BILD: Ein Gericht entschied, dass Neonazis am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Ein Tiefschlag für Sie?
Zastrow: „Der Beschluss hat mit unserem neuen Versammlungsgesetz nichts zu tun. Wir wollten erreichen, dass Neonazis nicht mit der Kulisse Frauenkirche im Hintergrund als Fernsehbilder durch die Welt flimmern. Wenn die außerhalb des historischen Zentrums aufmarschieren, ist das auch schlimm, aber in einer Demokratie nicht zu ändern. Wir Dresdner wollen still gedenken, brauchen keine linken oder rechten Chaoten.“
Nun Herr Zastrow, ich bin auch Dresdner, haben Sie mich mal gefragt, was ich will?
Heute wurden die Infobüros des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin von der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes besucht. Über 2.500 Plakate und Flyer wurden beschlagnahmt sowie ein Privatrechner mitgenommen. Wir fordern alle Mitglieder und SympathisantInnen auf, sich vor dem Plakat „Dresden Nazifrei“ fotografieren zu lassen und an uns zu schicken (jugend@dielinke-sachsen.de).
Und weil ich ja auch so ein kriminelles Element bin, bin ich da gleich mal beigetreten. Mangels Plakat aber mit einem Bildschirmfoto.
Oh mein Gott! Hoffentlich erfährt das nicht das LKA in Sachsen, sonst wird Facebook bestimmt zensiert.
Ich pfeif auf eine Demokratie, in der Nazis demokratisch legitimiert sind!
Verwaltungsgericht erlaubt Nazidemo am 13. Februar
Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.
Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.
Dresden mahnt:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
13. Februar 1945 – 13. Februar 2010
Erklärung
des Koordinierungsrates des Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD)
An die Kommunisten und Sympathisierenden in der BRD und den Ländern Europas!
Unter der Losung „Die Würde der Opfer schützen“ mobilisieren Alt- und Neofaschisten Europas zum „Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenholocaust“ am 13. Februar nach Dresden.
Offizielle ideologische Hilfe erhalten sie von antikommunistisch geprägten Geschichtsfälschern aus Historiker- und Regierungskreisen mit der Diffamierung der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR und der aktuellen Fälschung der Toten- und Opferstatistik durch die eingesetzte „Historikerkommission“.
Vielgestaltig und aus vielschichtigen persönlichen Motiven werden Dresdner und Gäste an die Opfer der Kriegsereignisse vom Februar 1945 erinnern und mahnen, dass sich Krieg und faschistischer Terror niemals wiederholen dürfen! Wir betonen : Wünsche allein verhindern jedoch die von Revanchismus und sozialer Demagogie geprägten Naziaufmärsche nicht! Daher bekennen wir uns zum Aufruf „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ ohne wenn und aber: den Naziaufmarsch verhindern! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Die staatliche Macht ist aufgefordert, nach Artikel 139 GG und Potsdamer Abkommen faschistische Nachfolgeorganisationen zu verbieten und ihre Aktivitäten zu unterbinden. Sie tut es nicht. Ziviler Ungehorsam ist nach Grundgesetz und Völkerrecht unser Recht! Von unserem Bündnis wird keine Eskalation ausgehen! Reiht Euch in die regionale Mobilisierung der Antifaschisten ein und beachtet die Empfehlungen und Organisationshinweise des Aktionsausschus-ses (www.dresden-nazifrei.com).
Ob Ihr an den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden teilnehmen könnt oder nicht, erhebt Eure Stimme: Dresden darf nicht zum europäischern Aufmarschplatz der Nazis werden
Unsere aktive Teilnahme an der Verhinderung des revanchistischen Naziaufmarsches verbinden wir damit, allen Versuchen und Praktiken entgegenzutreten, die den Anteil des antifaschistischen Kampfes und der hohen Opfer von Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern für eine neue Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit unterschlagen und besudeln. Das ist auch unsere Forderung zum 65. Jahrestag der Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates.
