Von den abseits der Blockaden geplanten Gegendemonstrationen hält der Spitzenfunktionär des Zentralrats der Juden nicht viel. ‘Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind’, sagte Kramer. Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre habe gezeigt, dass die Aufmärsche nur mit Blockaden verhindert werden könnten. ‘Rechtsextremismus erledigt sich nicht durch Weggucken oder Schweigen’, fügte Kramer hinzu.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

www.dresden-nazifrei.com

Und gleich noch ein Bilderrätsel. Was stimmt wohl an diesem Foto der Berliner NPD nicht?

Laut Aussage von Dresden Nazifrei ist dieses Foto kein Fake. Den NPD-Fritzen wurde in einer Pause das Plakat an den Tisch gehangen und die haben es echt nicht mitgekriegt.

Und hier noch ein Interview mit Dresden Nazifrei zum aktuellen Mobilisierungsstand.

Nun kann man das auf verschiedene Arten kritisieren, die unbekannten Ersteller dieser Aufkleber sprechen damit halt schon ziemlich klare Worte.

Laut einem Bericht der Dresdner Neuste Nachrichten plant die Stadt jetzt eine Urheberrechtsklage gegen die Verursacher der Aufkleber. Ob man bei den Entscheidungsträgern der Stadt Dresden wohl schon mal was von dem Streisand-Effekt gehört hat?

Und das sind die beiden Aufkleber:

Dresden. Die rabiate Polizeirazzia gegen vermeintliche Linksextreme nach den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden war auf ganzer Linie rechtswidrig. Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. (…)

Die Polizei wurde also abgewatscht, aber ihr Ziel hat sie erreicht. Einschüchterung, Sammeln von Daten, Kriminalisierung von Widerstand im Meinungsbild der Bevölkerung, etc.

Der gemeine BILD-Leser kapiert das jetzt eh nicht. Wenn er es überhaupt mitbekommt…

“Unser Ziel ist es, das stille und würdige Gedenken der Dresdner im Februar ungestört von rechten und linken Extremisten wieder zu ermöglichen. So wie es vor den ersten Aufmärschen von Neonazis Mitte der 90er-Jahre seit Generationen in Dresden Tradition war – still, ohne Rachegefühle, ohne Hass und ohne dass jemand den Schmerz der Stadt politisch zu instrumentalisieren versuchte.”

Also mit anderen Worten: Tränen vergiesen um die schöne Stadt, ohne sich politisch damit auseinanderzusetzen, was zu ihrer Zerstörung im Februar 1945 führte.

Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, feuerte indes direkt nach Ende des Treffens die Hetzkampagne gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis weiter an. Die Ankündigung von »Dresden nazifrei!«, legale und ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen durch rechtswidrige Blockaden zu verhindern, stelle einen »Aufruf zum Rechts- und letztlich zum Verfassungsbruch« dar, fabulierte der Innenpolitiker. Zudem warf er »den Akteuren, die hinter ›Dresden nazifrei‹ stecken«, vor, »weiter hemmungslos ihren Weg der Eskalation« zu beschreiten. Diese würden offenkundig schon jetzt in Kauf nehmen, daß »die Gewaltexzesse im kommenden Februar die vergangenen noch übertreffen« würden.

Karabinski warf den Nazigegnern zudem vor, »Dresden und die Dresdner in Geiselhaft für ihren ideologische Großkampftag im Februar« nehmen zu wollen. »Unter dem moralischen Deckmäntelchen des Antifaschismus nehmen aber auch Linkspartei, SPD und Grüne billigend in Kauf, daß Dresden zum Tummelplatz und Aufmarschgebiet gewaltbereiter Autonomer aus ganz Deutschland wird. Anders ist ihr gemeinsames Engagement unter anderem mit Extremisten und Spinnern von DKP, MLPD oder Antifa im sogenannten Bündnis ›Dresden nazifrei‹ nicht mehr zu erklären«, giftete der Landtagsabgeordnete in einer Erklärung weiter.

Das Zitat stammt aus dem Artikel “Dresden in Geiselhaft?” in de Jungen Welt, den ihr dort bitte ganz lest.

Bei addn.me mit dem schönen Titel: “Die fünfte Jahreszeit beginnt…”

Mobilisierungsvideo für 2012

“Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest. “Bisher erweckte die Staatsregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu den Geschehnissen des 19. Februar in Dresden den Eindruck, es seien mehr als hundert Polizeibeamte Opfer gewalttätiger Demonstranten geworden. Nun wird in einer Stellungnahme gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuss, die heute behandelt worden ist, nicht ein einziges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung an Polizeibeamten erwähnt.”

Lest selber in der Leipziger Internetzeitung: “Der 19. Februar in Dresden und die Folgen: Vom Schreckensszenario bleibt nicht viel übrig”

Mitte Mai wur­den Brie­fe an Bus­un­ter­neh­men ver­schickt (die Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ be­rich­te­te be­reits über Fälle in NRW), die „durch po­li­zei­li­che Auf­klä­rungs­kräf­te“ am 19. Fe­bru­ar 2011 iden­ti­fi­ziert wur­den, Ge­gen­de­mons­stran­ten in die Lan­des­haupt­stadt ge­fah­ren zu haben. Die „Son­der­kom­mis­si­on 19/2? der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den er­mit­telt dem­nach wegen zahl­rei­cher Ge­walt­de­lik­te, die an dem Tag laut Po­li­zei be­gan­gen wur­den. Als Teil der Er­mitt­lun­gen wegen des „Ver­dachts des be­son­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bru­ches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veru­chen die Ord­nungs­hü­ter nun in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter aus den Rei­hen der Bus­un­ter­neh­men zu ge­win­nen. Hun­der­te Busse mach­ten es mög­lich, dass Tau­sen­de An­ti­fa aus allen Him­mels­rich­tun­gen am 19. Fe­bru­ar die Nazis zu­rück­drän­gen konn­ten.

