Juhu, Versammlungsfreiheit!

Eine der großen Errungenschaften1 der Niederlage des Sozialismus ist ja, dass es endlich in ganz Deutschland Versammlungsfreiheit gibt. Und natürlich würden auch Proteste niemals unterdrückt werden, wir sind ja hier nicht in Ägypten! Es gibt viele, tolle Beispiele, wie sich der fürsorgliche Staat für das höchste Gut der Demokratie, die Versammlungsfreiheit, einsetzt.

Zum Beispiel am 8. Mai bei der Abschiebung 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien in Dresden.

(…) Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. (…)

Da haben sich unsere guten Polizisten aber ordentlich zurück gehalten. Woanders gäbe es soviel Verständnis nicht.

Aktuell im Blickpunkt sind Blockupy Aktionen in Frankfurt a. M., wo ursprünglich mit einem Handstreich alle Proteste verboten wurden und 200 Personen ein Aufenthaltsverbot für die gesamte Innenstadt bekamen. Inzwischen mussten die meisten dieser Einschränkungen zurückgenommen werden.

Aber auch wenn von linken Kräften eine Demonstration durchgeführt werden kann, dann nur unter massivster Polizeipräsenz, wie man am 1. Mai immer wieder in Stuttgart erleben muss. So schreibt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochgerüsteten Polizeikessel durch die Stadt „begleitet“. Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, weil „weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden“.

Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

Weitere Fälle der letzten Tage bei trueten.de

Versammlungsfreiheit? Na ja… Der Staat tut alles, um diese soweit wie nur irgend möglich einzuschränken.

  1. Wer hier Ironie vermutet, liegt richtig! []

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