Initiiert vom Koordinierungsrat des KAD orientieren wir in Ergänzung der bekannten Gedenkveranstaltungen auf
- 11.00 Uhr Gedenken ohne Nazis (!) im Ehrenhain der Opfer des Faschismus (Heidefriedhof)
- 14.00 Uhr Gedenken mit Blumen für die Opfer des Faschismus in der ehemaligen Haftanstalt „Mathilde“, FIR – Obelisk, Pillnitzer Straße
Die Organisationen des KAD werden am 12./13. Februar an Gedenkorten in der Stadt für die Toten des Luftangriffs im Februar 1945 Blumen des Gedenkens mit dem Bekenntnis niederlegen: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Antifaschisten, auf den Straßen, mit den Bahnen nach Dresden!
Den Faschisten kein Bewegungsraum.
No pasaran!
Am 30. Januar findet im AZ Conni in Dresden (Rudolf-Leonhard-Str.39) ein Solikonzert für die Rote Hilfe und Demo-Sanitäterinnen im Vorfeld der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.02.2010 statt.
Es spielen:
Raupe aus Dresden spielen Noise, Post und Jazz Die Band gründete sich im November 2009, ihre Mitglieder spielen sonst in anderen namhaften Bands wie Total Konfus und haben sich zum Ziel gesetzt, hörbare Musik zu machen. Das ist ihr erster öffentlicher auftritt!)
Vorbeugehaft aus Schwarzenberg spielen politischen Punkrock.
Soldateska aus Dresden spielen HC Punk
Der Eintritt kostet 5 Euro. Eure Unterstützung für die Rote Hilfe ist wichtig!
Bereits am frühen Nachmittag des 30. Januar könnt ihr an einem Probesitzen an der Synagoge in Dresden teilnehmen. Der AK Antifa schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,
wir haben die Medien und das Handeln der Stadt Dresden, in den letzten Wochen mit Wut, Entsetzen oder Enttäuschung beobachtet und verfolgt.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft und Teile der Medien versuchen, den Aufruf zu friedlichen Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch zu kriminalisieren. Sie deuten den Aufruf zu zivilem Ungehorsam als Aufruf zur Gewalt um und möchten somit unser Bündnis zersplittern und den Protest gegen Nazis kriminalisieren.
Wir wissen, dass die eingeleiteten Verfahren vor Gericht keinen Bestand haben werden und Protest gegen Faschismus unsere Pflicht ist. Dennoch versuchen die Medien, mit ihrer Rede von der bevorstehenden Invasion von ExtremistInnen in Dresden, das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu legitimieren und bundesweit AntifaschistInnen, Bündnispartner und BürgerInnen, die gegen Nazis auf die Straße gehen wollen, zu verunsichern.
Die Welle der Solidarität, die nach den Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden angerollt ist, zeigt aber, dass dies nicht gelingt, sondern unseren Protest nur stärkt.
Mit Aktionen wie dem bundesweiten Plakatieren der zensierten Plakate am 28.01. 16 Uhr werden Zeichen gesetzt.
Die Idee eines öffentlichen Probesitzens entstand schon zu unserer Bündnisgründung, um Medien und Bevölkerung über Aktionsformen des zivilen Ungehorsams aufzuklären und Ängste davor zu nehmen. Dieses Aktionstraining findet nun, wie seit Längerem angekündigt, diesen Samstag den 30.01 statt.
Unter den oben genannten Umständen, ist jedoch mit erheblicher Repression gegen dieses friedliche Probesitzen zu rechnen, der wir uns nicht beugen werden. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Probesitzen erst Recht stattfinden zu lassen.
Wir bitten euch deshalb, Prominente, Abgeordnete, KünstlerInnen und Andere für das Probesitzen zu begeistern und so zu zeigen, dass Protest gegen Nazis von der Mitte der Gesellschaft getragen werden kann, muss und wird!