Im höf­lichs­ten Be­am­ten-?Deutsch ver­sucht die Staats­macht die Bus­un­ter­neh­men unter Druck zu set­zen, um In­for­ma­tio­nen über die Rei­sen­den zu er­pres­sen. Die 14 ver­fass­ten Fra­gen kön­nen für die Er­mitt­lungs­be­hör­den und letzt­lich für den Staats-? und Ver­fas­sungs­schutz bei ent­spre­chen­der Be­ant­wor­tung ei­ni­ges an In­for­ma­ti­on über an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren bie­ten. So wol­len sie bspw. wis­sen, wo genau Pau­sen ei­ge­legt wur­den, wel­che Fahrt­stre­cke zu­rück­ge­legt wurde, ob es Kon­takt wäh­rend der Reise zu an­de­ren Rei­se­grup­pen gab und wie die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Fahr­gäs­ten und Fahr­zeug­füh­rer war. Des­wei­te­ren wird der ge­naue Ziel­ort er­fragt, der ge­naue Ort des Aus­stiegs, die ört­li­che Her­kunft der Mit­rei­sen­den usw. usf. Über­rascht hat zudem die Frage, ob wir Fah­nen, Stan­gen und Trans­pis mit­ge­führt haben. (…)

Quelle, kompletter Text und Kopie des Schreibens der Polizei bei Indymedia

(Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.)

War etwa nichts?

Die Nazis konnten nicht in Dresden marschieren. Das war ohne Zweifel ein großer Erfolg. Auch wenn die Nazis es teilweise anders darstellen, doch dazu später mehr.

Die zwei schlechtesten Nachrichten des Tages waren wohl die des Angriffes auf die Praxis und die Durchsuchung der Büros des Bündnis Dresden nazifrei.

Die Praxis, ein links-alternatives Wohnprojekt, war bereits 2010 das Ziel einen Angriffes. Diesmal erreichte dies jedoch eine besondere Dimension dadurch, dass die Polizei untätig zuschaute. In diesem Video bei 0:30 kurz zu sehen. Und im Hintergrund wird der Verkehr geregelt.

Mediale Aufmerksamkeit erreichte dieser Zwischenfall erstmal gar nicht. Lediglich Der Standard, eine österreichische (!) Zeitung berichtete recht früh am Abend darüber und band das Video ein. Erst viel später kommt es auch in den lokalen Medien zur Beachtung. In den Dresdner Neuste Nachrichten kann man dazu lesen:

(…) Das Video zeigt allerdings auch, dass in Sichtweite zum Tatort mindestens zwei Polizeifahrzeuge stehen, die nicht eingreifen. Auf den Vorfall angesprochen, konnte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch am Sonntag zunächst keine Angaben machen. (…)

Zu Gute halten möchte ich an dieser Stelle der DNN mal ihre sehr ausführliche Berichterstattung rund um den 13. und 19. Februar in Dresden.

Der zweite erschütternde Vorfall am Sonntag Abend war die Durchsuchung des Pressebüro des Bündnis Dresden Nazifrei. Dabei gab es nicht mal einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl. Die taz, welche den ganzen Tag mit einem Liveticker begleitete, berichtete beizeiten darüber: “Dresden Nazifrei” im Visier des LKA. Bei der Durchsuchung wurden nach verschiedenen Berichten selbst nicht abgeschlossene Türen eingetreten und den Festgenommenen Anfangs ein Anwalt verwehrt.

Katja Kipping, Dresdener Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dazu am selben Abend in einer Pressemitteilung:

Am heutigen Abend (19.02.) ist die Polizei in die Stadtgeschäftsstelle der LINKEN Dresden, das “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße, eingedrungen. Dabei haben die Beamten Türen und Fenster beschädigt und sich Zutritt zum Büro eines im Haus ansässigen Rechtsanwaltes verschafft. Alle im Gebäude anwesenden Personen wurden festgehalten und durften fast eine Stunde keinen Kontakt zu Außenstehenden, zum Beispiel zu Anwälten, aufnehmen. Dazu erklärt Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt.“

Eine Erklärung der Dresdener LINKEN findet sich u.a. auch bei Facebook: “Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt „Haus der Begegnung“ und verwüstet Geschäftsstelle der LINKEN sowie eine Rechtsanwaltskanzlei”

Ansonsten im Osten nichts Neues, wie bereits mit dem Vorgehen der Staatsmacht 2010 gegen das Bündnis bewiesen wurde, damals noch bundesweit beachtet im Vorfeld des 13. Februar. Genützt hat es damals schon nichts.

Zum Geschehen in der Dresdener Südstadt am 19. Februar gibt es inzwischen unzählige Berichte, Fotos und Videos. So in der Sächsischen Zeitung, bei SPIEGEL ONLINE (mit Video) und beim mdr Sachsenspiegel (Video). Beim Letzteren schön am Anfang zu sehen, wie eine Polizeiblockade durchgebrochen wird.

Bei Indymedia findet man neben einem Livebericht vom Tag, der permanent über die Kommentare aktualisiert wurde, auch einen Pressespiegel mit vielen, vielen Links.

Alternative Dresden News (addn.me) berichtet: “Naziveranstaltungen enden im völligen Desaster”.

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (A.R.A.B.) hat in ihrem Beitrag “Dresden 2011: 20 000 Antifaschisten verhindern Naziaufmarsch” inzwischen fast anderthalb Dutzend Bildergalerien sowie fast genauso viele Videolinks zum Sonntag zusammengetragen, weshalb ich das hier nicht nochmal wiederhole sondern gerne dahin verweise. Eine ebenfalls umfangreiche Sammlung von Links gibt es bei trueten.de: “Was mir heute wichtig erscheint”.

Extra hinweisen möchte ich aber noch auf den Bericht beim Netz gegen Nazis: “Neonazis in Dresden 2011: Rückzug statt Umzug – aber Gewalt” sowie den Videobeitrag von Leftvision: “Dresden – die Proteste & Blockaden gegen den Naziaufmarsch am19.02.11″.

