Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Am 11. Januar 2014 fand in der Urania in Berlin die 19. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, organisiert durch die Junge Welt.

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Im Foyer der Urania befanden sich viele Stände linker, kommunistischer und antifaschistischer Organisationen.

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Im großen Saal, der bis auf den letzten Platz besetzt war, gab es verschiedene Vorträge und Podiumsgespräche. So sprach um 12.30 Uhr Denis Goldberg, südafrikanischer Bürgerrechtler, Mitglied des ANC und Weggefährte Nelson Mandelas über Afrika als Ziel neokolonialer Ordnungskriege.

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Zwischendurch gab es einen kurzen musikalischen Beitrag von Erich Schmeckenbacher, eines Mitglieds der linken Gruppe Zupfgeigenhansel.

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Ab 13.30 fand das erste Podiumsgespräch statt, Thema war: „Vierte Macht und Heimatfront: Wie Medien Kriege mental möglich machen“.

Als Gäste waren geladen:

  • Rainer Rupp (ehemaliger Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, heute jW-Autor)
  • Karin Leukefeld (jW-Autorin unter Anderem in Syrien und im Irak)
  • Anders Kaergaard (dänischer Whistleblower und Geheimdienstaussteiger)
  • Freja Wedenborg (Redakteurin der dänischen Tageszeitung Arbejderen
  • Rüdiger Göbel?als Moderator (stellv. jW Chefredakteur)

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Karin Leukfeld berichtete über eine Zweiklassenmedienberichterstattung. Bestimmte Medien werden immer bevorzugt.

Vor zwei Tagen kam sie aus dem Irak zurück, die Situation in dem Land ist von großer Armut geprägt, obwohl es viele Reichtümer in diesem Land gibt. Doch diese befinden sich nur noch in den Händen weniger. Auch die Sicherheitssituation in dem Land ist katastrophal. Der gesamte Großraum mit dem Irak und in den umliegenden Ländern wurde in den letzten Jahren ethnisch und konfessionell zersplittert. Den Menschen in der Region nutzt es nichts, dafür den Waffenproduzenten und anderen kapitalistischen Unternehmen.

Anschließend sprachen Anders Kaergaard, welcher bereits am Vormittag einen Vortrag hielt, sowie Freja Wedenborg.

Rainer Rupp wurde vom Moderator gefragt, ob die NATO die Propaganda selber glaubt und warum die Feindbildpflege so gut funktioniert. Er antwortete, dass die NATO-Mitarbeiter das selber glauben. Für diese Menschen ist die NATO die größte Friedensorganisation der Welt.

Die so genannten Qualitätsmedien wurden und werden von der NATO auf Rundreisen bis ins NATO-Hauptquartier bzw. auf Manöver eingeladen. Wenn man das weiter als Journalist erleben will, dann schreibt man natürlich nicht kritisch.

Daran hat sich auch heute nicht viel geändert. So werden die Kriegspropaganda und Feindbegriffe nicht hinterfragt sondern einfach übernommen. Und wenn die vier große „Leitmedien“ in Deutschland so schreiben, welcher regionale Redakteur wird da etwas anderes schreiben?

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Parallel dazu fand in einem kleineren Saal das Jugendforum statt: „Ihre Kriege auf unsere Kosten: Jugend im Visier des Militarismus“ mit VertreterInnen antimilitaristischer Organisationen. Themen waren unter anderem die Werbung der Bundeswehr an Schulen.

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Um 17.30 begann das 2. Podiumsgespräch mit dem Thema: „Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?“

Als Gäste waren diesmal geladen:

  • Maria do Socorro Gomes Coelho) Präsidentin Weltfriedensrat)
  • Ulrich Schneider, Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR)
  • Bernd Riexinger(Vorsitzender der Partei Die Linke)
  • Monty Schädel, politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK)
  • Arnold Schölzel (jW Chefredakteur) als Moderator

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Im Folgenden gebe ich einige Beiträge kurz wieder. Zu den ausführlichen Beiträgen siehe am Ende meines Artikels.

Arnold Schölzel sprach davon, viele Menschen sagen, wir hatten seit 60 Jahren keinen Krieg. Das passt nicht zu dem, was wir heute schon auf der Konferenz gehört haben.

