„Hat sich irgendwas geändert?“
Bericht von der Podiumsdiskussion in München
zur Aufklärung und Debatte um den NSU

Im DGB-Haus in München fand am 14. Januar eine Podiumsdiskussion zur Aufklärung und Debatte um den NSU statt. Veranstalter war das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

Als Diskussionsgäste waren geladen:

  • Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten; Hamburg)
  • Sebastian Schneider (NSU-Watch), Prozessbeobachtung; München)
  • Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet; Berlin)

Die Anzahl der Besucher, es waren ca. 200, übertraf die Erwartungen der Veranstalter weit.

Das erste Thema war der aktuelle Stand im Prozess und bei der Aufarbeitung des NSU.

Sebastian Schneider berichtete vom Prozess, der in München stattfindet. Verhandelt wird gegen fünf Angeklagte, einschließlich Beate Zschäpe. Nicht angeklagte sind andere bekannte und verdächtigte Unterstützer des NSU, wie zum Beispiel André Kapke. Die Bundesstaatsanwaltschaft sieht die NSU als kleine Zelle von 3 Personen.

Aktuell gab es bisher 73 Verhandlungstage, Schneider schätzt, dass der Prozess sich noch bis 2015 hinzieht. Das Gericht hat die Dauer der Befragungen völlig unterschätzt, dadurch kommen die Ladungen durcheinander, es ist alles ein Chaos.

Man kann nicht erwarten, dass in diesem Prozess die ganze Wahrheit über die NSU an das Licht kommt. Der Prozess ist nur auf die Angeklagten konzentriert, Fragen zu weiteren Unterstützten, der Verbindung zum Verfassungsschutz und die rassistischen Ermittlungen werden unterbunden. Die soziale und politische Ausrichtung des NSU spielt dabei kaum eine Rolle. Trotzdem kommen einige neue Dinge heraus, zum Beispiel der so genannte Taschenlampenanschlag.

Wichtig sind beim Prozess auch die bewegenden Aussagen der Angehörigen.

Als Fazit zieht Sebastian Schneider derzeit, dass die Frage, was der NSU eigentlich war, eine breite gesellschaftliche Debatte braucht, die über den Prozess hinausgeht.

Andreas Speit sprach über die verschiedenen Untersuchungsausschüsse, von denen es momentan vier gibt, bzw. gab. Er hofft, dass es in Baden-Württemberg noch zu einem weiteren kommen wird.

In Sachsen weigert sich der Untersuchungsausschuss, die Frage um das Netzwerk um den NSU herum zu behandeln.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag war so gar nicht erwünscht. Die CDU wollte keinen, die FDP wollte ein parlamentarisches Kontrollgremium. Das hätte dazu geführt, dass noch weniger Informationen an die Öffentlichkeit gekommen wären. Trotzdem muss man im Nachhinein sagen, dass der Bundestagsuntersuchungsausschuss die besten Ergebnisse lieferte. Der Bericht umfasst 1400 Seiten. Er zeigt unter anderem die Fehlleistungen aller Sicherheitsbehörden auf. Zitat: „Mangelhafte Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“, „Fehlende Eigeninitiative der Sicherheitsbehörden in Sachsen.“

Im Untersuchungsausschuss Thüringen „knallt und scheppert“ es. Viele Skandale wurden aufgedeckt, zum Beispiel das der damalige LKA-Chef angewiesen hat, Hinweisen nur zum Schein nachzugehen. Die VS-Verstrickungen sind nicht abschließend geklärt.

Speit hat den Eindruck, dass der NSU gesamtgesellschaftlich kein großes Thema ist. Das ist er ist es auch nicht ins der rechtsextremen Szene. Trotzdem stehen die Behörden teilweise mit dem Rücken an der Wand. Aber hat sich etwas geändert? Er befürchtet, das sich zu wenig getan hat.

Juliane Karakayali warf viele Fragen auf, vor allem, wie die linke Szene damit umgehen muss. Welche Möglichkeiten gibt es sich zu dem Themenkomplex politisch zu verhalten? Wo ist das große gesellschaftliche Engagement? Warum wissen wir nicht, was wir tun sollen? Warum haben auch wir während der Mordserie nicht erkannt, die Mörder im rechten Spektrum zu suchen? Was sollen wir jetzt tun?

Wir haben Angst, das wir die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse nicht mehr überblicken können, wie können wir uns dann damit beschäftigen? Wenn so viele Spuren verwischt wurden, so viele Beweise unter den Tisch fallen, was sollen wir da tun?

Interessant auch, wie die Berichterstattung über den Prozess stattfindet. Das Outfit von Beate Zschäpe war für die großen Medien wichtiger als der Prozess an sich.