Wir rufen euch dazu auf: Kommt am 30.01 um 14:00 Uhr zahlreich zur Dresdner Synagoge und zeigt, dass die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams legitim und friedlich sind und somit nicht kriminalisiert werden können!
Je mehr und je bunter wir sind, desto schwerer wird es für Medien und Polizei, diese gewaltfreien Aktionsformen zu kriminalisieren und desto mehr Spaß macht es!
Die Stadt erlaubte ihnen nur eine „stationäre Kundgebung“. Die Verwaltung begründete das am Mittwoch mit möglichen gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen.
Allerdings:
Parteiübergreifend wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Auch sie sollen nur stationär auf einen Ort beschränkt bleiben.
Nun, soweit ich infomiert bin, ist gar keine Gegendemonstration angekündigt.
Inzwischen hat der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gestellt, schreibt das NPD-Blog.
Storr nimmt dabei das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer auf, dieses müsse „erweitert werden“. Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen. Storr wirft dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zudem vor, sich „zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs“ zu machen.
Unterdessen ist auch das interessant, was die taz schreibt:
Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das. (…) Laut den Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen. (…) Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. “Die Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben”, betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin, “Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen”.
Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag in einer Pressemitteilung dazu:
“Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren. Wir in Sachsen wissen gut, wie notwendig zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechts sind. Skinheads Sächsiche Schweiz oder Sturm 34 sind allen ein Begriff. Die Strukturen der sogenannten Freien Kräfte sind ein aktuelles Problem.
Wer wie Frau Köhler Initiativen gegen Rechts diskriminiert, spielt den Nazis damit in die Hände. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, besser am 13. Februar nach Dresden zu kommen und sich am Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.”
So sieht das also in einer freiheitlichen Demokratie aus, wo man andere Länder dafür kritisiert, das sie Webseiten sperren:
Was die Verantwortlichen für diese Sperre offensichtlich immer noch nicht begriffen haben, ist die Tatsache, das sich im Informationen nicht einfach sperren lassen. So wurde die Seite bereits gespiegelt: http://www.dresden-nazifrei.com/1
Der DGB Regionsvorsitzende von Dresden Oberes Elbtal Ralf Hron äußerte sich zu der Sperrung:
“Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt selbst zu Mitteln der Zensur gegriffen wird. Da brennen wohl bei einigen Verantwortlichen die Sicherungen komplett durch. Zur Erinnerung: Seit Monaten wird über politische Internetzensur diskutiert. Und die schalten einfach eine Seite im Netz ab. So was kannte ich persönlich bisher nur in der Debatte um Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen dieser Welt.”
In der DGB Bezirkskonferenz beschlossen die Deligierten zum geplanten Naziaufmarsch in Dresden folgenden Initiativantrag:
Der DGB Sachsen ruft die Gewerkschaftsmitglieder auf, sich am 13. Februar 2010, am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, am gewaltfreien und friedlichen Protest gegen den Aufmarsch der Neonazis zu beteiligen. Wir rufen zur Teilnahme an der Menschenkette gegen den geplanten Naziaufmarsch auf und unterstützen das Bündnis „Dresden Nazifrei!“.
Die Gewerkschaften unterstützen darüber hinaus alle Protestaktionen, die darauf gerichtet sind, sich dem Neonazi-Aufmasch friedlich entgegen zu stellen.
DIESE STADT HAT NAZIS SATT!
Danke an die Kommentatoren, die mich darauf hingewiesen haben. [↩]
Man kann es wohl nicht anderes sagen: Der Freistaat Sachsen tut alles in seiner Macht stehende um Nazis zu schützen, Antifaschisten zu kriminalisieren und den Nazis ihre Demonstration am 13. Februar 2010 in Dresden zu ermöglichen.
Denn wenn man denkt, es kann eigentlich nicht mehr schlimmer kommen, wird noch einer drauf gelegt.
LKA erläßt Verfügung zur Sperrung von www.dresden-nazifrei.de
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierungfraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.
Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren
No pasaran! Sie werden nicht durchkommen – Jetzt erst recht!
