Archiv für die Kategorie ‘13. Februar’

Der 13. Februar in Dresden

Heute fand der inzwischen vierte Mahngang Täterspuren in Dresden statt, organisiert vom Bündnis Dresden Nazifrei. Ziel dieser Demonstration ist es, aufzuzeigen, dass Dresden 1945 keine „unschuldige Stadt“ war sondern eine Stadt voller Täter. Für die einzelnen Stationen verweise ich direkt auf die Webseite von dresden-nazifrei.com.

Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, auch die Polizei hielt sich zurück. Nazis wurden, soweit ich weiß, keine gesichtet. Es nahmen nach Veranstalterangaben ca. 3000 Menschen teil. Ich selber schätze sie eher auf ca. 1500.

Die Demonstration war drei Stunden unterwegs bis zur Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof. Dort traf zeitgleich die Antifaschistische Demonstration des Studentenrates ein. Beide Demonstrationen vereinigten sich und zogen zum Postplatz. Zeitgleich fand die Menschenkette in der Innenstadt statt.

Inzwischen gingen Gerüchte rum, das Nazis doch eine Aktion am Hauptbahnhof starten wollen, diese stellten sich allerdings als gezielt gestreute Falschinformationen heraus. Es wurden lediglich sehr vereinzelte Nazis gesichtet und am Altmarkt hing von einem Fenster ein Transparent.

Eine kleiner Gruppe Antifaschisten zogen Richtung Frauenkirche, wurden dort von der Polizei am weiterlaufen gehindert. (Nicht eingekesselt!) Die Polizei meinte, dass die Antifaschisten die Veranstaltung auf dem Neumarkt stören wollen.

Zeitgleich gab es eine Spontankundgebung mit Musik auf der Prager Straße.

Am Ende des Tages kann man sagen, dass es uns zumindest gelungen ist, den Nazis diese Jahr den 13. Februar zu nehmen. Weiterhin findet in der Stadt keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem 13. Februar statt, weiterhin werden die Täter und die Schuld der Stadt im 2. Weltkrieg unter den Teppich gekehrt. Doch Dresden war nicht unschuldig! Und das Nazis wieder einmal mit Polizeischutz durch die Stadt demonstrieren konnten, zeigt, dass da noch viel, viel Arbeit nötig ist.

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Der 12. Februar in Dresden

Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof.

(Die Bilder gibt es diesmal alle am Ende des Artikels)

Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte um 17.30 auf dem Theaterplatz zu einer Kundgebung aufgerufen. Erst kurzfristig war bekannt, dass die Nazis auch am 12. eine Aktion mit vermutlich 50-80 Leuten planen, genaueres wusste niemand. In die Öffentlichkeit war eigentlich nur gedrungen, dass die Nazis am 13. vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt eine stationäre Kundgebung abhalten wollten, diese wurde ihnen dort aber nicht erlaubt, als Ausweichpunkt wurde der Sternplatz (AOK) vermutet.

Am Abend sammelten sich mehrere hundert Antifaschisten auf dem Theaterplatz in Höhe der Schinkelwache. Da war schon ein sehr großes Polizeiaufgebot festzustellen, sowohl dort als auch auf dem Postplatz. Nur wenige Meter entfernt, vor dem Italienischen Dörfchen, sammelten sich nach und nach mehr Nazis. Einige bekannte Dresdner Kader wurden dort identifiziert. Die Polizei trennte beide Lager, bis dahin sah alles nach einer normalen Kundgebung aus. Diese begann ca. gegen 18 Uhr.

Es wurden jedoch immer mehr Nazis und wie sich herausstellte, sollte es von denen auch eine Demonstration mit Fackeln und dem ganzen Pipapo geben, vermutlich in Richtung Hauptbahnhof. Zwar waren mehrere Zugangsstraßen zum Theaterplatz antifaschistisch blockiert, die Nazis wurden jedoch unter den plärrenden Geheule ihres Lautsprecherwagens hinter dem Taschenbergpalais Richtung Kulturpalast geleitet. Von dort bogen sie auf die Wilsdruffer Straße Richtung Pirnaischen Platz ab.

In Höhe Kulturpalast musste ich miterleben, wie zwei oder drei Nazigegener brutal von der Polizei verhaftet wurden. Sie standen ungefähr 10 Meter vom Aufmarsch entfernt auf einem erhöhten Podest (Brunnen) und trotz markiger Worte und Gesten in Richtung der Nazis waren sie absolut friedlich. Trotzdem stieß sie die Polizei brutal runter und nahm sie dann unter erheblicher Gewaltanwendung fest.

