Aktuelles aus München zum Klassenkampf statt Weltkrieg

Ich schrieb bereits über die am 29. September in München stattfindende Veranstaltung „Klassenkampf statt Weltkrieg“, bei welcher der Kanzler der Hochschule für Musik und Theater München den Mietvertrag einseitig aufkündigte. Die weitere Entwicklung ist interessant.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts vom 25. September war die Kündigung des Mietvertrags rechtswidrig.

Das Urteil des Amtsgericht: Der Vertragsbruch des Kanzlers der Hochschule, war gesetz- / und rechtswidrig. Nach Auffassung der Richterin verletzt die Aktionseinheit in keinem einzigen Punkt den vor ihr geschlossenen Vertrag. Kunst bleibt also Kunst wenn sie politisch ist; das Plakat bleibt das Plakat; die zentrale Flugschrift, auch die zwei Fotomontagen der Habichte, bzw. Friedenstauben, bleiben was sie sind; sowie die an der Veranstaltung / Aktion beteiligten Arbeiter und Jugendlichen, Kommunisten aus drei Ländern, Parteilose und Sozialdemokraten sind Akteure und integrierter Bestandteil des Vertrags mit der Hochschule; oder anderweitiger Aktionen, Flugschriften, Presseerklärungen etc. .
Die erste Runde ging also an die Kämpfer „Gegen den kommenden Deutschen Krieg!“
Die Internationale Anti-Kriegsveranstaltung hat den Saal per Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts 1 zur Stunde wieder.

www.klassenkampf-statt-weltkrieg.de

Verteiler der Flugblätter, die für diese Aktion werben, wurden aber bereits in den vergangenen Tagen massiv von der Polizei bedrängt.

