Archiv für die Kategorie ‘Bayern’
Veröffentlicht am 21. November 2008 um 13:09 Uhr
In Bayern wurde dieses Jahr das Versammlungsrecht bereits verschärft. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass man so Naziaufmärsche besser verhindern kann. Erreicht wurde damit genau gar nichts, wie man letzten Samstag in München erleben konnte, als die Braunen ihren Heldengedenkmarsch durchziehen konnten.
Gegen diesen Aufmarsch formierte sich ein breites Bündnis. Einen ausführlicheren Bericht dazu gibt es auf Indymedia.
Bayern bleibt allerdings kein Einzelfall. Der nächste Versuch von “Vater” Staat, das Versammlungsrecht einzuschränken zu verschärfen findet derzeit in Baden-Württemberg statt. Auch dort hat sich ein Bündnis dagegen formiert.
http://www.versammlungsrecht2009.tk/
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Veröffentlicht am 30. September 2008 um 18:21 Uhr
Die Wahlergebnisse in Bayern mussten nochmals korrigiert werden. Nun schaut es so aus:
Mehr dazu gibt es beim Nachtwächter.
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Veröffentlicht am 29. September 2008 um 19:40 Uhr
An die Waffen Kampfgenossen, in Bayern ist die Revolution ausgebrochen!
Na gut, im Ernst, wahrscheinlich wird es auf eine CSU/FDP-Koalition rauslaufen. Und was wird sich ändern? Im Grunde nichts.
Interessant finde ich das Ergebnis im Stimmkreis Freising: CSU: 31,6% / Grüne: 23,5%. 2003 sah das noch anders aus: CSU: 62,0% / Grüne: 13,5% Hier dürfte das Problem 3. Startbahn am Flughafen die entscheidende Rolle spielen. Damit haben die Grünen in Freising ihr mit Abstand bestes Ergebnis in Bayern eingefahren.
Die Ergebnisse im Detail.
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Veröffentlicht am 28. September 2008 um 22:56 Uhr
“Wird Bayern ein normales Bundesland?”
“Wenn sich die Völkerwanderung wiederholt, ja. – Es ist schon eine schöne Nachricht, denn die CSU neigt in solchen Situationen zur massiven Selbstzerfleischung. Das beschleunigt natürlich die gesellschaftliche Entwicklung keineswegs, aber man darf sich auf irrsinnige Nachrichten aus der Provinz freuen.”
“Ich vermute, es gibt eine Änderung des Wahlgesetzes.”
Gefunden im bayrisch durchsetzten Stalinforum.
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Veröffentlicht am 18. August 2008 um 16:32 Uhr
Wer sich fragt, wieso Bayern eigentlich diese blau-weißen Karos in seine Fahne hat:
Der sollte sich mal den Himmel bei Föhnwetter anschauen:
Und nun noch was schweinisches:
Warum nennt eine Bayerin den Penis ihres Freundes liebevoll Pavarotti?
Weil sie sich denkt: “Den Luciano.”!
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Veröffentlicht am 14. August 2008 um 23:21 Uhr
Also bin ich heute mal ganz spontan nach Garmisch-Partenkirchen gefahren. Viel erwartet habe ich nicht, der Wetterbericht sagte Regen voraus und auch von unterwegs sag es nicht schön aus:
Darum habe ich auch darauf verzichtet, 45 Euro auszugeben, um auf die Zugspitze und zurück zu fahren. Wolken konnte ich mir ja von unten genügend anschauen. Ich bin dann nur ein bisschen durch GAP gewandert. So hätte die Aussicht aussehen sollen:
So sah es aus:
Na ja, kann halt nicht immer schönes Wetter sein.
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Veröffentlicht am 5. August 2008 um 14:17 Uhr
Richtig, diese Worte…
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie
… stammen von Thomas Asböck. Er ist nicht nur der Juso-Chef eines Landesverbandes, er ist dies sogar in Bayern! Na da besteht doch noch Hoffnung für dieses Land am Rande des CSU-Wahns.
Am 28. September besteht die Chance, die CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag zu knacken. Vielleicht durch die Bayernpartei, vermutlich aber durch die Linkspartei. Sicher nicht durch die SPD.
Nun zum Zitateraten. Ich denke, den Preis hätte Felix verdient, denn er war der einzige mit der richtigen Antwort, der so ehrlich war, zuzugeben, dass er gegoogelt hat. War ja auch leicht, das Zitat zu finden. Alle anderen, die auch den richtigen Namen nannten, haben das natürlich auch über Goggle rausbekommen, stimmts zagard?