Und die andere Seite? Gehen wir doch erst mal über die Mitte, zu den armen, ach so gebeutelten Unternehmern in Dresden. Auf Facebook schreibt das Feng Shui-Haus:

(…) Der wirtschaftliche Ausfall der den Dresdner Händlern und Gastronomen entstanden ist… egal ob kleiner Einzelhandel oder große Kette, für fast alle ist der Samstag der wichtigste Umsatztag der Woche und grad in der “Saure-Gurken-Zeit” im Januar/ Februar eine fest eingerechnete Größe. (…) Aber ich bin auch ein kleiner Einzelhändler, dem dieser Tag auch wirtschaftlich richtig weh tut. Und ich hoffe, dass neben all anderen wichtigen Punkten auch dieser Aspekt in die Gesprächsrunden mit einfließt, wenn es darum geht, wie in Zukunft mit dem Thema Nazis in Dresden, Deutschland und Europa umgegangen wird!

Ja, darüber darf jetzt gerne mal gelächelt werden. So richtig lustig wird es aber, wenn man sich die Reaktionen der Rechten anschaut. (Diese werden von mir selbstverständlich nicht verlinkt!)

Der Kamerad Denny Rei aus Buchholz hat freundlicherweise auf Facebook einige Fotos aus der Sicht der Nazis bereit gestellt. Sicher nicht ganz gewollt freiwillig, wir danken dennoch. Anschauen kann man sie sich bei Indymedia Linksunten. Ja, da geht es schon beizeiten los mit Jägermeister und Saufen fürs Vaterland.

In einem Nazibericht (Hier als Kommentar) kann man dann lesen, wie dieser Tag am Ende doch noch als Erfolg verkauft werden soll. Ich gebe mal stark gekürzt wieder:

Dann will ich mal anfangen zu berichten. Um fünf klingelte der Wecker, frühstücken, anziehen, Sachen packen. (…) Die Fahrt verlief bis Dresden Südvorstadt eigentlich sehr ruhig. An der Abfahrt wurden wir durch die Polzei gestoppt, es war mittlerweile 12.30 Uhr. Dort standen wir bis 15.45 Uhr. Da ich den Life-Twitter verfolgte, wollten wir alle gesammelt aussteigen, aber unser “Reiseleiter” ließ uns nicht. Und da er zugleich noch Kameradschaftsführer ist, beugte sich die Mehrheit. (…) Die Zeit verging ewig nicht und wir saßen dort fest, die Polizei bekam immer mehr Verstärkung, ab dem Zeitpunkt konnten wir nicht mehr raus. Mehrere bekamen, durch Ausbruchversuche, ihren Knüppel zu spüren. (…) wir kamen in einem Wohngebiet (Dresden Plauen?!) zum Stehen. Alle riefen durcheinander: “Raus, Sponti” o.Ä. Also verließen wir unseren Bus und liefen ein paar Meter bis zur nächsten Kreuzung. Dort kamen wir wieder zum Stehen. Langsam wurde der Kessel enger, wir mussten allerdings zu unseren Bussen zurück, denn unsere Busse mussten um 17.00 Uhr Dresden verlassen (…) Egal, was andere sagen, für mich war es keine Niederlage, (…) WIR sind gelaufen, auch wenn es nicht unbedingt weit war…

Das Heulen und Zähneklappern war groß bei den Nazis. So wird geschrieben:

Ägyptische Verhältnisse in Dresden – Politische Machthaber und Polizei Hand in Hand mit Kriminellen!

(…) Bereits in den Morgenstunden bildeten sich größere Gruppen von „Linken“, die, von der Polizei eskortiert (!), gezielt in den Bereich der Dresdner Südvorstadt geführt wurden (…) Dabei wurden auch Gruppen von Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund beobachtet. (…) Während die kriminellen Elemente ungehindert auf die Altstädter Seite gelassen wurden, untersagte man mehr als 6.000 Anreisenden, die Busse zu verlassen und zu den vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gelangen. (…) Während sich im Innenstadtbereich der, von den Machthabern und linken Gewerkschaften gerufene, Mob austobte und teilweise ganze Straßenzüge unter Aufsicht der Polizei in ein Trümmerfeld verwandelte (…) Wir bedanken uns bei allen Kameraden für ihren heutigen Einsatz und die ungewöhnliche Disziplin, welche sie trotz allem zu moralischen Siegern macht! (…)

Jaja, moralische Sieger, ihr Spinner! Seht es ein, ihr habt verloren!

Stehparty am Bahnhof.Aber wie aus Ger?chten zu entnehmen ist haben die linken gut bekommen.Hier stehen wir nun.Deutsche,Tschechen Franzosen,Spanier.Bunte Truppe und doch alle WEISS.
Weite Power.

Weite Power! OMG!

Und dann wird über die antifaschistischen Gegendemonstranten gejammert:

Da kamen in Dresden also 20 000 Deutschenhasser zusammen, aber sicher nicht ganz freiwillig. Wenn ich die Fresse vom Thierse sehe, kann ich mir vorstellen, wer die Busse finanziert hat.

Aber diese fixe Idee, das wir alle bezahlt worden, setzt sich immer wieder fort.

Ich wohne viele hundert Kilometer von Dresden entfernt, aber selbst in unserem lokalen Käseblatt hat die Gewerkschaft Anzeigen geschaltet, wo auf einen kostenlosen Busfahrdienst, der linke Esel und blökende Gewerkschaftsschafe zum “Kampf gegen Rechts” nach Dresden karrte hingewiesen.

In der Idiotenpresse liest man dann: “Dresden wehrt sich mit Gewalt gegen Nazis.” Das ist mal eine schöne Umschreibung dafür, daß aus dem ganzen brd-Gebiet gewalttätig Idioten zusammengefangen und nach Dresden speditiert wurden, um dort gegen Recht und Freiheit zu brandschatzen.

