Nicht nur der Karabinski, auch der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow (Wie Zaster?) hat sich geäußert, schreibt die Freie Presse:
“Unser Ziel ist es, das stille und würdige Gedenken der Dresdner im Februar ungestört von rechten und linken Extremisten wieder zu ermöglichen. So wie es vor den ersten Aufmärschen von Neonazis Mitte der 90er-Jahre seit Generationen in Dresden Tradition war – still, ohne Rachegefühle, ohne Hass und ohne dass jemand den Schmerz der Stadt politisch zu instrumentalisieren versuchte.”
Also mit anderen Worten: Tränen vergiesen um die schöne Stadt, ohne sich politisch damit auseinanderzusetzen, was zu ihrer Zerstörung im Februar 1945 führte.
Das ist einfach zu köstlich, was der FDP-Typ (Ja, die gibts hier noch!) Benjamin Karabinski (!!! KARABINSKI !!! Was für eine Ironie!) von sich gibt.
Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, feuerte indes direkt nach Ende des Treffens die Hetzkampagne gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis weiter an. Die Ankündigung von »Dresden nazifrei!«, legale und ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen durch rechtswidrige Blockaden zu verhindern, stelle einen »Aufruf zum Rechts- und letztlich zum Verfassungsbruch« dar, fabulierte der Innenpolitiker. Zudem warf er »den Akteuren, die hinter ›Dresden nazifrei‹ stecken«, vor, »weiter hemmungslos ihren Weg der Eskalation« zu beschreiten. Diese würden offenkundig schon jetzt in Kauf nehmen, daß »die Gewaltexzesse im kommenden Februar die vergangenen noch übertreffen« würden.
Karabinski warf den Nazigegnern zudem vor, »Dresden und die Dresdner in Geiselhaft für ihren ideologische Großkampftag im Februar« nehmen zu wollen. »Unter dem moralischen Deckmäntelchen des Antifaschismus nehmen aber auch Linkspartei, SPD und Grüne billigend in Kauf, daß Dresden zum Tummelplatz und Aufmarschgebiet gewaltbereiter Autonomer aus ganz Deutschland wird. Anders ist ihr gemeinsames Engagement unter anderem mit Extremisten und Spinnern von DKP, MLPD oder Antifa im sogenannten Bündnis ›Dresden nazifrei‹ nicht mehr zu erklären«, giftete der Landtagsabgeordnete in einer Erklärung weiter.
Das Zitat stammt aus dem Artikel “Dresden in Geiselhaft?” in de Jungen Welt, den ihr dort bitte ganz lest.
Bei der diesjährigen BRN sind natürlich wieder viele Fotos entstanden. Da ich die nicht alle im Blog hochladen will, habe ich sie als ein Fotoalbum beim Picasa zusammengestellt.
Geht man in Dresden über die Prager Straße, kommt man zwangsläufig auch am LUSH SHOP vorbei. Dort gibt es natürliche Kosmetik, man kann es eigentlich nicht überriechen.
Am Samstag, den 18. Juni 2011, fand vor diesem Laden eine Aktion des LUSH-Team statt, die sich gegen den Abbau von Teersand in Kanada richtet. Diese Ölförderung durch Teersand wird als “das zerstörerischste Projekt auf Erden” bezeichnet. Dafür wird in riesigen Gebieten die Umwelt vollständig zerstört, übrig bleibt eine Mondlandschaft.
Zitat aus Wikipedia:
Umweltauswirkungen und Klimaschutz
Nachteile des Verfahrens sind der große Wasserverbrauch, der Energiebedarf zum Erzeugen des Dampfes, das Problem der Wasserentsorgung, mögliche unterirdische Umweltschäden und der Verlust an Wäldern und Mooren. Kritiker machen geltend, dass der massive Wasserverbrauch einer Produktion in großem Stil im Wege steht. Befürworter halten dagegen, dass technische Verbesserungen die Effizienz des Wassereinsatzes steigern werden.
Die Bergbauextraktion des Ölsandes hat eine direkte Auswirkung auf die lokalen und globalen Ökosysteme. In Alberta zerstört diese Form der Ölextraktion vollständig den borealen Wald, die Moore, die Flüsse sowie die natürliche Landschaft. Es ist zweifelhaft, ob sich in den Abbaugebieten jemals wieder das bisherige natürliche Ökosystem entwickeln wird. Trotz Projekten der Bergbauindustrie, welche die Zurückgewinnung des borealen Waldes in Alberta zum Ziel haben, ist mehr als 30 Jahre nach Beginn des Abbaus keines der Gebiete als „zurückgewonnen“ zertifiziert.
Für jedes produzierte Barrel synthetischen Öls werden mehr als 80 Kilogramm Treibhausgase in die Atmosphäre freigegeben und ungefähr 4 Barrel des Abwassers werden in Teiche entleert. Das erwartete Wachstum der Erdölgewinnung in Kanada bedroht auch seine internationalen Verpflichtungen. Als Kanada das Kyoto-Protokoll bestätigte, war es damit einverstanden, seine Treibhausgasemissionen um 6 Prozent bis 2012 zu verringern. Dennoch hatten um 2002 die Treibhausgasemissionen Kanadas um 24 Prozent zugenommen.