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Veröffentlicht am 3. August 2008 um 10:30 Uhr
Erste Stellungnahme zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Mittwoch, 16. Juli 2008
Klage von Michael Backmund gegen den Freistaat Bayern:
Polizeieinsatz gegen dju-Veranstaltung war rechtswidrig – die Polizei darf Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht beobachten und überwachen.
Ein Anwesenheitsrecht gibt es für die Polizei nicht.
“Das VGH-Urteil vom 16. Juli 2008 stellt unmissverständlich klar: Die Beobachtung und Überwachung von Versammlungen in geschlossenen Räumen durch Polizisten ist verfassungswidrig und ein generelles Anwesenheitsrecht der Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen, wie es jahrelang immer wieder gegen den Willen vieler Veranstalter praktiziert wurde und wie es auch im neuen Bayerischen Versammlungsgesetz vorgesehen wird, ist ebenfalls eindeutig rechtswidrig. Es stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte aller Bürger dar und ist somit ein fundamentaler Angriff auf die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das Urteil stärkt damit die Kritik am obrigkeitsstaalichen Geist des neuen Bayerischen Versammlungsgesetzes der CSU-Staatsregierung. Die Rechtsauffassung des Polizeipräsidiums München, das für sich stets ein generalpräventives Anwesenheitsrecht in Anspruch genommen hat, atmet obrigkeitsstaatlichen Geist und war ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Jetzt steht fest: Die Praxis der Münchner Polizei war seit Jahren eindeutig verfassungswidrig. In Zukunft muss sich niemand mehr die Überwachung seiner Veranstaltungen durch die Anwesenheit von Polizisten gefallen lassen.
Mit diesem Urteil ist das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gestärkt worden. Es darf in Zukunft nicht durch eine polizeipräventive und grundgesetzwidrige Überwachungspraxis weiter ausgehöhlt und eingeschränkt werden.
Genauso wie das Argument der Polizei vorgeschoben war, eine Veranstaltung gegen den erklärten Willen der Veranstalter und der Teilnehmer durch Beobachtung und Überwachung schützen zu wollen, ist dÃe Behauptung der Staatsregierung vorgeschoben, das neue Versammlungsgesetz diene dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Im Gegenteil wird das neue Gesetz, wie viele ehemalige KZ-Häftlinge und Initiativen gegen Neonazismus festgestellt haben, den Protest und Widerstand gegen Rechtsradikalismus und die demokratische Verhinderung von Naziaufmärschen auf der Straße sogar erschweren. Genauso wie wir für das uneingeschränkte Versammlungsrecht in geschlossen Räumen gestritten haben, werden wir auch das gestern von der CSU-Landtagsmehrheit beschlossene neue Versammlungsgesetz zu Fall bringen – es ist eindeutig rechts- und verfassungswidrig und Ausdruck einer autoritären und obrigkeitsstaatlichen Haltung sowie ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat.”
Michael Backmund,
Mitglied im Vorstand der Deutschen JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) bei ver.di, Kreisverband München
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Veröffentlicht am 22. Juli 2008 um 00:18 Uhr
*räusper* Wer jetzt Schweinkram vermutet, der braucht nicht weiterzulesen. 
Ich war heute das erste Mal bei der Münchner Bladanight. 21,5 km über die Straßen der bayrischen Hauptstadt, da kann ich nur sagen: Es hat Spaß gemacht. Mit bis zu 10.000 Skatern pro Bladenight ist sie Europas größte wöchentliche Nachtskate-Veranstaltung. Ein Andenken für 2 Euro gabs auch. Gibt man ja gerne für so etwas.
Allerdings empfand ich es teilweise wie einen Schweigemarsch. Aus Dresden kenne ich es, dass mindestens an der Spitze des Zuges ein Lautsprecherwagen mit Musik fährt. Das gabs in München nicht. Nur einen Radfahrer mit Anhänger von einem lokalen Radiosender, der aber eher leise war.
Eine Dresdnerin habe ich auch getroffen. Die Welt ist halt klein.