Und noch mehr Gefasel in der Art wie:

Wie festgestellt werden kann, wurden Tausende Nationalen überall, auf Weisung der politischen Verwalter der USraelischen Kolonie, der Zugang zum Nürnberger Platz verwehrt.

Was zeigt uns das ? Die eingesetzten Verwalter der BRD sollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Deutschen wieder eine Nationalbewusstsein entwickeln.

Argh, mir wird schlecht, ich höre jetzt lieber auf. Man kriegt ja doch keinen Verstand in diese Hohlköpfe, obwohl da viel Platz wäre.

Gute Nacht!

Nu, pogodi, Nazi! 2010 erlebten sie ihr Moskau 1941, heute bekommen sie ihr Stalingrad!

Und so war es dann auch. Die drei angemeldeten Kundgebungen und was weiß ich noch endeten für die Nazis in einem Fiasko, welches sie letztendlich selber freiwillig abbrachen. Besser war es!

Ich bin 10 Stunden am Stück durch die Stadt gelaufen und hab verschiedene Orte besucht. Dafür hätte ich gerne einen kleinen Applaus und eine große Tüte Mitleid.

Doch der größte Respekt gebührt all den tausenden und aber tausenden Antifaschisten, die heute stundenlang in Blockaden ausharrten, um die Nazis nicht laufen zu lassen. Es war ein voller Erfolg! Danke euch allen, woher auch immer ihr gekommen wart!

Ich stehe nun vor der Aufgabe, aus über 500 Fotos die besten rauszusuchen und darüber zu berichten, was ich erlebt und gesehen habe. Da es am Ende doch noch über 100 Fotos sind, muss ich in diesem Bericht einen Knick machen, den sehen aber nur die, die direkt das Blog aufgerufen haben. Ich hoffe, der Artikel gefällt Euch. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und alles sind nur persönliche Eindrücke.

Schon seit dem gestrigen Tag merkte man, dass die Stadt nur so vor grünen und blauen Touristen wimmelte. Aber das kannte man ja auch vom letzten Wochenende in Dresden.

Bis dato war es aber ruhig. Da blieb auch mal Zeit für das eine oder andere Erinnerungsfoto.

Auf den Brücken, hier auf der Augustusbrücke, bekamen alle anderen Touristen dann schon einen Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, der der Stadt bevorstand. Autos und Straßenbahnen wurden rigoros kontrolliert und wer nicht in das polizeiliche Konzept des braven Bürgers passte, der wurde abgewiesen, die Altstadt zu betreten.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte zum Sammelpunkt ab 8.30 Uhr an beiden Enden der Marienbrücke aufgerufen. Auf der Neustädter Seite standen dann auch schon mehrere hundert Antifaschisten.

Ich muss gestehen, zu dem Zeitpunkt hatte ich meine Zweifel, dass wir an diesem Tag etwas bewirken würden. Denn was nützt die Marienbrücke, wo doch die Nazis auf der Altstädter Seite jenseits der Bahngleise auflaufen wollen? Zum Glück wurde ich eine Besseren belehrt.

Die Brücke war gesperrt. Nach dem dort eine Kundgebung angemeldet wurde und die Menschen weiter vorkamen, rückte von der Altstädter Seite Verstärkung im Laufschritt an.

Doch auch auf der Altstädter Seite hatten sich bereits hunderte Antifaschisten eingefunden. Obwohl diese dort quasi eingekesselt waren, konnten immer wieder einzelne Grüppchen aussickern. Eine Taktik, die die Polizei den ganzen Tag beschäftigen würde.

Die Brücke selber war immer noch ein einsamer Ort…

Vor dem Gewerkschaftshaus (DGB) war schon vor einigen Wochen eine Kundgebung als Mahnwache angemeldet. Das Gewerkschaftshaus wurde 1933 von den Nazis besetzt und als Folterkeller missbraucht. Dagegen richtete sich die Veranstaltung: „Für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“. Obwohl diese Mahnwache kurzfristig am Vortage verboten wurde, ließen sich die Gewerkschafte nicht davon abhalten.

Plötzlich strömte aus einer Bahnunterführung eine größere Gruppe Menschen heraus. Es waren Antifaschisten. Sie waren vermutlich mit ihrem Bus nahe ins Zentrum gekommen.

Die Menschen, die am Ende der Marienbrücke standen, konnten in einer Demonstration dazu stoßen. Von außen war davon allerdings nicht viel zu sehen, da das ganze einem Wanderkessel glich. Unterwegs wurden immer wieder einzelne antifaschistische Gruppen „eingesammelt“, und so ging es über den Bahnhof Mitte zum Hauptbahnhof Dresden.

Auch die Polizei versuchte durch Hubschrauberformationsflug zu beeindrucken

Ich bin dann hinter der Bahnlinie in einem großen Bogen über die Freiberger Straße zur Nossner Brücke gelaufen. Diese war stadteinwärts komplett gesperrt. Dort war alles ruhig und abgesehen vom geringen Autoverkehr konnte man fast vergessen, was in der Stadt los ist. Inzwischen erreichten mich aber Nachrichten, dass auf dem Nürnberger Platz ein Versuch einer Blockade brutal durch die Polizei mit Wasserwerfereinsatz geräumt wurde. Als ich an der Nürnberger Straße ankam, war alles ruhig, bis auf einer größere Anzahl Einsatzwagen. Eine kleine Gruppe von vermutlichen Christen wurde abgewiesen.

Hinter dem Nürnberger Ei war die Straße Richtung Nürnberger Platz komplett gesperrt. Dort sollten die Nazis wohl ihre große Kundgebung abhalten. Zu sehen war außer Polizei und viel, viel Absperrungen aber noch nichts. Warum eigentlich auf dem Nürnberger Platz? Für einen zweiten Nürnberger Prozess?

