Dresden. Die rabiate Polizeirazzia gegen vermeintliche Linksextreme nach den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden war auf ganzer Linie rechtswidrig. Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. (…)
Die Polizei wurde also abgewatscht, aber ihr Ziel hat sie erreicht. Einschüchterung, Sammeln von Daten, Kriminalisierung von Widerstand im Meinungsbild der Bevölkerung, etc.
Der gemeine BILD-Leser kapiert das jetzt eh nicht. Wenn er es überhaupt mitbekommt…
“Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest. “Bisher erweckte die Staatsregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu den Geschehnissen des 19. Februar in Dresden den Eindruck, es seien mehr als hundert Polizeibeamte Opfer gewalttätiger Demonstranten geworden. Nun wird in einer Stellungnahme gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuss, die heute behandelt worden ist, nicht ein einziges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung an Polizeibeamten erwähnt.”
Mitte Mai wurden Briefe an Busunternehmen verschickt (die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtete bereits über Fälle in NRW), die „durch polizeiliche Aufklärungskräfte“ am 19. Februar 2011 identifiziert wurden, Gegendemonsstranten in die Landeshauptstadt gefahren zu haben. Die „Sonderkommission 19/2? der Polizeidirektion Dresden ermittelt demnach wegen zahlreicher Gewaltdelikte, die an dem Tag laut Polizei begangen wurden. Als Teil der Ermittlungen wegen des „Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veruchen die Ordnungshüter nun inoffizielle Mitarbeiter aus den Reihen der Busunternehmen zu gewinnen. Hunderte Busse machten es möglich, dass Tausende Antifa aus allen Himmelsrichtungen am 19. Februar die Nazis zurückdrängen konnten.
Im höflichsten Beamten-?Deutsch versucht die Staatsmacht die Busunternehmen unter Druck zu setzen, um Informationen über die Reisenden zu erpressen. Die 14 verfassten Fragen können für die Ermittlungsbehörden und letztlich für den Staats-? und Verfassungsschutz bei entsprechender Beantwortung einiges an Information über antifaschistische Strukturen bieten. So wollen sie bspw. wissen, wo genau Pausen eigelegt wurden, welche Fahrtstrecke zurückgelegt wurde, ob es Kontakt während der Reise zu anderen Reisegruppen gab und wie die Kommunikation zwischen Fahrgästen und Fahrzeugführer war. Desweiteren wird der genaue Zielort erfragt, der genaue Ort des Ausstiegs, die örtliche Herkunft der Mitreisenden usw. usf. Überrascht hat zudem die Frage, ob wir Fahnen, Stangen und Transpis mitgeführt haben. (…)
Quelle, kompletter Text und Kopie des Schreibens der Polizei bei Indymedia
Ich werde hier mal meine kleine gesammelte Rückschau auf den 19. Februar in Dresden geben. Viel wurde geschrieben und gezeigt, bei manchen Medienberichten konnte man annehmen, Dresden liegt, wie 1945, in Schutt und Asche. Ich kann versichern, die Stadt steht noch, heute ging wieder alles seinen normalen Gang, als ob nichts gewesen wäre.
War etwa nichts?
Die Nazis konnten nicht in Dresden marschieren. Das war ohne Zweifel ein großer Erfolg. Auch wenn die Nazis es teilweise anders darstellen, doch dazu später mehr.
Die zwei schlechtesten Nachrichten des Tages waren wohl die des Angriffes auf die Praxis und die Durchsuchung der Büros des Bündnis Dresden nazifrei.
Die Praxis, ein links-alternatives Wohnprojekt, war bereits 2010 das Ziel einen Angriffes. Diesmal erreichte dies jedoch eine besondere Dimension dadurch, dass die Polizei untätig zuschaute. In diesem Video bei 0:30 kurz zu sehen. Und im Hintergrund wird der Verkehr geregelt.