Die Nazis liefen ungehindert weiter die St. Petersburger Straße in Richtung Rathaus, wo sie vor der Trümmerfrau eine Zwischenkundgebung abhielten. Es ist schon eine Ironie, ist das Denkmal doch denjenigen Frauen gewidmet, die nach dem Krieg die Stadt vom Schutt räumten, die in einem Krieg zerstört wurde, der von den deutschen Nazis angefangen wurde. Aber da kannte die Stadtverwaltung Dresden offensichtlich keine Skrupel, so eine Farce zu erlauben und polizeilich schützen zu lassen.

Anschließend liefen die Nazis weiter in Richtung Hauptbahnhof. Auf der St. Petersburger Straße kam es dann doch noch zu mehreren Blockaden engagierter Nazigegner, die jedoch alle von der Polizei geräumt wurden. Die Abschlusskundgebung der Nazis fand vor dem Hauptbahnhof statt, wo sie noch einen Film anschauten.

Letztendlich war der Tag für die Nazis leider ein Erfolg. Zwar wurde ihr Marsch mehrmals etwas verzögert, aber die Polizei sorgte für einen mehr oder weniger reibungslosen Ablauf. Lediglich akustisch wurden sie die ganze Zeit ordentlich gestört.

Wie konnte es aber nach jahrelangen Widerstand in Dresden zu so einem Ergebnis kommen? Ich vermute, dass es von Anfang an der Plan der Nazis war, am 12. groß aufzumarschieren. Es würde mich auch sehr wundern, wenn man in der Stadt Dresden und bei der Polizei wirklich erst so kurzfristig davon erfahren hat, wie es kommuniziert wurde. Dagegen spricht einmal ein großes und wirksames Polizeiaufgebot und anderseits, das es den Nazis mitten in der Woche gelungen ist, mehrere hundert (300-500) ihrer Kameraden zu mobilisieren. Ich hoffe, dass die Sache noch ein Nachspiel hat.

Was nun am 13. passieren wird, das ist noch unklar. Ab 14.00 Uhr ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu dem Mahngang Täterspuren ab Schützenplatz auf und um 18 Uhr wird die Stadt wieder ihre leidige Menschenkette abhalten. Was nützt sie? Ob und wann die Nazis noch etwas abhalten, das wird sich im Laufe des Tages ergeben. UPDATE: Laut aktuellen Informationen haben die Nazis ihre Anmeldung für den 13. zurückgezogen. Wir müssen aber auf jeden Fall davon ausgehen, das von ihnen genügend in der Stadt sind und sie sich auch versuchen unter die Menschenkette zu mischen bzw. stellenweise zu provozieren.

Weitere Links (Wird event. noch erweitert):

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Mobiclip 13. Februar 2014 Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer


(Youtube)

Natürlich darf der Hinweis auf www.dresden-nazifrei.com nicht fehlen!

DDNF_Plakat_2014_klein

Außerdem gibt es eine tolle Präsentation (PDF) in der der 13. Februar und das Bündnis gegen den Naziaufmarsch erklärt wird.

Kinoclip Dresden Nazifrei 2014

Nach dem 13. Februar ist vor dem 13. Februar!

(Youtube)

13. Februar 2013 in Dresden: Nazis erfolgreich blockiert!

Mein Bericht kommt diesmal spät, es war ein anstrengender und langer Tag.

ABER EIN ERFOLGREICHER TAG!

Die Nazis, dresden-nazifrei.com spricht von 600-800, haben ein grandiose Fiasko erlebt. Konnten sie es im letzten Jahr am 13. Februar Abends immerhin noch um ein paar Häuserblocks schaffen, erreichten sie diesmal nicht mal ihren geplanten Startpunkt. Die Polizei musste sie alternativ zum Hauptbahnhof und zum Haltepunkt Strehlen führen. Am Hauptbahnhof schafften sie es gerade mal 100 Meter an die frische Luft, die von Strehlen wurden bis zum Lenéplatz eskortiert und steckten dann bis zu ihrem unrühmlichen Abgang dort fest.

Aber von Anfang an.