Ich lief Richtung Hauptbahnhof. Die Dekorationen der Hochhäuser parallel zur Fritz-Löffler-Straße waren schön anzusehen.

An der Südseite des Hauptbahnhofs, auf dem Fritz-Förster-Platz war der Anblick dagegen ekelhaft. Bereits über hundert Nazis warteten dort. Schön war aber zu sehen, wie einige jetzt schon in der Kälte bibberten. Tja, Glatzen zeigen fürs Vaterland ist nicht ein jedermanns Sache! Neuankömmlinge gröhlten durch den Bahnhof und wurden draußen mit einem zackigen „Hierrr entlang, Kamerrraden!“ von ihren Ordnern empfangen.

An der Nordseite des Bahnhofes, auf dem Wiener Platz, war die Stimmung wesentlich ausgelassener. Da wurde getanzt, eine Blaskapelle spielte (Und es war gut!), es gab zu lecker zu essen und von mehreren Lautsprecherwagen tönte Musik. Außerdem waren es wesentlich mehr Menschen, die da auf der richtigen Seite standen!

Sogar die Polizei hatte Zeit für ein bisschen Kraftsport.

Inzwischen machte die Nachricht von weiteren Blockaden die Runde. Zur Strehlener Straße soll es mehrere erfolgreiche Durchbrüche von Antifaschisten gegeben haben. Später wurde mir erzählt, wie das gelang. So müssen wohl einige immer wieder angetäuscht haben, über den Bahndamm flitzen zu wollen und als die Polizei damit eine Unterführung praktisch nicht mehr besetzte, gelang ein Durchbruch von einer größeren Anzahl Antifaschisten. Entsprechen war auch das Wirrwarr hinter dem Bahndamm. Ich lief also wieder zum Fritz-Löffler-Platz hoch, wo bereits letzten Samstag eine Blockade saß, und siehe da, die Kreuzung war besetzt.

Es hatte aber nicht jeder den Arsch in der Hose, auf der richtigen Seite zu stehen…

Leider sah es bald nach einer Räumung aus. Die Wasserwerfer waren schon aufgefahren, als ein kleines Wunder geschah. Mehrere Bundestagsabgeordnete tauchten auf: Wolfgang Thierse, Petra Pau und Katja Kipping. Sie wurden mit Beifall begrüßt. Mir ist nicht bekannt, ob es ihnen gelang, eine spontane Kundgebung anzumelden, aber die Lage entspannte sich erst mal merklich.

Inzwischen waren auch auf dem Nürnberger Platz eine größere Menge Nazis zusammen geströmt. Also so ca. 10-20 Personen. Sollte das die angekündigte Großdemonstration werden?

Da schaute ich mir doch noch mal lieber die Wasserwerfer der Polizei an…

Ich lief die Münchner Straße Richtung Münchner Platz hinauf. Dort war schon die nächste Blockade in Stellung gegangen. Und wie man das von den Linken gewöhnt ist, mit viel Party, Fun und Musik. Hey, sogar ein Klavier hatten die herbei geschafft. Ich war beeindruckt!

Ich trieb mich dann noch eine zeitlang südlich davon herum, aber da war mir die Gegend doch zu gefährlich, immerhin hieß es, die Nazis würden über die Südhöhe zum Nürnberger Platz laufen. Wenn man sich das dann aber anschaute… Das übliche Bild. Nichts.

Dafür weiter unten: Die Blockade sitzt!

Inzwischen rosteten die Schienen der Straßenbahn vor sich hin und am Bahnhof kamen noch mehr Nazis zum Vorschein. Offensichtlich verlief die Fahrt aber nicht ganz reibungslos oder sie hatten eine schwere Aktionswoche hinter sich. Ich habe einige blaue Augen, Beulen und Schrammen gesehen. Mein Mitleid hielt sich aber verständlicherweise in Grenzen!

Vor dem Bahnhof war dafür noch umso mehr los. Inzwischen hatte es laut verschiedenen Quellen einen größeren Zwischenfall am Hauptbahnhof gegeben. Was genau, wer und wo, das weiß ich auch nicht. Offensichtlich aber auf antifaschistischer Seite. Als ich jedoch dort ankam, war wieder alles ruhig.

Nun wollte ich mir mal die Budapester Straße anschauen. Es war ein schöner Anblick! Die Brücke war brechend voll von unzähligen Menschen. Im vorderen Teil der Blockade waren die Massen so dicht gedrängt, dass dort keinerlei Durchkommen war.

Und jeder, egal wie viel Beine, beteiligte sich!

Ich lief, wieder über Freiberger Straße und Nossener Brücke zur Nürnberger Straße. Dort schien inzwischen einiges passiert zu sein.

Und weil unverantwortliche Bürger ihren Müll einfach auf der Straße liegen gelassen hatten, kam es sogar zu einer spontanen Selbstentzündung.

Aber vielleicht wollte sich auch nur jemand sein Essen warm machen? Die Feuerwehr war aber schnell zu Stelle und löschte.

Derweil war die Polizei damit beschäftigt, Flaschen kaputt zu machen. Das fand ich schade, war doch bestimmt noch Pfand drauf.

Aber wenigstens war die Gegend schön mit Blumen dekoriert. Das lud richtig zum Schlendern und Fahrradfahren ein, wie Christian Ströbele, der grüne Bundestagsabgeordnete, bewies.

Und während ich feststellen musste, das der Polizei vor Ort freundlich der Weg gewiesen wurde, entstand schon die nächste Blockade und Kundgebung auf der Kreuzung Nürnberger Straße – Budapester Straße.

Mir taten aber inzwischen die Füße weh. Also entschloss ich mich wieder über den Nürnberger Platz, die Nazis waren immer noch nicht mehr geworden…

… zum Fritz-Förster-Platz zu laufen. Die Blockade saß noch immer, aber inzwischen war wieder mehr Polizei aufgetaucht. Sie hatten auch Hunde dabei. Diese Tiere waren extrem aggressiv, sie sprangen jeden an, der nur in ihre Nähe kam. Tierquäler!

