Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Internationaler Frauentag: “Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht.”

Geschrieben von Thomas Trueten auf trueten.de

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, … einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

  • Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
  • Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik “Cotton” in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
  • Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

“Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht.” Clara Zetkin (1857 – 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart1 .

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Bildquelle: Bilderchace.de)

  1. Und natürlich auch überall an jedem anderen Tag! []

“SKANDAL!!! Asylanten bekommen 4.000 € im Monat!!”

Unbedingt mal anschauen!


(Youtube-Link)

Siehe dazu auch diesen Bericht bei mimikama.

Das andere Europa

Die aktuelle Ausgabe der jungen Welt setzt sich besonders mit dem Verhältnis der Linken zur EU und zu Europa auseinander. Um die Tageszeitung junge Welt und ihre Positionen bekannter zu machen, bitten wir unsere Leserinnen und Leser, diesen mit dem jW-Plakat zum »Gefahrengebiet EU« illustrierten Beitrag zu teilen, insbesondere auf Facebook. Ein Link dazu findet sich auch unter diesem Artikel. Unsere »digitale Aktion« soll auch dazu beitragen, viele für das kostenlose Probeabo zu interessieren.

Und wieder eine »Tragödie«. Wieder ertrunkene Flüchtlinge. Vorsicht, Gefahrengebiet EU! Tausende Tote werden in Kauf genommen. Die Täter tragen Uniformen. Die Täter tragen gute Anzüge und halten Sonntagsreden. Sie predigen Menschenrechte und schicken Waffen und Soldaten in die Welt. Sie bestimmen, wo Europa anfängt und endet. Bewachter Wohlstand. Mit der NATO Hand in Hand. Mehr Reichtum, mehr Armut, und also mehr Repression.

Gefahrengebiet Europa

Doch es gibt auch das andere Europa, das für Frieden und internationale Solidarität steht. Das die Interessen der Arbeitenden für relevanter hält als die der Konzerne und Banken. Das sich nicht durch Fremdenhaß spalten läßt. Das Menschenwürde nicht Preis und Profit überläßt. Jenes Europa, das in Athen und Madrid, in Lissabon und an vielen anderen Orten auf die Straße geht. Das sich Troika-Diktaten widersetzt. Das Flüchtlinge schützt. junge Welt schreibt Tag für Tag für dieses andere Europa.

Europa braucht eine starke Linke. Die klar beim Namen nennt, daß die EU ein Instrument der Herrschenden ist, um immer mehr neoliberale, militaristische und undemokratische Politik durchsetzen zu können. Eine Linke, die ohne rhetorische Ausflüchte nein sagt zur NATO. Die Neokolonialismus bekämpft und das internationale Recht gegen Willkür verteidigt. Eine Linke mit Prinzipien. (jW)

Lesen Sie heute auf unserer Schwerpunktseite: Mehr Europa? Auf dem Hamburger Parteitag soll Die Linke auf eine »verantwortungsvolle Außenpolitik« festgelegt werden.
Von Andreas Wehr

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Der 13. Februar in Dresden

Heute fand der inzwischen vierte Mahngang Täterspuren in Dresden statt, organisiert vom Bündnis Dresden Nazifrei. Ziel dieser Demonstration ist es, aufzuzeigen, dass Dresden 1945 keine „unschuldige Stadt“ war sondern eine Stadt voller Täter. Für die einzelnen Stationen verweise ich direkt auf die Webseite von dresden-nazifrei.com.

Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, auch die Polizei hielt sich zurück. Nazis wurden, soweit ich weiß, keine gesichtet. Es nahmen nach Veranstalterangaben ca. 3000 Menschen teil. Ich selber schätze sie eher auf ca. 1500.

Die Demonstration war drei Stunden unterwegs bis zur Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof. Dort traf zeitgleich die Antifaschistische Demonstration des Studentenrates ein. Beide Demonstrationen vereinigten sich und zogen zum Postplatz. Zeitgleich fand die Menschenkette in der Innenstadt statt.

Inzwischen gingen Gerüchte rum, das Nazis doch eine Aktion am Hauptbahnhof starten wollen, diese stellten sich allerdings als gezielt gestreute Falschinformationen heraus. Es wurden lediglich sehr vereinzelte Nazis gesichtet und am Altmarkt hing von einem Fenster ein Transparent.

Eine kleiner Gruppe Antifaschisten zogen Richtung Frauenkirche, wurden dort von der Polizei am weiterlaufen gehindert. (Nicht eingekesselt!) Die Polizei meinte, dass die Antifaschisten die Veranstaltung auf dem Neumarkt stören wollen.

Zeitgleich gab es eine Spontankundgebung mit Musik auf der Prager Straße.