Zwischen 12.30 und 13.00 Uhr begann der Täterspurenmahngang. Die Auftaktrede hielt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrat der Muslime in Deutschland. In zwei weiteren Redebeiträgen wurde auf die Leitstelle der Gestapo hingewiesen, die sich am heutigen Friedrich-List-Platz befand, sowie auf die Rolle der Technischen Hochschule in der Nazizeit.

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Dann setzte sich die Demonstration in Bewegung. Weitere Stopps waren die Bürgerwiese 24 (Sitz der NSDAP Gauleitung), das Deutsche Hygiene-Museum und schließlich die Synagoge. Dort sprach Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden.

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Mit ca. 3000 Teilnehmern legte der Mahngang seinen nächsten Zwischenstopp an der ehemaligen Gefangenenanstalt Mathildenstraße ein. Danach spaltete sich der Zug auf. Ein Teil lief weiter bis zum heutigen Landgericht an der Sachsenallee, der andere Teil bewegte sich in Richtung Kreuzung Güntzstraße / Pillnitzer Straße.

Es war bis zu den Zeitpunkt völlig unklar, wo die Nazis ihren Startpunkt haben werden. Geplant war der Bereich Sachsenallee, Gerüchte sprachen auch vom Hauptbahnhof. Letztlich gab es drei besetzte Blockadepunkte. Sachsenplatz, Güntzstraße und Straßburger Platz.

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Gegen 17.30 Uhr lief ich in Richtung Innenstadt. Dort begann 18.00 Uhr die Menschenkette. Ich habe selten so etwas Peinliches gesehen. Punkt 18.00 Uhr, nachdem noch Diskussionen stattfanden, wie weit man denn auf die Straße vorgehen darf, fassten sich alle schön an den Händen. Nach 10 Minuten war es vorbei, man beklatsche sich gegenseitig und verschwand dann recht schnell wieder nach Hause oder noch zum Einkaufen. Was bitte sehr war das denn? Ich musste mich echt schämen, als ich das live gesehen habe. Ich kann es ja verstehen, dass nicht jeder den Mut hat, Nazis offensiv zu blockieren und es ist gut, wenigstens so ein Zeichen zu setzen. Aber erreicht wurde damit absolut gar nichts. Und sich dafür noch zu beklatschen…

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Zurück zur Blockade. Nach einem kleineren Umweg über die drei vorgenannten Blockadepunkte war mein nächstes Ziel der Hauptbahnhof. Dort waren inzwischen ca. 100 Nazis angekommen. Die konnten raus bis knapp unter die Unterführung und dann war Schluss. Da standen sich dann die Nazis und zehnmal so viele Antifaschisten gegenüber, nur getrennt durch eine Doppelreihe Polizei. Die Situation war nicht ungefährlich. Wäre eine der beiden Seiten massiv losgestürmt, hätte die Polizei keine Chance gehabt, da etwas zu trennen.

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Vom Lenéplatze hörte man inzwischen, dass sich die Nazis dort mit Regenschirmen gegen die Schneebälle schützen mussten. Nachdem ich ein paar Freunde getroffen habe, die dort waren, bin ich selber hingelaufen. Es war ein grandioses Schauspiel. 200 Nazis standen auf der Parkstraße und vor und hinter ihnen unzählige Antifaschisten. Es gab also wortwörtlich kein Vor und Zurück für die Nazis. Der Redner der Nazis überschlug sich regelrecht mit seiner Stimme, als er gegen das Linke Pack wetterte, das es bis in die Landesregierung geschafft hat, alle zu beeinflussen. Jaja, was ist nur aus dieser BRD geworden… Später wurden dann Fackeln gezückt und voller Inbrunst in die Luft gereckt. Am Ende lagen diese aber doch brennend am Boden. Waren wohl zu schwer. Die Krönung war aber sicherlich, als die Nazis sich wahrlich nicht entblödeten, laut zu rufen: „STASI RAUS! STASI RAUS!“. Ich habe Tränen gelacht. Was für ein selten dämlicher Haufen! Und egal, was sie skandierten oder über ihren Lautsprecher verbreiteten, die Rufe und die Musik der Antifaschisten von beiden Seiten war lauter. Nach viel Geduld der Blockierer konnten die Nazis schließlich spät am Abend wieder Richtung Strehlen abziehen. Eine Zeitlang noch begleitet von der antifaschistischen Demo.

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Fazit: Nazis, überlegt Euch nächstes Jahr, ob ihr nochmal kommen wollt. Dieses Jahr seid ihr mit Pauken und Trompeten untergegangen. Und das ist auch gut so!