Die Polizei hatte die Blockade eingekesselt, obwohl zu dem Zeitpunkt inzwischen klar war, dass sich das Thema mit dem Naziaufmarsch erledigt hatte. Und ob es als Rache dafür war, das sie Stunden früher nicht räumen konnten, wollten sie von jedem, der sich auf der Kreuzung befand, die Personalien aufnehmen. Diese Antifaschisten sollen durch ihre Blockade eine genehmigte Demonstration verhindert haben. Ja! Die Antwort waren Sprechchöre: „Wir sind schuld! Wir sind schuld!“

Nachdem die ersten Personen aus dem Kessel herausgeführt waren, gab es plötzlich einen Ausbruch. Übrig blieben eine leere Kreuzung und noch maximal 50 eingekesselte Personen. Die größte Frechheit war allerdings die Durchsage der Polizei, wer schnell nach Hause gehen will, kann sich freiwillig am Ausgang der Sperren melden.

Ich ging letztendlich noch zum Hauptbahnhof, und hey, wir verstehen es, unseren Sieg über die Nazis zu feiern.

Danach kehrte langsam, ganz langsam Ruhe in der Stadt ein.

Zu einigen Zwischenfällen kam es noch, als mehrere hundert Nazis am Plauener Bahnhof in Dresden eine Aktion starten konnten, dort aber schon über tausend Antifaschisten warteten. Auch der spätere Versuch der Nazis, in Leipzig noch etwas zu reisen, war zum Scheitern verurteilt.

Tja, Krieg verloren, Dresden verloren. So schaut es aus! Ich freu mich, dass es wieder gelungen ist, diesen Naziaufmarsch zu verhindern.

In den nächsten Tagen werde ich noch einige Links präsentieren und auf die Medienberichterstattung eingehen. Für heute ist Feierabend. Ich hoffe, der Bericht gefällt Euch.

Danke nochmal an alle, die da waren. Und auch an die, die uns aus der Ferne unterstützt haben!

Vom DGB wurde zur genehmigten Mahnwache am 19.02.2011 vorm Volkshaus Dresden geladen.

Und heute?

Heute wurde hat das Verwaltungsgericht Dresden mal wieder “demokratisches Recht” gesprochen…

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat den Eilanträgen der Rechtsextremisten Recht gegeben. Wie die Richter am Mittag mitteilten, darf die Stadt die drei angemeldeten Veranstaltungen der Nazis nicht zu einer stationären Kundgebung zusammenfassen. (…) Zudem betonte das Verwaltungsgericht, dass die Polizei gegen eine friedliche Versammlung nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands einschreiten darf. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen Gegendemonstranten richten. (…)

Mit anderen Worten: Die Nazis dürfen auflaufen und die Gegendemonstranten haben sich gefälligst zu verpissen!

Die Gerichte haben schon für den 13. alle Gegenaktivitäten in der Innenstadt (Altstadt) untersagt. Blockaden dürfen nur symbolisch erfolgen! Haha!¹

Ich könnt schon wieder kotzen…

Vom DGB kam eben eine Rundmail an:

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden hat am 18.02.2011 um 13.50 Uhr die Mahnwache „Für Demokratie – gegen Menschenfeindlichkeit“ in seiner von den Gewerkschaften geplanten Form untersagt. Die Behörde verlegt die geplante Veranstaltung, die bereits genehmigt war, vom Dresdner Volkshaus am Schützenplatz zum Goldenen Reiter auf die andere Elbseite.

In der Verfügung heißt es „so ist für den 19.02.2011 eine Gegendemonstration des DGB-Region Dresden-Oberelbe auf der Altstädter Seite bestätigt worden, obwohl der Vorsitzende Ralf Hron auf der Internetseite des DGB u. a. die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei befürwortet, und sich dafür ausspricht, ‚die Nazis aus der Stadt’ zu verbannen“. Damit wurde keine 24 Stunden vor Beginn der Maßnahme eine friedliche Veranstaltung der Gewerkschaften durch die Behörden der Stadt Dresden untersagt. (…)

Und nu? Der aktuelle Stand (15:30 Uhr) ist, wie auf dresden-nazifrei.com zu lesen:

Wir rufen alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf sich ab 08:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Alle Menschen die sich von der Neustädter Seite aus nähern, sammeln sich entsprechend auf dieser Seite am Brückenkopf (Marienbrücke/ Kleine Marienbrücke/ Antonstraße) und alle Menschen, die sich von der Seite Dresden-Mitte nähern entsprechend auf dieser Seite (Devrienstraße/ Marienbrücke/ Könneritzstraße) der Brücke.

Also nix da mit Ausschlafen ist wichtiger als Deutschland.

1. Vielleicht sollte ich mal meinen Chef fragen, ob es ok ist, nur symbolisch zu arbeiten.

Der 16. Februar 1945 sollte der letzte Deportationstag für die noch in Dresden verbliebenen Jüden sein. Die Deportationen konnten aufgrund der Bombenangriffe nicht mehr stattfinden. Die Tage, Monate und Jahre zuvor waren für die jüdische Bevölkerung geprägt von Angst, von Beschimpfungen durch Nachbare, (ehemalige) Mitschüler und Kollegen und vom Verschwinden ganzer Familien und vieler Freunde.

Kaum Jemand fand sich, um zu helfen und damit für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten. Die Masse schwieg. Schlimmer noch, viele stimmten zu, denunzierten, waren Teil der Vernichtung oder bereicherten sich. Die Bombenangriffe richteten sich auch gegen diesen Verlust der Zivilität. (…)

Diese Worte stammen von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden e.V..