Im Europäischen Parlament wird derzeit darüber diskutiert, ob Öl aus diesen Gebieten nach Europa eingeführt werden darf oder nicht. Gegen diese Einführung richtete sich die Aktion bei LUSH. Sie schreiben dazu auf einem Flyer:
Es gibt einige großartige Organisationen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Unsere Kollegen von LUSH UK arbeiten beispielsweise mit dem UK Tar Sand Network zusammen. Wir von LUSH Deutschland unterstützen das “Indigenous Environmental Network” in Kanada, das den kanadischen Ureinwohnern hilft, sich gegen die Verschmutzung und Zerstörung ihrer nächsten umgebung zur Weht zu setzen. Informationen zu dieser Organisation findest Du unter www.IENearth.org.
Hier noch einige Fotos der Aktion auf der Prager Straße in Dresden.
LUSH
Die von Lush verwendeten Rohstoffe stammen aus ökologischem Anbau. Die Produkte werden ohne Tierversuche entwickelt; sie sind vegetarisch und zum Teil vegan und die meisten festen Produkte frei von Konservierungsmitteln. Lush vermarktet sich damit als ethical brand, also eine Marke, die ethische Grundsätze beachtet; zu diesem Zweck unterstützt es auch Gruppen von Umweltaktivisten wie Seeds for Change und Guerilla Gardeners. Nach eigenen Angaben gibt Lush insgesamt 2% seines Gewinns an gemeinnützige Organisationen weiter. Ein hoher Anteil der Produkte wird in fester Form verkauft, weswegen oft auf Kunststoffflaschen als Verpackung verzichtet werden kann.
In Dresden liefen am 17. Juni 2011 anlässlich des angeblichen “Volksaufstandes” 1953 in der DDR ca. 200 Nazis auf.
Von antifaschistisches Seite gelang es ungefähr genauso viele Gegendemonstranten zu mobilisieren. Ab 16.30 Uhr demonstrierten die Antifaschisten durch die Altstadt Dresdens in Richtung Postplatz. Vor dem Kulturpalast lösten die Anmelder die Demonstration auf und alle liefen zum ver.di-Treffpunkt auf dem Postplatz.
In ca. 100 Meter Entfernung, am Panzerkettendenkmal auf dem Postplatz versammelten sich die Nazis und mussten sich die Sprechchöre und Pfeifkonzerte aus Richtung der Antifaschisten anhören. Einer der Naziredner faselte von Arbeiteraufstand, dem Anfang vom Ende der sowjetischen Besetzung und Parallelen zur heutigen Zeit.
Leider konnten die Nazis dann beschützt durch die Polizei ungehindert ihre Demonstration durchführen. Die ging u.A. über dem Wettiner Platz, wo der VVN/BdA seine sächsische Zentrale hat und während der faschistischen Diktatur in Deutschland die Bücherverbrennungen statt fanden.
Es gelang den Antifaschisten nur einige Störaktionen am Rande durchzuführen. Auf jeden Fall mussten sich die Nazis Sprechchöre wie “Dumm, brutal und asozial!” anhören. Die Nazis schlossen ihren Aufmarsch letztendlich auf dem Postplatz ab.
Die Antifaschisten liefen anschließen in einer kleinen Demonstration Richtung Neustadt zurück.
Im Fazit muss man leider sagen, dass es nicht gelang, den Naziaufmarsch wirkungsvoll zu stören, geschweige denn zu verhindern. Für die Zukunft müssen sich die Antifaschisten für diesen Tag eine bessere Strategie einfallen lassen. Von staatlicher Seite ist es leider nicht zu erwarten, das wirkungsvoll etwas gegen die Naziaufmärsche unternommen wird.
Letztes Jahr am 17. Juni versuchten etwa 100 Nazis mit einer Demonstration in der Dresdner Altstadt eine neue regelmäßige Veranstaltung zu etablieren. Auch dieses Jahr planen die Nazis erneut einen Aufmarsch.Damit wird versucht, den Tag von massenhaften Streiks und Demonstrationen in der DDR, als einen Gedenktag für einen „Nationalen Volksaufstand“ zu stilisieren.
Der sogenannte „Arbeitskreis 17. Juni 1953“ (unter anderem bestehend aus NPD und Netzwerk Mitte) ruft für diesen Tag zu einer nationalistischen Demonstration mit dem Titel “Damals wie heute: “Nationale Souveränität statt Fremdbestimmung” auf. Aufgrund mehrerer gescheiterter Veranstaltungen der Nazis in den letzten Jahren, wie z.B. der 17. Oktober 2009 in Leipzig oder der 13. Februar 2010 in Dresden, kann dieses Jahr mit einer höheren Teilnehmer_innenzahl als voriges Jahr gerechnet werden.