UPDATE: Weitere Berichte

Dresden Heidefriedhof – 13. Februar 2013

Diese Aktion wird Ihnen präsentiert vom Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD).

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Dresden, 13. Februar 2013, Terminüberblick

ab 9.30 Uhr: Erinnerung und Mahnung an die Kriegstoten und die Opfer des faschistischen Terrors 1933-1945.

01129 Dresden, Moritzburger Landstraße 299, Ehrenhain der Opfer des Faschismus auf dem Heidefriedhof Dresden

Vertreter der Regionalorganisationen des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden (KAD): DKP, FDJ, KPD, KPF, RFB, RotFuchs, VVN-BdA gedenken der Kriegstoten und Opfer des faschistischen Terrors und mahnen mit dem Niederlegen von roten Nelken mit weißer Rose am Obelisken der Fédération Internationale des Réstistants (FIR), im Rondell der an KZ und durch Flächenbombardements “ausradierten Städte” mahnenden Stelen sowie auf den Massengräbern am Wege zur Mahnwand des 13. Februar 1945: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus! (Schwur von Buchenwald).

ab 12.30 Uhr: Aktionsbündnis °nazifrei-dresden stellt sich quer”: Mahngang auf den Spuren der Täter

Stadtzentrum, Start am Friedrich-List-Platz (Hauptbahnhof)

Wie 2012 durch das Aktionsbündnis dresden-nazifrei erfolgreich mobilisiert und wirksam wider die geschichtsrevisionistische Propaganda praktiziert wird der Marsch 2013 mit Halts und Kundgebungen an bedeutsamen Orten der faschistischen Herrschaft und ihrer Verbrechen aufklärerisch wirken.
Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden unterstützt diese Aufklärung.
Ca. 14.30 Uhr wird der Gedenkmarsch an der FIR-Stele Pillnitzer Straße (Haftanstalt Mathildenstraße) zur Erinnerung und Information über den faschistischen Justizort Dresden einen Halt einlegen. Der Abschluß des Marsches wird am stillgelegten Eliasfriedhof/Ziegelstraße sein.
- Wachsam sein! Nicht lange fackeln; Nazis blockieren! -

ab 15.00 Uhr: Einladung der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden zum Gedenken an die Opfer des Krieges und der Dresdner Bombenangriffe vor 68 Jahren

01129 Dresden, Moritzburger Landstraße 299, Heidefriedhof

Die Teilnehmer versammeln sich an der Skulptur “Tränenmeer”/Feierhalle
VVN-BdA gedenkt am Obelisken FIR der Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und der Aktivisten der ersten Stunde des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in Dresden.
Der Gedenkzug bewegt sich auf dem Mittelweg über das Rondell zur Gedenkmauer. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Helma Orosz hält an der Gedenkmauer eine Rede.
Bustransfer aus der Stadt zum Heidefriedhof und zurück stellt die Landeshauptstadt. Haltestellen: www.13februar.dresden.de/de/veranstaltungen/heidefriedhof

ab 17.00 Uhr “Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe” – Menschenkette

01067 Dresden, Rathaus ; Ecke Kreuzkirche (Brunnen)

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Fraktionen des Stadtrates, Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gewerkschaften, Kirchen, Jüdische Gemeinde und andere Organisationen und Initiativen rufen auf, gemeinsam zu handeln “im Erinnern an das Geschehene, im Engagement für Frieden, Demokratie und Menschenrechte, im friedlichen und gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus.” ( Aufruf www.13februar.dresden.de/de/aufruf ).
Die Menschenkette soll am Rathaus beginnend um das Stadtzentrum gegen 18.00 Uhr geschlossen sein.
Aktionsbündnis dresden-nazifrei: alle gewaltfreien Formen des Protestes und des Widerstandes sind legitim. Im Vordergrund steht die Mobilisierung möglichst vieler Dresdner und Gäste auf den Straßen der Stadt gegen das Agieren der Nazis!Massenblockaden der Naziaufmärsche zur tatsächlichen Verhinderung von Naziaufmärschen bleiben das wirksamste Mittel, ihren Machanspruch zu stoppen.
Bleibt wachsam! Nicht lange fackeln! xxx Nazis blockieren!