Wichtig ist es, die NSU-Morde in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zum Thema Migration einzuordnen. Die NSU ist kein UFO, sie ist Teil des gesellschaftlichen Umgangs mit Migration. Wir müssen den Prozess weiter aktiv zu begleiten und weiter Öffentlichkeit herstellen. Die Strukturen sind mächtig, da muss weiter gearbeitet werden, dass sich das ändert.

Der Moderator stellte dann die Frage zum Thema Rassismus, sehen die Diskutanten da eine Öffnung?

Sebastian Schneider berichtete, dass sich im Prozess Nebenkläger zum Thema Rassismus stark machen. Auch in der Bevölkerung gab es nach der Selbstenttarnung der NSU eine gewisse Öffnung.

Andreas Speit erwiderte, dass es nach seiner Meinung nach der Selbstenttarnung weniger um das Thema Rassismus ging sondern eher um ein „Bashing“ gegen die Sicherheitsbehörden. Inzwischen scheint es aber eher tabuisiert, das Thema Sicherheitsbehörden und NSU anzusprechen. Es handelt sich inzwischen journalistisch ein Abschalterhema. Die Medien greifen die Skandale im Prozess nicht auf.

Sebastian Schneider ergänzte, kurzzeitig konnte man die Forderung „Verfassungsschutz abschaffen“ in de Öffentlichkeit bringen, das ist leider schon wieder vorbei

Juliane Karakayali findet, an dem gesellschaftlichen Gesamtverhältnis hat sich nichts geändert. Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive.

Der Moderator fragte, ob sie denken, dass es wichtig ist, die Anfrage nach der Verstrickung mehr in den Raum zu stellen?

Andreas Speit sieht das Problem im bundesdeutschen Alltag. Es ist keine Empörung da, kein Druck. Es geht nicht nur um die Verstrickung von Geheimdiensten, es geht um die gesamte Gesellschaft. Die Politik ist so, dass man sagen kann, die NPD hat Recht, wenn sie sich beschwert, dass ihr die Themen geklaut werden.

Juliane Karakayali hinterfragte, was ist denn zeitgleich in der bundesdeutschen Politik und in der Gesellschaft passiert, als diese Morde geschahen? Die Frage, wie die deutsche Gesellschaft aussieht, war stark umkämpft. In diesem Kontext muss man die Morde verstehen, dass Menschen ermordet wurden, die schon Teil der Gesellschaft war. Sie sprach von der Taktik „Ausbürgerung durch Mord“. Es fand ein Markierungsprozess statt, durch Aussagen wie „Gewalt in der türkischen Community“ und „Ehrenmorde“, das ist gut in der Gesellschaft angekommen. Es hat zwar auch einen Fortschritt in der Migration gegeben, aber gleichzeitig große Kampagnen dagegen.

Müssen wir eine Gesellschaft der gleichen Rechte verfolgen, ohne Rassismus, wollte der Moderator wissen? Worin liegt die Strategie von NSU-Watch?

Sebastian Schneider meinte, Öffentlichkeit muss die Möglichkeit haben, den Prozess nachvollziehen, so dass jeder erkennt, wo kann er anfangen, etwas zu tun.

Andreas Speit empfindet es ist ein Fortschritt, dass schon die Extremismusklausel diskutiert wird. Es ist dazu kein Widerspruch, weiter auch im Kleinen zu recherchieren und die geistigen Brandstifter beim Namen zu nennen.

Dann folgten einige Fragen aus dem Publikum.

Aus dem Publikum: Gibt es Fälle, wo aus dem Prozess her aus neue Ermittlungen angefangen werden mussten. Er findet auch, die Gesellschaft produziert immer wieder neu Rassismus, weil die Gesellschaft Rassismus braucht

Aus dem Publikum: Konzentriert ihr euch auf die großen gesellschaftlichen Zusammenhänger oder seid ihr der Ansicht, dass eine Beteiligung des Staates an der NSU gar nicht so relevant wäre.

Aus dem Publikum: Warum hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag so früh ein Ende gefunden hat und warum wird er nicht weiter geführt?

Aus dem Publikum: Es werden Migranten gegen Migranten aufgehetzt. Wenn ein Türke nicht für die Roten oder Grünen ist, wird gleich behauptet, er ist von den Grauen Wölfen. Es wird viel zu wenig gegen Rassismus getan.

Sebastian Schneider sagte, ja, es haben sich weitere Ermittlungen ergeben. Siehe der so genannte Taschenlampenanschlag. Aber auch in diesem Fall wurde zuerst gegen das Opfer ermittelt.