Aus diesem Anlass fand heute, 66 Jahre später, eine Kundgebung am Bahnhof Neustadt (Schlesischer Platz) in Dresden statt. Die Gedenktafel an dem Ort, an dem der letzte Weg der Deportierten in die Vernichtungslager begann, existiert erst seit 10 Jahren. Im letzten Jahr “bewies” die Stadt Dresden wieder besonders viel Feingefühl, indem die (blockierte) Demonstration der Neonazis an dieser Stelle beginnen sollte.

Bei der heutigen Kundgebung wurden einige Worte gesprochen sowie aus den Tagebüchern Victor Klemperers zitiert. Anschließend legten die Teilnehmer Kränze und Blumen ab.

Der Arbeitskreis Antifa Dresden veröffentlicht ein Grundlagenpapier zum 13. Februar, in welchem auf die Gründe des Protest gegen das Gedenken eingegangen wird. Bemerkenswert an dieser Stelle, dass erstmals offen gesagt wird, das es beim Angriff auf Dresden nicht um die Zerstörung der industriellen Infrastruktur ging:

Es war jedoch nicht das Ziel des britischen Bombardements, an einer dieser Stellen anzusetzen, sondern die Strategie hieß “moral bombing”, nach der ganz klar die Zivilbevölkerung Ziel der Angriffe war. Daher wurden die Innenstadt und angrenzende Viertel bombardiert, in denen sich keine Garnison und kein großer Rüstungsbetrieb befanden. Die Gauleitung befand sich in Bunkern im Lockwitzgrund, die SS-Führung an der Mordgrundbrücke. Auch die Gebäude der Bahn, Bahnhöfe und Gleisanlagen wurden eher zufällig beschädigt (…)

Wer sich in Dresden auskennt, kann das leicht am eingezeichneten Zielsektor erkennen.

Trotz aller Diskussion um den 13. Februar 1945, der Protest gegen die Geschichtsverdrehung der Nazis, die Deutsche nur als Opfer darstellt, ist absolut wichtig. Und da helfen Menschenketten nichts. Auch wenn sie ein Zeichen setzen können. Aber: “Das die Rechten sich mit in die Menschenkette einreihen wollen, das geschieht Euch ganz recht!” Worte in einem 3Sat – Kulturzeit-Beitrag (Video).

Das jeder etwas gegen Nazis tun kann, wenn man nur will, beweist das Blechblog mit einer sehr persönlichen Schilderung des 13. Februar.

Bei Alternative Dresden News gibt es eine Zusammenfassung des 13. Februar 2011 in Dresden: Knapp 1300 Nazis demonstrieren in Dresden. Hierbei ist 1300 meiner Einschätzung nach wohl die realistischste Teilnehmerzahl.

Der Störungsmelder (Wir müssen reden. Über Nazis.) bei ZEIT Online berichtet unter Abkürzung nach rechts hauptsächlich vom Verlauf der Nazidemonstration.

Benjamin Laufer berichtet ebenfalls sehr ausführlich über den ganzen Tag: “Dresden, du Opfer!”

Basterus Fotografie hat sich dagegen dem Polizeieinsatz rund um die Geschehen gewidmet: 13. Februar Dresden – Nazi- und Gegendemo.

Nicht zuletzt sei auch nochmal der Hinweis auf Dresden Nazifrei! eingebracht mit verschiedenen Spekulationen über Szenarien am 19. Februar.

Ob Altstadt, ob Neustadt: Dresden bleibt auch am 19.02.2011 nazifrei!
Wir blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! No Pasaran!

Selbst aus dem tiefsten Bayern kommen die Aufrufe, am 19. Februar die Nazis zu blockieren: Keinen Fussbreit den Faschisten

So schaut’s aus!

Hornbach hat sich jetzt in aller Deutlichkeit dagegen verwehrt, mit Nazis in einen Topf geworfen zu werden: Hornbach informiert – Keine Unterstützung von Rechtsextremen

Ich finde es sehr gut, dass sie damit so offensiv in die Öffentlichkeit gehen.

Letztes Jahr war in vielen Medien leider zu lesen, dass die Menschenkette den Naziaufmarsch verhindert hat. Das war und ist schlichtweg falsch! Die Menschenkette stand auf der Altstädter Elbseite, die Nazis sammelten sich am Bahnhof Neustadt. Verhindert und blockiert wurde der Naziaufmarsch allein durch die in die Zehntausende gehenden Menschen, die dem Aufruf von Dresden Nazifrei folgten!

Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, sagte gestern in die Kameras des mdr:

Wir werden heute weniger Extremisten sehen als im letzten Jahr. Es scheint sozusagen, dass am nächsten Wochenende die große Konzentration stattfinden soll. Das ist ein Sieg für die Bewegung „Schützt den 13. Februar in Dresden“. Die Menschenkette hat damit ihr Ziel bereits erreicht.

Hat die Menschenkette dieses Jahr etwas verhindert? Nein! Der Naziaufmarsch wurde durch die Stadt Dresden nicht nur genehmigt sondern regelrecht hofiert. Alle antifaschistischen Proteste sollten auf der Neustädter Elbseite erfolgen und auf keinen Fall nur in der Nähe der Nazis. Blockaden sollten symbolisch mehrere Kilometer von den zu Blockierenden entfernt erfolgen. Welchen Sinn hätten diese dann? Trotz aller Verbote versammelten sich mehrere tausend Menschen an verschiedenen Punkten um den Hauptbahnhof. Obwohl der Aufmarsch nicht verhindert wurde, so konnte er zumindest gestört werden.

Ich selber schrieb gestern:

Mal ehrlich, ich finde es ja schon ok, das Menschen wenigstens den Mut haben, auf diese Art ihren Protest gegen die Nazis zu zeigen.

Natürlich muss man die Menschenkette in den richtigen Kontext setzen. Sie hat den Naziaufmarsch nicht verhindert, aber sie hat ein Zeichen gesetzt. Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens die Hälfte der 17.000 Menschen sich am 19. Februar daran beteiligen, den Naziaufmarsch zu blockieren. Denn dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen! Es ist keine Demokratie, wenn Nazis ihre Ideologie auf die Straße tragen dürfen!