Mediale Aufmerksamkeit erreichte dieser Zwischenfall erstmal gar nicht. Lediglich Der Standard, eine österreichische (!) Zeitung berichtete recht früh am Abend darüber und band das Video ein. Erst viel später kommt es auch in den lokalen Medien zur Beachtung. In den Dresdner Neuste Nachrichten kann man dazu lesen:
(…) Das Video zeigt allerdings auch, dass in Sichtweite zum Tatort mindestens zwei Polizeifahrzeuge stehen, die nicht eingreifen. Auf den Vorfall angesprochen, konnte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch am Sonntag zunächst keine Angaben machen. (…)
Zu Gute halten möchte ich an dieser Stelle der DNN mal ihre sehr ausführliche Berichterstattung rund um den 13. und 19. Februar in Dresden.
Der zweite erschütternde Vorfall am Sonntag Abend war die Durchsuchung des Pressebüro des Bündnis Dresden Nazifrei. Dabei gab es nicht mal einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl. Die taz, welche den ganzen Tag mit einem Liveticker begleitete, berichtete beizeiten darüber: “Dresden Nazifrei” im Visier des LKA. Bei der Durchsuchung wurden nach verschiedenen Berichten selbst nicht abgeschlossene Türen eingetreten und den Festgenommenen Anfangs ein Anwalt verwehrt.
Katja Kipping, Dresdener Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, dazu am selben Abend in einer Pressemitteilung:
Am heutigen Abend (19.02.) ist die Polizei in die Stadtgeschäftsstelle der LINKEN Dresden, das “Haus der Begegnung” auf der Großenhainer Straße, eingedrungen. Dabei haben die Beamten Türen und Fenster beschädigt und sich Zutritt zum Büro eines im Haus ansässigen Rechtsanwaltes verschafft. Alle im Gebäude anwesenden Personen wurden festgehalten und durften fast eine Stunde keinen Kontakt zu Außenstehenden, zum Beispiel zu Anwälten, aufnehmen. Dazu erklärt Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die Polizei hat eindeutig den Weg der Verhältnismäßigkeit verlassen. Sie hat grundlos hohen Sachschaden verursacht und Menschen ihrer Grundrechte beraubt.“
Ansonsten im Osten nichts Neues, wie bereits mit dem Vorgehen der Staatsmacht 2010 gegen das Bündnis bewiesen wurde, damals noch bundesweit beachtet im Vorfeld des 13. Februar. Genützt hat es damals schon nichts.
Zum Geschehen in der Dresdener Südstadt am 19. Februar gibt es inzwischen unzählige Berichte, Fotos und Videos. So in der Sächsischen Zeitung, bei SPIEGEL ONLINE (mit Video) und beim mdr Sachsenspiegel (Video). Beim Letzteren schön am Anfang zu sehen, wie eine Polizeiblockade durchgebrochen wird.
Bei Indymedia findet man neben einem Livebericht vom Tag, der permanent über die Kommentare aktualisiert wurde, auch einen Pressespiegel mit vielen, vielen Links.
Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (A.R.A.B.) hat in ihrem Beitrag “Dresden 2011: 20 000 Antifaschisten verhindern Naziaufmarsch” inzwischen fast anderthalb Dutzend Bildergalerien sowie fast genauso viele Videolinks zum Sonntag zusammengetragen, weshalb ich das hier nicht nochmal wiederhole sondern gerne dahin verweise. Eine ebenfalls umfangreiche Sammlung von Links gibt es bei trueten.de: “Was mir heute wichtig erscheint”.
Und die andere Seite? Gehen wir doch erst mal über die Mitte, zu den armen, ach so gebeutelten Unternehmern in Dresden. Auf Facebook schreibt das Feng Shui-Haus:
(…) Der wirtschaftliche Ausfall der den Dresdner Händlern und Gastronomen entstanden ist… egal ob kleiner Einzelhandel oder große Kette, für fast alle ist der Samstag der wichtigste Umsatztag der Woche und grad in der “Saure-Gurken-Zeit” im Januar/ Februar eine fest eingerechnete Größe. (…) Aber ich bin auch ein kleiner Einzelhändler, dem dieser Tag auch wirtschaftlich richtig weh tut. Und ich hoffe, dass neben all anderen wichtigen Punkten auch dieser Aspekt in die Gesprächsrunden mit einfließt, wenn es darum geht, wie in Zukunft mit dem Thema Nazis in Dresden, Deutschland und Europa umgegangen wird!