Er fragte Maria do Socorro Gomes Coelho, welche Bedeutung hat aus der Sicht des Weltfriedensrates die Forderung, alle Militärstützpunkte zu schließen?

Sie antwortet auf portugiesisch. (Hier muss ich leider passen, da ich es versäumt habe, mir ein Übersetzungsgerät zu besorgen.)

Arnold Schölzel sprach nun Bernd Riexinger an. Die neue Regierung zeigt im Koalitionsvertrag eine wesentlich militärischere Seite. Ist da nicht ein klares Wort an die Friedensbewegung nötig? Wo liegt da die Verantwortung der Linkspartei?

Er antwortete, die Linke wird ihre friedenspolitischen Positionen nicht aufweichen. Sie ist die einzige Friedenspartei im Bundestag. Sie lehnt grundsätzliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, sowohl vor und als auch nach der Wahl. Krieg ist keine geeignete Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, Kriege müssen wir grundsätzlich ablehnen. Die Linke lehnt auch Waffenexporte ab. Mit dem Tod macht man keine Geschäfte.

Arnold Schölzel fragte Ulrich Schneider, was hat der Kampf gegen Neofaschismus mit Blick mit Kampf auf den Krieg zu tun?

Er antwortete, in vielen Ländern Europas wird eine nationalistische, rechte und rassistische Gewalt in die Köpfe der Bevölkerung gebracht. Das ebnet auch den Weg für Kriegsvorbereitungen. Schlimme Beispiele sind auch die Rehabilitierung der SS-Verbrecher, insbesondere in den baltischen Ländern. Es wird eine „Traditionspflege“ betrieben, die den Rechten wieder Zulauf bringt. Der Kampf gegen Neofaschismus hat eng mit der Frage gegen Krieg zu tun.

Eine Zwischenfrage des Moderators: Haben diese rechten Parteien eine Türöffnerfunktion für konservative Parteien, die das so nicht sagen können?

Ulrich dazu: Natürlich. Ein Beispiel ist Ungarn, wo die rechten Parteien immer wieder Stichwortgeber für die konservativen Parteien sind. Und gleichzeitig erklären bei uns in Deutschland Nazis, dass sie gegen Kriegseinsätze sind. Das gilt für diese aber nur, solange diese nicht unter deutschen Diktat sind.

Arnold Schölzel an Monty Schädel: Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland sich wieder aktiver international einbringen will. Warum findet Liebknechts Satz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ so wenig Resonanz?

Monty Schädel antwortete darauf, die Friedensbewegung ist nicht passiv. Es gibt in Deutschland ganz viele Menschen, die engagiert sind. Man muss aber leider sagen, dass sie im Verhältnis zur Bevölkerung in Deutschland relativ wenige sind. Es gelingt uns nicht, die Menschen auf die Straße zu bringen, die sagen, sie sind z.B. gegen den Krieg in Afghanistan. Ein Problem ist auch, das wir zu viele Themen zu bearbeiten haben, bei zu wenig menschlichen und finanziellen Ressourcen. Und jede Organisation sagt für sich, dass sie weiß, wie es geht. Er thematisiert die Spaltung in der Friedensbewegung. Die vielen unterschiedlichen Themenbereiche beziehen sich zu wenig aufeinander und machen zu wenig miteinander.

Er kritisiert weiter, dass die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch die Bundeswehr zum Neujahrsempfang einlädt aber nicht die Aktiven der Friedensbewegung. Diese begründet das mit: Wir reden ja schon immer mit der Bundeswehr über Abrüstung und so.

Arnold Schölzel sagte zu Bernd Riexinger, dass viele den Eindruck haben, dass da eine Anpassung der Linkspartei stattfindet. Oder sehen wir das falsch?

Bernd antworte dazu, das darf und muss man natürlich kritisieren. Aber die Partei als Ganzes lässt keinen Zweifel an ihrer friedenspolitischen Haltung. Viele Mitglieder sagen, die Linke ist Friedenspartei. Wir dürfen für Regierungseintritte die Friedensfrage nicht als Türöffner nutzen.

Zwischenruf aus dem Publikum: Hoffentlich bleibt das so!