Andreas Speit meinte, es steckt viel Staat in der NSU. Es ist nicht bekannt, was der Grund war, den Untersuchungsausschuss zu beenden. Er hat auch nicht den Eindruck, dass es unter der großen Koalition ein Interesse gibt, diesen weiterzuführen.

Juliane Karakayali erklärte, Rassismus, das sind keine Einzelfälle, die Gesellschaft als solches ist rassistisch organisiert. Früher konnte man Migranten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit ausschließen, heute werden dafür andere Wege (Religion) gesucht.

Aus dem Publikum: Wie weit nehmen die Herrschenden hier Einfluss auf die Diskussion? Es fehlt das Thema des Interesses der Herrschenden an der Aufrechterhaltung der Naziorganisationen. Wenn der soziale Unfrieden steigt, dann sind die Nazis ein gutes Instrument.

Aus dem Publikum: Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird an Profis (Ausschüsse) delegiert, und die Öffentlichkeit wartet ab, was da kommt. Die wirklich wichtigen Details gehen dabei unter.

Aus dem Publikum: Meint ihr nicht auch, dass die NSU gezeigt hat, obwohl Nazis mehrheitlich im Land geächtet sind, dass sie ein enormes Problem sind?

Aus dem Publikum: Gab es Indizien oder Aussagen, warum die NSU auf Menschen mit türkischen Migrationshintergrund konzertiert hat?

Aus dem Publikum: Die meisten rechtsradikalen Gruppen treiben sich in Bayern rum. Was haltet ihr vom NPD-Verbotsverfahren?

Aus dem Publikum: Der letzte große Medienartikel war der Auftritt des Vaters von Mundlos, der die Geheimdienste am Weg seinen Sohnes die Schuld gegeben hat. Was sagt ihr dazu?

Andreas Speit antwortete als erstes, Herr Mundlos hat gar nichts bewiesen, nur behauptet, behauptet, behauptet. Er hat sich zu einem früheren Zeitpunkt mal gesagt, wir müssten statt 10 Opfern 12 gedenken.

Des Weiteren wehrt sich Speit gegen die ungenaue Formulierung, die Herrschenden haben ein Interesse… Man muss die unterschiedlichen Dynamiken der heutigen Herrschaften bedenken. Es gibt auch Eigendynamiken in den Apparaten. Manchmal sind Dinge wirklich so, wie sie sind. Wir wissen vieles wirklich nicht.

Sebastian Schneider erklärte zu der Frage, warum die NSU besonders Menschen mit türkischen Migrationshintergrund ermordetet, dass die Mörder sich auf einer völkisch-rassistischen Ideologie stützen. Außerdem sind sie die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund, die am sichtbarsten sind.

Juliane Karakayali warf dazu ein, diese Menschen werden sichtbar gemacht durch eine Politik, die sie jahrzehntelang so sichtbar gemacht hat.

Andreas Speit hat den Eindruck, dass im Kontext des NSU-Verfahren der Druck auf die rechte Szene erhöht wurde, diese aber davon unbeeindruckt sind. Es ist dafür, die NPD zu verbieten. Das schadet nicht uns, sondern dieser Partei. Das wird vor allem den Netzwerken der Szene nachwirken, auch finanziell.

Als Schlusswort forderte Sebastian Schneider auf: Besucht in München den Prozess. Und sei es nur, um Neonazis den Platz wegzunehmen.

Der Moderator dankte den Gästen und dem Publikum und wies noch mal darauf hin, es bleibt weiter wichtig, das wir aktiv sind und bleiben.

  1. 2 Reaktionen

  2. Von gewe am 15. Jan 2014 um 10:03 Uhr

    Sehr gut, dass solche Veranstaltungen stattfinden. Nur wir wissen doch, es reicht nicht „die NSU-Morde in den gesamtgesellschaftlichen Kontext zum Thema Migration einzuordnen …“ Das muss in viel größere gesellschaftliche Dimensionen eingebunden werden.
    Die Darstellung der Sachlage verwundert nicht und ist in einem imperialistischen Staat auch nicht anders zu erwarten. Solange es diese Gesellschaftsordnung gibt, wird es Rassismus, Faschismus und eine im Interesse der Monopole manipulierte Bevölkerung geben.
    Momentan kann man nur versuchen, dass es zu keiner neuen faschistischen Diktatur kommt. Die „Demokratie“ bietet nun mal besssere Rahmenbedinungen für die Organisation der arbeitenden, betroffenen Menschen und die Veränderung der Gesellschaft.

  1. 1 Trackback(s)

  2. 15. Jan 2014: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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