Ja, darüber darf jetzt gerne mal gelächelt werden. So richtig lustig wird es aber, wenn man sich die Reaktionen der Rechten anschaut. (Diese werden von mir selbstverständlich nicht verlinkt!)
Der Kamerad Denny Rei aus Buchholz hat freundlicherweise auf Facebook einige Fotos aus der Sicht der Nazis bereit gestellt. Sicher nicht ganz gewollt freiwillig, wir danken dennoch. Anschauen kann man sie sich bei Indymedia Linksunten. Ja, da geht es schon beizeiten los mit Jägermeister und Saufen fürs Vaterland.
In einem Nazibericht (Hier als Kommentar) kann man dann lesen, wie dieser Tag am Ende doch noch als Erfolg verkauft werden soll. Ich gebe mal stark gekürzt wieder:
Dann will ich mal anfangen zu berichten. Um fünf klingelte der Wecker, frühstücken, anziehen, Sachen packen. (…) Die Fahrt verlief bis Dresden Südvorstadt eigentlich sehr ruhig. An der Abfahrt wurden wir durch die Polzei gestoppt, es war mittlerweile 12.30 Uhr. Dort standen wir bis 15.45 Uhr. Da ich den Life-Twitter verfolgte, wollten wir alle gesammelt aussteigen, aber unser “Reiseleiter” ließ uns nicht. Und da er zugleich noch Kameradschaftsführer ist, beugte sich die Mehrheit. (…) Die Zeit verging ewig nicht und wir saßen dort fest, die Polizei bekam immer mehr Verstärkung, ab dem Zeitpunkt konnten wir nicht mehr raus. Mehrere bekamen, durch Ausbruchversuche, ihren Knüppel zu spüren. (…) wir kamen in einem Wohngebiet (Dresden Plauen?!) zum Stehen. Alle riefen durcheinander: “Raus, Sponti” o.Ä. Also verließen wir unseren Bus und liefen ein paar Meter bis zur nächsten Kreuzung. Dort kamen wir wieder zum Stehen. Langsam wurde der Kessel enger, wir mussten allerdings zu unseren Bussen zurück, denn unsere Busse mussten um 17.00 Uhr Dresden verlassen (…) Egal, was andere sagen, für mich war es keine Niederlage, (…) WIR sind gelaufen, auch wenn es nicht unbedingt weit war…
Das Heulen und Zähneklappern war groß bei den Nazis. So wird geschrieben:
Ägyptische Verhältnisse in Dresden – Politische Machthaber und Polizei Hand in Hand mit Kriminellen!
(…) Bereits in den Morgenstunden bildeten sich größere Gruppen von „Linken“, die, von der Polizei eskortiert (!), gezielt in den Bereich der Dresdner Südvorstadt geführt wurden (…) Dabei wurden auch Gruppen von Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund beobachtet. (…) Während die kriminellen Elemente ungehindert auf die Altstädter Seite gelassen wurden, untersagte man mehr als 6.000 Anreisenden, die Busse zu verlassen und zu den vorgesehenen Veranstaltungsorten zu gelangen. (…) Während sich im Innenstadtbereich der, von den Machthabern und linken Gewerkschaften gerufene, Mob austobte und teilweise ganze Straßenzüge unter Aufsicht der Polizei in ein Trümmerfeld verwandelte (…) Wir bedanken uns bei allen Kameraden für ihren heutigen Einsatz und die ungewöhnliche Disziplin, welche sie trotz allem zu moralischen Siegern macht! (…)
Jaja, moralische Sieger, ihr Spinner! Seht es ein, ihr habt verloren!
Stehparty am Bahnhof.Aber wie aus Ger?chten zu entnehmen ist haben die linken gut bekommen.Hier stehen wir nun.Deutsche,Tschechen Franzosen,Spanier.Bunte Truppe und doch alle WEISS.
Weite Power.
Weite Power! OMG!
Und dann wird über die antifaschistischen Gegendemonstranten gejammert:
Da kamen in Dresden also 20 000 Deutschenhasser zusammen, aber sicher nicht ganz freiwillig. Wenn ich die Fresse vom Thierse sehe, kann ich mir vorstellen, wer die Busse finanziert hat.