Bernd weiter: Man kann ja nicht in die Zukunft schauen. Es ist die Linke, die in den Friedensbewegungen mitmacht. Er sieht da auch nirgends eine Aufweichung dieser Positionen.

Wir müssen immer die Aufrüstung und die Kriegsfragen mit ihren sozialen Ursachen verbinden. Die soziale Realität in der ganzen Welt ist ein Kriegstreiber.

Es ist eine geschichtliche Errungenschaft, das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen Kriegseinsätze und Waffenexporte ist. Waffenexporte haben nichts mit Friedenspolitik zu tun.

Monty Schädel ergänzte dazu, seine Erfahrung sei, dass die Linke wirklich auch überall mit dabei ist in Friedensbewegungen.

Waffenhandel sorgt dafür, dass überall Kriege stattfinden. Und wir hier vor Ort sind mit Schuld, wenn wir nichts dagegen tun. Aber was hilft es, wenn 80% gegen den Krieg sind, wir die Menschen aber nicht dafür mobilisiert bekommen? Es interessiert sie nicht, wenn sie zur Wahl gehen. Wir haben ein Mobilisierungsproblem.

Arnold Schölzel weiter: Es wird nirgends groß darüber informiert, dass die Spezialkräfte der Bundeswehr in diesem Jahr gebündelt werden. Wozu denn? Mitten in Berlin entsteht ein neues riesiges Zentrum des BND, aber niemand redet drüber.

Darauf folgten einige Wortmeldungen aus dem Publikum

Ein Mitglied des Friedensratschlages sprach, es gibt eine historische Leistung der Friedensbewegung, sie besteht darin, dass wir in der Tat eine Gesellschaft haben, die nicht mehr militärisch denkt, die keinen Krieg will. Darauf müssen wir weiter aufbauen, denn das kann auch wieder verloren gehen, dafür brauchen wir die Friedensbewegung. Das Problem heute der Mobilisierungsschwäche liegt u.a. darin, dass sich die Menschen nicht mehr von den Kriegen betroffen fühlen. Die Mehrheit nimmt die Kriege nicht mehr wahr. Eine der Hauptaufgaben der Friedensbewegung war und muss weiter die Aufklärung sein. Wir haben dieses Jahr die Chance im 100. Jahrestag des ersten Weltkrieg zu zeigen, dass die zwei Weltkriege nicht nur von Deutschland ausgingen, sondern dass diese Kriege auch mit unglaublichen Verbrechen verbunden waren. Wir sollten damit anfangen, die Kriegerdenkmäler im ganzen Land zu schleifen.

Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei erklärte, Krieg und Sozialabbau, das muss zusammen gesehen werden. Die Menschen haben existenzielle Nöte.

Bernd Riexinger sprach in seinem Abschlusswort, es ist wichtig, auf die wahren Ursachen der Kriege hinzuweisen. Es geht immer um ganz konkrete wirtschaftliche und materielle Interessen, aber niemals um Menschenrechte. Es nützt der Friedensbewegung nichts, nur auf moralische Dinge hinzuweisen. Es muss auf die wahren Zusammenhänge hingewiesen werden. Es kann keine Friedenspolitik geben, ohne die soziale Frage zu beachten.

Ulrich Schneider sagte, es muss noch ein Krieg angesprochen werden, nämlich der Krieg gegen Flüchtlinge. Wir müssen dafür sorgen, das wir auch stimmen im Europaparlament haben, denn dort wird eine zentrale Flüchtlingspolitik gemacht.

Für diese Aussage erhielt er besonders viel Beifall aus dem Publikum.

Zum Ende der Veranstaltung dankte Arnold Schölzel allen auf dem Podium und im Saal. Abschließend wurde die Internationale gesungen.

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Die Junge Welt wird in den kommenden Tagen und Wochen noch über diese Konferenz berichten.

  • Am kommenden Montag gibt es in der Zeitung Ausschnitte der Podiumsdiskussion
  • Kommendes Wochenende folgt eine Fotoreportage
  • Am 29. Januar gibt es eine RLK-Beilage in der Jungen Welt
  • Und Mitte März erscheint die Broschüre zur Konferenz

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  1. Eine Reaktion

  2. Von gewe am 12. Jan 2014 um 10:04 Uhr

    Vielen Dank für den interessanten Text- und Bildbeitrag.

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