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Veröffentlicht am 5. Juli 2008 um 06:48 Uhr
(Download als PDF-Datei)
Freie Deutsche Jugend
Zentralrat
www.FDJ.de
Stellungnahme der FDJ zu den Angriffen auf die Versammlungsfreiheit
Die Bayrische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Bayrisches Versammlungsgesetz vorgelegt, das sie noch dieses Jahr beschließen lassen will. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Weitere Bundesländer haben bereits eigene Entwürfe vorgelegt oder arbeiten daran.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (GG Art. 
und war bisher durch ein Bundesgesetz geregelt. Durch die sogenannte Föderalismusreform ist sie zum Spielball der Länder geworden. Die Bundesländer haben das Recht erhalten, das Versammlungsrecht durch eigene Gesetze zu regeln.
Dieses Grundrecht – auf der Straße jetzt schon täglich von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und per Grundgesetz auf “Deutsche” beschränkt- wird damit auch noch zum Opfer der reaktionären, feudalistischen Kleinstaaterei. Eines unserer wichtigsten Grundrechte gegenüber dem Staat: Zerschlagen in 16 unterschiedliche Gesetze! Unsere Möglichkeit zum Widerstand: Gespalten!
Hier zeigt der Föderalismus seine wahre, hässliche Fratze. Am Leben geblieben durch die Feigheit der deutschen Bourgeoisie, den Feudalismus nicht vollständig abgeschafft zu haben. Von den Herrschenden schon immer genutzt den Wiederstand zu spalten und niederzuschlagen, wie beispielsweise die Rätebewegung 1918/19. Und nicht zuletzt die Ursache für die Herausbildung besonders reaktionärer Horte, wie z.B. Bayern – Brutstätte der NSDAP.
Die DDR hat Schluss gemacht mit diesem Relikt aus dem Feudalismus und auf deutschen Boden erstmals den modernen Zentralstaat errichtet. Eine Republik auf antifaschistisch, demokratischer Grundlage, mit Grundrechten, die unteilbar waren und durch die Aufhebung des Rechtes auf Ausbeutung erstmals für alle Menschen gleiche Vorraussetzungen schuf, ihr Recht wahrzunehmen.
Auch in dieser Hinsicht ist die Annexion der DDR durch die BRD ein unermesslicher gesellschaftlicher Rückschritt, mit ihr ging auch die Zerschlagung des Zentralstaates DDR in sechs Bundesländer einher.
Ein Rückschritt in mittelalterliche Zustände über den auch bunte Häuserfassaden und leuchtende Werbeschilder nicht hinwegtäuschen können.
Auf der anderen Seite ist es gerade dieser Rückschritt, von dem sich der deutsche Imperialismus nährt, in dieser Zeit, in der der absterbende Kapitalismus seinen letzten, zerstörerischen Überlebenskampf führt. Allen Imperialisten voran der Deutsche, der sich durch die Annexion der DDR zum dritten Mal in Position gebracht hat, den Weltfrieden zu gefährden.
Deswegen und nur deswegen haben die Herrschenden ihren Föderalismus “reformiert”, haben sie 25 Grundgesetzartikel umgeschrieben. Denn die sogenannte Föderalismusreform hatte nur ein Ziel: Den staatlichen Gewaltenapparat in den Händen des Bundes zu zentralisieren und die Rechte der Bevölkerung dem Wettbewerb um die reaktionärsten Landesgesetze preiszugeben und so den Widerstand zu spalten. Das Versammlungsgesetz ist hier nur ein gravierendes Beispiel.
Das ist ein Teil der Kriegsvorbereitung nach innen und das ist ein Teil der Annexionspolitik gegen die DDR, die mit dieser Änderung des Grundgesetzes ihren letzten Schliff bekommt. So wurde mit der Föderalismusreform auch die Verpflichtung des Bundes aufgehoben, im gesamten Bundesgebiet für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Die westdeutschen Imperialisten hatten nie vor, diesen einst so heiligen Grundsatz in der DDR zu verwirklichen. Ihrer so geschaffenen Realität im Annexionsgebiet setzen sie damit nur noch den Stempel der Legalität auf, und legen damit zugleich die Bedingungen für die künftige Eroberungspolitik des deutschen Imperialismus fest.
Wir werden nicht kampflos zusehen, wie die Versammlungsfreiheit in 16 Gesetzen zerfleddert wird.
Die Föderalismusreform muss aufgehoben werden. Wir brauchen unsere Grundrechte, um gegen diesen Notstand der bürgerlichen Republik zu kämpfen und gegen seine Ursache, die Annexion der DDR.
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