Inhaltlich stilisieren die Nazis die Proteste des Jahres 1953, die sich gegen ökonomische und politische Missstände innerhalb der DDR richteten, zum Befreiungskampf eines von „Besatzern geknechteten Volkes“. Mit rechtspopulistischen Parolen versuchen sie eine scheinbare “Knechtschaft” durch die EU herbei zu halluzinieren.
Wir als AK Antifa im Libertären Netzwerk Dresden beteiligen uns an der Arbeit in einem Vorbereitungskreis, welcher sich aus Parteien, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Antifagruppen zusammensetzt, gegen die Nazidemo am 17 Juni. Ebenso möchten wir einen Beitrag leisten einer geschichtlichen Verklärung der historischen Ereignisse entgegen zu wirken. Wir fordern alle Menschen auf, sich an den geplanten Gegenaktionen zu beteiligen. Dies betrifft dezentrale und kreative Proteste sowie individuelle Aktionsformen. Über die Selbstverständlichkeit von Protest gegen Nazi-Aktivitäten hinaus, ist es uns an diesem Tag wichtig den Nazis keine Möglichkeit für die Etablierung eines neuen, jährlich stattfindenden Aufmarsches zu geben.
Dass sie dies versuchen zeigt sich daran, dass die Mobilisierung in diesem Jahr wesentlich aufwändiger ist, von der NPD Landtagsfraktion unterstützt wird und damit eine landesweite Mobilisierung angestrebt ist.
Im letzten Jahr hatte die Stadt im Vorfeld legalisierte Proteste gegen die nationalistische Demonstration im Vorfeld mit der Verheimlichung der Selben behindert. Am Tag selbst verhinderte die Polizei durch ihr massives Vorgehen jegliche Blockadeversuche, selbst das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite wurde nicht gewährleistet. Dies führte dazu, dass die Nazis nahezu ungestört durch die Dresdner Altstadt laufen konnten. Dies möchten wir in diesem Jahr verhindern und setzen deswegen in diesem Jahr auf eine breite Mobilisierung.
Die Nazis planen ihre Auftaktveranstaltung am Panzerkettendenkmal auf dem Postplatz, deswegen soll mit verschiedenen Kundgebungen rund um den Anmeldepunkt versucht werden Passanten über das Geschehnis aufzuklären und die revisionistische Veranstaltung empfindlich zu stören. Zusätzlich soll der Protest gegen die Zurschaustellung menschenverachtender und nationalistischer Ideologien mit einer Demonstration auf die Straße getragen werden.
Wir fordern ein entschlossenes Handeln und die Verhinderung des Naziaufmarsches.
Am 17. Juni wie auch sonst, Nazis, Nationalisten, Antisemiten und Rassisten aktiv entgegentreten!
Kein Platz für Geschichtsverdrehung und Rechtspopulismus!
“Die Antworten von Justizminister Martens lösen gravierende Widersprüchlichkeiten aus”, stellt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest. “Bisher erweckte die Staatsregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu den Geschehnissen des 19. Februar in Dresden den Eindruck, es seien mehr als hundert Polizeibeamte Opfer gewalttätiger Demonstranten geworden. Nun wird in einer Stellungnahme gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuss, die heute behandelt worden ist, nicht ein einziges staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung an Polizeibeamten erwähnt.”
Mitte Mai wurden Briefe an Busunternehmen verschickt (die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtete bereits über Fälle in NRW), die „durch polizeiliche Aufklärungskräfte“ am 19. Februar 2011 identifiziert wurden, Gegendemonsstranten in die Landeshauptstadt gefahren zu haben. Die „Sonderkommission 19/2? der Polizeidirektion Dresden ermittelt demnach wegen zahlreicher Gewaltdelikte, die an dem Tag laut Polizei begangen wurden. Als Teil der Ermittlungen wegen des „Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veruchen die Ordnungshüter nun inoffizielle Mitarbeiter aus den Reihen der Busunternehmen zu gewinnen. Hunderte Busse machten es möglich, dass Tausende Antifa aus allen Himmelsrichtungen am 19. Februar die Nazis zurückdrängen konnten.
Im höflichsten Beamten-?Deutsch versucht die Staatsmacht die Busunternehmen unter Druck zu setzen, um Informationen über die Reisenden zu erpressen. Die 14 verfassten Fragen können für die Ermittlungsbehörden und letztlich für den Staats-? und Verfassungsschutz bei entsprechender Beantwortung einiges an Information über antifaschistische Strukturen bieten. So wollen sie bspw. wissen, wo genau Pausen eigelegt wurden, welche Fahrtstrecke zurückgelegt wurde, ob es Kontakt während der Reise zu anderen Reisegruppen gab und wie die Kommunikation zwischen Fahrgästen und Fahrzeugführer war. Desweiteren wird der genaue Zielort erfragt, der genaue Ort des Ausstiegs, die örtliche Herkunft der Mitreisenden usw. usf. Überrascht hat zudem die Frage, ob wir Fahnen, Stangen und Transpis mitgeführt haben. (…)
Quelle, kompletter Text und Kopie des Schreibens der Polizei bei Indymedia
