tagung des ZK der KPD am 7. Februar 1933 einen Gedenkstein zu errichten. Dafür haben die Stadtverordneten einer Bereitstellung von 10.000 EUR zugestimmt.

Nun, im Februar 2012, haben die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP einen Antrag vorgelegt, der am 16. April 2012 zur Abstimmung steht, mit dem an die Errichtung eines Gedenksteins die Bedingungen geknüpft sein sollen, dass auf ihm die Inschrift steht: „In Erinnerung an den Widerstand gegen Diktatur und Gewaltherrschaft“.

Wir empfinden das als eine Provokation und eine Verhöhnung der Opfer der Nazis.

In Zeiten wachsenden Rechtsextremismus halten wir eine solche Inschrift für völlig inakzeptabel. Die Nazis marschieren bundesweit, z. B. in Dresden, in Königs Wusterhausen, vergangene Woche in Trier. Das braune Terror-Netzwerk der „NSU“ konnte jahrelang ungestört morden. 200 Tote in den vergangenen 20 Jahren gehen auf das Konto von Nazis. Es häufen sich Hakenkreuzschmierereien, Schändungen von Gedenkstätten, aber auch Angriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten, auf Menschen die nicht in das barbarische Weltbild der Nazis passen. Sie werden beleidigt, bedroht, geschlagen, ermordet.

In Ziegenhals besteht die Gelegenheit die historischen Lehren mit der Gegenwart zu verbinden und ein klares Signal gegen den braunen Mob zu setzen. Ein falsches Signal wäre es, wenn auf einem Gedenkstein, der dem antifaschistischen Widerstand gewidmet sein sollte, die höchst umstrittene Totalitarismus- und Gleichsetzungsthese in Stein gemeißelt wird. Diese These verharmlost und relativiert den Faschismus und die Shoa und setzt sie z. B. mit der DDR gleich. Erwarten sie tatsächlich von den in der Region lebenden Widerstandskämpfern oder ihren Angehörigen, wie z. B. dem Sohn des von den Nazis zu Tode gefolterten Albert Kuntz, dass sie Blumen an einem Gedenkstein niederlegen, an dem Antifaschisten und ihren Peinigern und Mördern gleichzeitig gedacht wird? Soll auf diese Art Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen, Liberalen und allen weiteren Gegnern des Naziregime gedacht werden und mit ihnen zusammen Kriegs- und Naziverbrechern?

Wir, der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals stehen mit der Ablehnung jener schädlichen Gleichsetzung nicht allein. International anerkannte Wissenschaftler, wie u.a. Dovid Katz und Efraim Zuroff, teilen diese Ansicht, wie aus ihren unlängst erschienenen Veröffentlichungen zu entnehmen ist. Die Mitglieder des Arbeitskreises der Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus lehnen in enger Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem American Jewish Comitee auf der Grundlage u.a. von Erklärungen der Vereinigungen der Überlebenden von Holocaust und Konzentrationslagern eine solche verkehrte Sichtweise entschieden ab. Im Januar d. J äußerte sich Prof. Dr. Günter Morsch, Vorsitzender des Arbeitskreises der Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und Direktor der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin sowie an den Ministerpräsidenten Brandenburgs gegen diese Gleichsetzung im Zusammenhang mit der Einführung eines „Totalitären Gedenktages“ am 23. August. Darin heißt es: „Die von den Initiatoren des Gedenktages angestrebte Gleichheit im Gedenken an die „Opfer aller autoritärer und totalitärer Regime“ führt zu unhistorischen Gleichsetzungen und Relativierungen. Die Einführung dieses Gedenktages wird daher nicht zu Versöhnung und einvernehmlichem Dialog zwischen Opfern, ihren Angehörigen, verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Staaten beitragen, sondern er vertieft Gegensätze, reißt alte Wunden wieder auf und führt zu neuen Auseinandersetzungen und Konfrontationen.“

Zudem gibt es noch einen weiteren Aspekt. Einerseits soll ein Gedenkstein entstehen, auf dem der Faschismus und die Shoa verharmlost werden, andererseits wird inoffiziell der angedachte Standort (gemeint ist der Parkplatz gegenüber und damit außerhalb des Gedenkstättenareals) für einen Gedenkstein zum Verkauf, bzw. zur Erbpacht angeboten. Sollen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime herhalten, um Haushaltsgelder zu sparen? Soll sich in dieser Art die Stadt KW aus der Affäre ziehen, damit dieses Projekt quasi privat von Vereinen, Organisationen, Parteien und Einzelspendern finanziert wird? Das ist zuviel!

Wir fordern, die Stadt Königs Wusterhausen auf, ihrer antifaschistischen Pflicht nachzukommen und ihre eigenen Beschlüsse einzuhalten und umzusetzen.

Nach Schließung der Gedenkstätte, nach ihrem Abriss wird es Zeit, dass die Stadt Königs Wusterhausen in Ziegenhals ein Zeichen des würdigen Umgangs und ehrenden Gedenkens an die mutigen Männer und Frauen der „Ziegenhalser Tagung“ setzt. Genannter Antrag ist das Gegenteil davon!