Was meint ihr zu der Thematik?

Über die Budapester Straße gelangte ich mit ein paar Freunden zum Fritz-Löffler-Platz. Dort standen mehrere hundert Antifaschisten. Ziel war es, den später folgenden Fackelmarsch der Nazis zu blockieren. Trotz eines sehr großen Polizeiaufgebot blieb es die ganze Zeit über friedlich.

Zum Bahnhof, dort stand das Grauen! Ekelhafte Gestalten und hässliches Gejauer, was wohl Musik sein sollte. Man hat es halt nicht leicht als Nazi. Erst den Krieg verlieren und dann noch zum Kacken vor einer pinkfarbenen Plastikhütte anstehen müssen.

Dafür sah es vor dem Bahnhof (Nordseite) viel besser aus. Viele hundert, vielleicht sogar über tausend Menschen hatten sich versammelt um lautstark gegen den Aufmarsch der Nazis zu protestieren. Obwohl kein Durchkommen zur anderen Seite war, wurde ordentlich Krach gemacht. Sogar eine Polizeidrohne gab es, um die friedlichen Protestierer zu überwachen.

Anschließend bin ich mal zum Strehlener Platz gelaufen. Dort steht das Thälmann-Denkmal und unsere Sorge war, dass das beschädigt werden konnte, schließlich ging die Route des Nazimarsches in nur 100 Meter Entfernung vorbei. Allerdings war der Platz zu dem Zeitpunkt noch menschenleer und ich denke, wir brauchten uns keine Sorgen machen.

Also wieder zurück durch den Bahnhof und die Fritz-Löffler-Straße hinauf. An den parallel zur Straße stehenden Studentenwohnheimen wehten einige schöne Transparente.

Auf dem Fritz-Löffler-Platz war die Stimmung weiterhin fröhlich und kämpferisch. Das lies man sich auch nicht durch aufgefahrene GlühweinWasserwerfer vermiesen.

Später kam dann die Durchsage in der Kundgebung, dass sich der Naziaufmarsch mit ca. 700-800 Nazis verzögert, weil einige Medienvertreter angegriffen wurden. Außerdem soll es eine Blockade auf dem Strehlener Platz gegeben haben. (Unbestätigt!) Auf jeden Fall wurde bekannt, dass die Naziroute verkürzt wurde. Na das ist doch was. Alle strömten durch die Seitenstraßen um von dort aus zu protestieren.

Irgendwann kam der braune Spuk auch aus der Reichenbachstraße heraus und bog in die Fritz-Löffler-Straße ein. Widerlich!

Aber spätestens als es an den Studentenwohnheimen vorbeiging merkte man nicht mehr viel von einem stillen Trauermarsch. Was da aus den Häusern heraustönte war einfach Wahnsinn. “Nazis raus!”-Chöre und ähnliches in einer unglaublichen Lautstärke. Hach war das mal schön!

Die Nazis versammelten sich zum Schluss noch hinter dem Bahnhof um da irgendwelchen gegröhlten Reden an die wahren Deutschen zu lauschen. Ich selber wollte mir das nicht mehr antun und ging fort.

Ende.

Fazit: Ein weitaus mehrfaches der Nazis protestierte gegen diese. Wann merken sie es endlich, dass sie hier nicht erwünscht sind? Die braucht doch wirklich keiner!

Was war sonst noch so los? Ach ja, da war ja noch diese Menschenkette: “17.000 Menschen stehen Hand in Hand”. Mal ehrlich, ich finde es ja schon ok, das Menschen wenigstens den Mut haben, auf diese Art ihren Protest gegen die Nazis zu zeigen. Aber aufhalten kann man sie damit sicher nicht, zumal die Stadt dieses Jahr ja versucht halt, es den Nazis so schön wie möglich zu machen. Aber wenigstens verlief das Gedenken auf dem Heidefriedhof auch nicht ohne Zwischenfälle. Die Polizei betätigte sich auch sportlich beim Autoschieben.

Nach dem Naziaufmarsch ist (leider noch) vor dem Naziaufmarsch. Also, kommt am 19. Februar nach Dresden!

Einige der Teilnehmer liefen anschließend trotzdem auf den Spuren der Täter zur ehemaligen Gefangenenanstalt Mathildenstraße.

Gefunden habe ich das vor ein paar Tagen in Görlitz an eine Holztür geklebt. Was steht da?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Initiative der Dresdner Oberbürgermeisterin zur Initiierung einer Menschenkette „Erinnern und handeln. Für mein Dresden.“ am 13. Februar. Sachsens DGB-Vorsitzende Iris Kloppich hält das gemeinsame Vorgehen aller demokratischen Parteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Sozialpartner und Kammern, des Sports und zahlreicher Initiativen für eine weltoffene Stadt und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus für unabdingbar.

„Wir Gewerkschaften unterstützen seit vielen Jahren alle Initiativen und Veranstaltungen, die dem heutigen Rechtsextremismus widersprechen. Das Gedenken der Opfer von Krieg und Gewalt darf nicht von Neonazis missbraucht werden. Die Bürgerinnen und Bürger können ein klares Signal setzen, dass sie den braunen Spuk nicht dulden. Für uns ist klar, wir wenden uns gegen Nazis, ob am 13. Februar oder an irgend einem anderen Tag, in Dresden und an jedem anderen Ort.“

Dresdens DGB-Vorsitzender Hron ergänzt: „Wir haben seit Monaten mit vielen Partnern mit der Oberbürgermeisterin verhandelt. Wir waren uns darin einig, dass alle Initiativen, die friedlich protestieren, unterstützt werden. Auf diese Einigkeit kommt es an, und wir können nur jedem raten, diesen Konsens nicht in Frage zu stellen.“

Die Gewerkschaften unterstützen die Menschenkette am 13. Februar sowie die Initiativen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.