Der Kreuzzug des Amtsgerichts München gegen John Heartfield

Seit Tagen versucht die Staatsanwaltschaft München, einen Gerichtsbeschluß zu erwirken, um die Einziehung der Flugschrift für die internationale Antikriegsveranstaltung am Jahrestag des Münchner Diktats mit der Fotomontage der zwei Habichte und insbesondere des Habichts von John Heartfield mit dem Hakenkreuz zu ermöglichen. (Ein Exemplar der Flugschrift legen wir bei.)
Das unhaltbare „Argument“ der Staatsanwaltschaft: Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen“ (§86a StGB).
Gegen diese Willkür gegen die bürgerliche Demokratie und die Kunstfreiheit sind wir unsererseits am 15.9. vor Gericht gegangen. Das Amtsgericht (eine Richterin) hat getagt und einen Beschluß erlassen. (ER VIIIGs 1603/12) Es bestätigt die polizeiliche Beschlagnahmung der Flugschrift.
Dieses Gerichtsurteil ist zum einen die Aufhebung nicht unwichtiger großer Entscheidungen bürgerlicher Gerichte. Das Amtsgericht in seinem Eilverfahren verletzt selbst den §86a StGB, denn der Bundesgerichtshof, der dazu ein Urteil gefällt hat, schreibt selbst: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des §86a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfaßt.“ (BGH-Urteil vom 15.3.2007 – 3 StR 486/06 LG Stuttgart) Das Amtsgericht München verletzt aufs Gröbste dieses Urteil des Bundesgerichtshofs, wenn es in seinem Beschluß schreibt: „Ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, dessen Verwendung unabhängig von der Absicht und Zielsetzung des Verwenders ist strafbar nach 86a.“ Weiter ist es schon erstaunlich, wenn im Urteil eines Gerichts folgendes steht: „Zwar ergibt sich aus dem Kontext, daß das Flugblatt für eine Antikriegsveranstaltung werben soll. Auf Anhieb erkennbar ist die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie für den Betrachter jedoch nicht.“ Entweder leben wir in einer Gesellschaft des Analphabetismus von 99% und in einer Gesellschaft, wo die Blindheit überwiegen muß Oder aber das Gericht ist auf dem rechten Auge blind.
Eine weitere Begründung, daß in München die Flugschrift mit der Fotomontage von John Heartfield untersagt ist, ist, daß diese Fotomontage nicht von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Heartfield, einer der großen Künstler, die unter dem Faschismus verfolgt wurden, und der von den Faschisten seine Fotomontagen als „entartet“ unter die „Entartete Kunst“ eingereiht sah, soll die Kunstfreiheit auch der Bundesrepublik nicht bekommen. Vor 75 Jahren schrieb John Heartfield anläßlich der Naziausstellung „entarteter Kunst“ in München aus seinem Exil aus Prag: „Die Nazis haben die Wahrheit, das freie Denken, die Entwicklung und das Leben vieler Deutschen kastriert, und nun sind als nächste Opfer die Maler und Bildhauer dazu ausersehen.“ (1937, Brief an die Künstler, die in der Ausstellung der Faschisten „Entartete Kunst“ an den Pranger gestellt wurden). Was damals nicht erlaubt war, wird auch für heute – geht es nach dem Amtsgericht München – nicht erlaubt sein.
In diesem Tenor geht der Beschluß weiter, wenn darüber hinaus steht: „Allein der Umstand, daß es sich hierbei um das Werk eines Künstlers handelt, stellt das Flugblatt nicht schon unter den Schutzbereich der Kunstfreiheit.“ Begründung des Gerichts: Der Beschuldigte (also der Verteiler einer Flugschrift) sei nicht der Schöpfer des Kunstwerkes. Noch nehme die Flugschrift in irgendeiner Weise Bezug zum Werk des Künstlers. Die Richterin hat einen verengten Kunstbegriff, wie er einmalig ist. Denn der Beschuldigte ist jeder, der die Flugschrift vertreibt, und jeder von denen also soll der Schöpfer eines Kunstwerkes sein. Anders gesagt: eine Mona Lisa ist erstens kein Kunstwerk, weil Leonardo da Vinci tot ist, und zweitens: Wenn Mona Lisa verbreitet wird in einer Flugschrift, ohne Leonardo da Vinci zu nennen, ist eben die Mona Lisa nicht Mona Lisa. Denn ohne die Erwähnung eines Künstlers verliert der Künstler sein Werk.
Das weitere im Urteil ist das leider Übliche: nämlich der Angriff auf die Kunstfreiheit, wenn weiter im Beschluß behauptet wird: „Auch wird mit dem Flugblatt und der Abbildung des Vogels kein Kunstwerk beworben, sondern eine politische Veranstaltung.“ Die Kunstfreiheit besagt eben gerade, daß die Kunstfreiheit eine politische Veranstaltung bewerben kann. Sonst ist sie eben keine Kunstfreiheit.
Kulturbarbarei und dann vor allem, wenn sie durch staatliche und gerichtliche Organe erfolgt, zeigt, wie bedroht das deutsche Volk ist. Denn John Heartfield hat völlig recht. Wo die Kunstfreiheit aufgehoben wird, ist das Volk, in dem die Kunstfreiheit aufgehoben und verboten wird, in höchster Gefahr. Da ist die Barbarei des Völkermords nicht weit durch dieses Land.
Also: Daß dies Teil des Antikriegskampfs um die internationale Antikriegsveranstaltung geworden ist, zeigt nur ihre ungeheure Dringlichkeit und ihre Notwendigkeit. Und sie zeigt all denjenigen, die den kommenden Krieg nicht fürchten, weil sie die Vorbereitung dieses Krieges in Friedenszeiten nicht wahrnehmen wollen, daß Vorkriegszeiten ihr Leben längst verändern in der Frage der Freiheit der Meinung, in der Frage der Freiheit der Kunst etc. Und daß die Herrschenden auf dem Wege sind, das Volk unfrei zu machen.

Aktionsbüro „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“
16.9.2012

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