Wir sehen darin keinen Schritt hin zur Wiedererrichtung der Gedenkstätte am authentischen Ort. Vielmehr müssen wir konstatieren, dass damit die Vorgehensweise der Treuhand und die ganzen folgenden Rechtsbrüche nachträglich legitimiert werden. Zudem sollen offenbar mit diesem Stein alle möglichen politischen Bedürfnisse bedient werden. Wenn man ein Denkmal gegen die DDR und die SED errichten will, dann soll man das offen sagen. Eine Vermischung unter dem Stichwort „Gewaltherrschaft“ finden wir unerträglich.

Wir schlagen vor, eine Inschrift zu wählen, die nicht ständig neue Streitereien provoziert und gleichzeitig historisch korrekt ist. Es bietet sich dafür nichts besser an, als die Inschrift der Ehrenwand der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte, die lautet: „Am 7. Februar 1933 fand hier im Sporthaus Ziegenhals eine illegale Tagung des ZK der KPD unter dem Vorsitz von Ernst Thälmanns statt.“ Wir fordern Sie als Stadtverordnete auf, sich für diese Inschrift zu entscheiden.

Wir halten es zudem für unsere Pflicht, diese Fakten an die Öffentlichkeit zu bringen, sie darf nicht länger nur Thema verschiedener Gremien sein. Wir setzen mit diesem Schreiben u.a. die älteste antifaschistische Organisation dieses Landes, die VVN-BdA in Kenntnis, das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV), die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde (GBM) und weitere antifaschistische und fortschrittliche Organisationen. Zudem setzen wir den o. g. Arbeitskreis, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die zentrale jüdische Gedenkstätte Yad Vashem über diese geplanten Vorgänge in Kenntnis.

Wir fordern alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle Parteien, Organisationen und Vereine auf, sich unserem Protest anzuschließen und mit uns gemeinsam für einen würdigen Gedenkort in Ziegenhals zu streiten. Unser vorrangiges Ziel bleibt dabei die Wiedererrichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte auf dem authentischen Ort in Ziegenhals. Dort werden wir am 22. April 2012, um 11:30 Uhr unsere nächste Kundgebung durchführen.

23. März 2012

Vorstand des Freundeskreises „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e. V., Ziegenhals

  1. Eine Reaktion

  2. Von superbernde am 30. Mrz 2012 um 08:14 Uhr

    Ich denke, solche Appelle sind wie der Kampf gegen Windmühlen.
    Die Totalitarismustheorie muss zwar abgelehnt werden, doch schafft man es nicht, größere Bevölkerungsteile dafür zu mobilisieren – jedenfalls im Moment.
    Effektiv wird ja von den sog. etablierten Parteien kaum etwas bis gar nichts gegen Rechtsradikalismus getan. Die Linke hält sich in Brandenburg auch stark zurück. So weit ich weiß, ist die Firma, die Thor-Steinar-Klamotten herstellt, in der Region von Königs Wusterhausen sehr gut angesehen – auch bei den Linken – weil sie Arbeitsplätze schafft und Steuern in die klammen Kommunalhaushalte bringt. Für aktiven Antifaschismus und Maßnahmen gegen die Marke, die in Neonazikreisen so bedeutend ist, gibt sich keine Partei her. Wie sollte es dann anders sein bei einer Gedenkstätte?
    Bei den “Volksvertretern” in den verschiedenen Ebenen dürfte die Totalitarismustheorie auf fruchtbaren Boden fallen, sehen sich doch viele von ihnen von der Stasi verfolgt, teilweise bis heute.
    Was kann man tun? Wo soll man setzen? Helfen solche Appelle?
    Unter den gegebenen Voraussetzungen bringen solche Appelle zwar einen Standpunkt zum Ausdruck, weiter reicht ihre Wirkung aber nicht – leider.
    Ich denke, ein Ansatzpunkt wäre, wenn man anfangen würde, gezielt über ehemalige Oppositionelle in der DDR aufzuklären. Im Laufe der Zeit hat sich doch vieles als falsch entpuppt, was diese an Greuelmärchen von sich gegeben haben. Aber man könnte auch darüber aufklären, dass viele von ihnen auch nach heutiger Gesetzgebung in Konflikt mit der Justiz und den Staatsorganen gekommen wären. Man könnte auch darüber aufklären, dass viele humanistischen Ideen, die von den Oppositionellen vertreten wurden, scheinbar nur Alibi waren, da sich diese Personen heute nicht mehr an diesen Ideen orientieren. Schwerter sollen nicht mehr zu Pflugscharen umgeschmiedet werden usw.
    Ein anderer Ansatzpunkt ist, dass man dezentral Informationen in die Bevölkerung bringt, z.B. viele kleine, regionale Internetseiten, Flugblätter usw.

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