16. Februar 2013, 10.00 Uhr: Antifaschistischer Widerstand, gestern und heute

01809 Heidenau, Dresdner Str. 26, Drogenmühle

Bildungsveranstaltung der RotFuchs-Regionalgruppe Dresden mit der Referentin Erika Baum (85), Antifaschistische Linke Berlin, DKP

Hier gibts was in die Ohren (70): Holger Burner – Kommt nach vorne (Tim)

Solidarität mit Tim!

Dresden, Südvorstadt, 19. Februar 2011.

Autos und Barrikaden brennen auf den Straßen, dunkle Rauchsäulen steigen zwischen Blaulichtern am Horizont auf, Feuerwerkskörper explodieren. Menschen schreien wild durcheinander, Flaschen und Steine fliegen in die Menge, schrill ertönt das Martinshorn. Wasserwerfer sind im Einsatz, Reizgas wabert durch die Luft.

Uiuiui! In welcher Dimension existiert denn dieses Dresden?

Na zumindest im weiteren Verlauf wird Spiegel online da sachlicher, es geht um Tim, der fast zwei Jahre in den Knast soll, weil er Zivilcourage gezeigt hat. Und zu Gefängnis statt Bewährung verurteilt wurde er, weil er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Aussage komplett zu verweigern.

Die Junge Welt dazu:

Laut den Worten seines Verteidigers konnte der Angeklagte Tim H. weder eindeutig als derjenige identifiziert werden, der die fragliche Durchsage gemacht hatte, noch konnte deren Wortlaut, die Menschenmenge solle »nach vorne« kommen, eindeutig als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. So spiegelte auch die mündliche Urteilsbegründung des Richters Hans-Joachim Hlava eher dessen persönliche Meinung über das »gesunde Volksempfinden« wieder: »Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt«, zitierte ihn die Tageszeitung Neues Deutschland (ND) am Donnerstag.

Ja, Dresden hat die Nazis wirklich satt!

Tim, Dresden

Katharina König dazu in der Zeit:

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Skandalurteil in Dresden

Zur Kenntnis eine PM vom Bündnis Dresden Nazifrei

Pressemitteilung

Dresden, 16.1.: Amtsgericht Dresden verurteilt Demonstranten zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Der 36-Jährige wurde wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar 2011 u.a. wegen Landfriedensbruch angeklagt.

Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Mittwoch den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung. Im Februar 2011 demonstrierten in Dresden tausende Demonstranten gegen Europas größten Naziaufmarsch und verhinderten ihn letztendlich durch Straßenblockaden. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage eine mehrjährige Haftstrafe gefordert – konnte jedoch weder eindeutige Beweise noch belastbare Augenzeugenberichte vorlegen. Er soll andere Menschen per Megafon dazu angestiftet haben, Polizeiketten zu durchbrechen. Während der Demonstrationen gegen den geplanten Naziaufmarsch war es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten gekommen. Im vergangenen Dezember begann der Prozess.

Sein Anwalt bezeichnete das Urteil als klaren Präzedenzfall, der abschreckend wirken soll. Er kündigte an, gegen das Skandalurteil Berufung einzulegen. „Ein Augenzeuge, dessen Beschreibung nicht annähernd auf den Beschuldigten passt, Videomaterial, das keinerlei Beweise enthält und schließlich eine schwarze Kapuzenjacke – das waren die wesentlichen Argumente der Staatsanwaltschaft“, sagt Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei!.

„Dieses Urteil ist purer Populismus! Ermittlungen in sehr ähnlichen Fällen sind schon längst mangels Beweisen fallen gelassen worden“, sagt Lea Sandberg, die von 2010 bis 2012 ehrenamtlich im Bündnis Dresden Nazifrei! aktiv war. „Vor den Demonstrationen im Jahr 2010 sollte antifaschistischer Protest durch großangelegte Razzien diskreditiert werden. Nun soll ein Exempel statuiert werden und dazu geht die Repression einen krassen Schritt weiter. In dem mündlichen Urteilsspruch stellte der Richter noch mal klar, „dass die Dresdner Bevölkerung solche Krawalltouristen satt habe“. Ein Gericht spricht ein Urteil, das jeglicher Grundlage entbehrt und dessen einzige Begründung die kalkulierte, abschreckende Wirkung ist.“

Pressemitteilung des Berliner Ko-Kreises des Bündnisses Dresden Nazifrei

Pressekontakt: presse@dresden-nazifrei.com Pressehandy: 01573-6872276

Siehe auch: Gefängnisstrafe für angebliche Megafondurchsagen bei addn.me