Skandalurteil in Dresden

Zur Kenntnis eine PM vom Bündnis Dresden Nazifrei

Pressemitteilung

Dresden, 16.1.: Amtsgericht Dresden verurteilt Demonstranten zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Der 36-Jährige wurde wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 u.a. wegen Landfriedensbruch angeklagt.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.

Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.

„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“

Pressemitteilung des Berliner Ko-Kreises des Bündnisses Dresden Nazifrei

Pressekontakt: presse@dresden-nazifrei.com Pressehandy: 01573-6872276

Siehe auch: Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei addn.me

  1. 2 Reaktionen

  2. Von Hannes am 17. Jan 2013 um 17:50 Uhr

    Wie sagte Erich Honecker in seiner Verteidigungsrede vor dem Moabiter Gericht: „Der Rechtsstaat BRD ist kein Staat des Rechts, sondern ein Staat der Rechten“.
    Gilt bis heute.

  3. Von Inson am 18. Jan 2013 um 20:17 Uhr

    „Die Rechte weiß: Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitalismus, darum gibt es keinen antagonistischen Widerspruch zwischen denjenigen, die den Kapitalismus schützen wollen und denjenigen, die den Kapitalismus auch in anderer Form haben wollen.“
    Gabriele Heinecke auf der XVIII. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz am 12.01.2013 in Berlin

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