Aber diese fixe Idee, das wir alle bezahlt worden, setzt sich immer wieder fort.
Ich wohne viele hundert Kilometer von Dresden entfernt, aber selbst in unserem lokalen Käseblatt hat die Gewerkschaft Anzeigen geschaltet, wo auf einen kostenlosen Busfahrdienst, der linke Esel und blökende Gewerkschaftsschafe zum “Kampf gegen Rechts” nach Dresden karrte hingewiesen.
In der Idiotenpresse liest man dann: “Dresden wehrt sich mit Gewalt gegen Nazis.” Das ist mal eine schöne Umschreibung dafür, daß aus dem ganzen brd-Gebiet gewalttätig Idioten zusammengefangen und nach Dresden speditiert wurden, um dort gegen Recht und Freiheit zu brandschatzen.
Und noch mehr Gefasel in der Art wie:
Wie festgestellt werden kann, wurden Tausende Nationalen überall, auf Weisung der politischen Verwalter der USraelischen Kolonie, der Zugang zum Nürnberger Platz verwehrt.
Was zeigt uns das ? Die eingesetzten Verwalter der BRD sollen mit allen Mitteln verhindern, dass die Deutschen wieder eine Nationalbewusstsein entwickeln.
Argh, mir wird schlecht, ich höre jetzt lieber auf. Man kriegt ja doch keinen Verstand in diese Hohlköpfe, obwohl da viel Platz wäre.
Nu, pogodi, Nazi! 2010 erlebten sie ihr Moskau 1941, heute bekommen sie ihr Stalingrad!
Und so war es dann auch. Die drei angemeldeten Kundgebungen und was weiß ich noch endeten für die Nazis in einem Fiasko, welches sie letztendlich selber freiwillig abbrachen. Besser war es!
Ich bin 10 Stunden am Stück durch die Stadt gelaufen und hab verschiedene Orte besucht. Dafür hätte ich gerne einen kleinen Applaus und eine große Tüte Mitleid.
Doch der größte Respekt gebührt all den tausenden und aber tausenden Antifaschisten, die heute stundenlang in Blockaden ausharrten, um die Nazis nicht laufen zu lassen. Es war ein voller Erfolg! Danke euch allen, woher auch immer ihr gekommen wart!
Ich stehe nun vor der Aufgabe, aus über 500 Fotos die besten rauszusuchen und darüber zu berichten, was ich erlebt und gesehen habe. Da es am Ende doch noch über 100 Fotos sind, muss ich in diesem Bericht einen Knick machen, den sehen aber nur die, die direkt das Blog aufgerufen haben. Ich hoffe, der Artikel gefällt Euch. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und alles sind nur persönliche Eindrücke.
Schon seit dem gestrigen Tag merkte man, dass die Stadt nur so vor grünen und blauen Touristen wimmelte. Aber das kannte man ja auch vom letzten Wochenende in Dresden.
Bis dato war es aber ruhig. Da blieb auch mal Zeit für das eine oder andere Erinnerungsfoto.
Auf den Brücken, hier auf der Augustusbrücke, bekamen alle anderen Touristen dann schon einen Vorgeschmack auf den Ausnahmezustand, der der Stadt bevorstand. Autos und Straßenbahnen wurden rigoros kontrolliert und wer nicht in das polizeiliche Konzept des braven Bürgers passte, der wurde abgewiesen, die Altstadt zu betreten.
Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte zum Sammelpunkt ab 8.30 Uhr an beiden Enden der Marienbrücke aufgerufen. Auf der Neustädter Seite standen dann auch schon mehrere hundert Antifaschisten.
Ich muss gestehen, zu dem Zeitpunkt hatte ich meine Zweifel, dass wir an diesem Tag etwas bewirken würden. Denn was nützt die Marienbrücke, wo doch die Nazis auf der Altstädter Seite jenseits der Bahngleise auflaufen wollen? Zum Glück wurde ich eine Besseren belehrt.
Muss deprimierend sein, dass hier keiner kommentiert. Hol dir doch paar braune Nazis ins Blog!...