Am Ende des Tages kann man sagen, dass es uns zumindest gelungen ist, den Nazis diese Jahr den 13. Februar zu nehmen. Weiterhin findet in der Stadt keine wirkliche Auseinandersetzung mit dem 13. Februar statt, weiterhin werden die Täter und die Schuld der Stadt im 2. Weltkrieg unter den Teppich gekehrt. Doch Dresden war nicht unschuldig! Und das Nazis wieder einmal mit Polizeischutz durch die Stadt demonstrieren konnten, zeigt, dass da noch viel, viel Arbeit nötig ist.

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Der 12. Februar in Dresden

Um das Fazit gleich vorweg zu nehmen: Das war ein schwarzer Tag für Dresden. Mehrere hundert Nazis konnten praktisch ungehindert durch Dresden marschieren. Ihr Start war am Theaterplatz vor der Semperoper, eine Zwischenkundgebung fand vor der Trümmerfrau statt und die Abschlusskundgebung vor dem Hauptbahnhof.

(Die Bilder gibt es diesmal alle am Ende des Artikels)

Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte um 17.30 auf dem Theaterplatz zu einer Kundgebung aufgerufen. Erst kurzfristig war bekannt, dass die Nazis auch am 12. eine Aktion mit vermutlich 50-80 Leuten planen, genaueres wusste niemand. In die Öffentlichkeit war eigentlich nur gedrungen, dass die Nazis am 13. vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt eine stationäre Kundgebung abhalten wollten, diese wurde ihnen dort aber nicht erlaubt, als Ausweichpunkt wurde der Sternplatz (AOK) vermutet.

Am Abend sammelten sich mehrere hundert Antifaschisten auf dem Theaterplatz in Höhe der Schinkelwache. Da war schon ein sehr großes Polizeiaufgebot festzustellen, sowohl dort als auch auf dem Postplatz. Nur wenige Meter entfernt, vor dem Italienischen Dörfchen, sammelten sich nach und nach mehr Nazis. Einige bekannte Dresdner Kader wurden dort identifiziert. Die Polizei trennte beide Lager, bis dahin sah alles nach einer normalen Kundgebung aus. Diese begann ca. gegen 18 Uhr.

Es wurden jedoch immer mehr Nazis und wie sich herausstellte, sollte es von denen auch eine Demonstration mit Fackeln und dem ganzen Pipapo geben, vermutlich in Richtung Hauptbahnhof. Zwar waren mehrere Zugangsstraßen zum Theaterplatz antifaschistisch blockiert, die Nazis wurden jedoch unter den plärrenden Geheule ihres Lautsprecherwagens hinter dem Taschenbergpalais Richtung Kulturpalast geleitet. Von dort bogen sie auf die Wilsdruffer Straße Richtung Pirnaischen Platz ab.

In Höhe Kulturpalast musste ich miterleben, wie zwei oder drei Nazigegener brutal von der Polizei verhaftet wurden. Sie standen ungefähr 10 Meter vom Aufmarsch entfernt auf einem erhöhten Podest (Brunnen) und trotz markiger Worte und Gesten in Richtung der Nazis waren sie absolut friedlich. Trotzdem stieß sie die Polizei brutal runter und nahm sie dann unter erheblicher Gewaltanwendung fest.

Die Nazis liefen ungehindert weiter die St. Petersburger Straße in Richtung Rathaus, wo sie vor der Trümmerfrau eine Zwischenkundgebung abhielten. Es ist schon eine Ironie, ist das Denkmal doch denjenigen Frauen gewidmet, die nach dem Krieg die Stadt vom Schutt räumten, die in einem Krieg zerstört wurde, der von den deutschen Nazis angefangen wurde. Aber da kannte die Stadtverwaltung Dresden offensichtlich keine Skrupel, so eine Farce zu erlauben und polizeilich schützen zu lassen.

Anschließend liefen die Nazis weiter in Richtung Hauptbahnhof. Auf der St. Petersburger Straße kam es dann doch noch zu mehreren Blockaden engagierter Nazigegner, die jedoch alle von der Polizei geräumt wurden. Die Abschlusskundgebung der Nazis fand vor dem Hauptbahnhof statt, wo sie noch einen Film anschauten.

Letztendlich war der Tag für die Nazis leider ein Erfolg. Zwar wurde ihr Marsch mehrmals etwas verzögert, aber die Polizei sorgte für einen mehr oder weniger reibungslosen Ablauf. Lediglich akustisch wurden sie die ganze Zeit ordentlich gestört.

Wie konnte es aber nach jahrelangen Widerstand in Dresden zu so einem Ergebnis kommen? Ich vermute, dass es von Anfang an der Plan der Nazis war, am 12. groß aufzumarschieren. Es würde mich auch sehr wundern, wenn man in der Stadt Dresden und bei der Polizei wirklich erst so kurzfristig davon erfahren hat, wie es kommuniziert wurde. Dagegen spricht einmal ein großes und wirksames Polizeiaufgebot und anderseits, das es den Nazis mitten in der Woche gelungen ist, mehrere hundert (300-500) ihrer Kameraden zu mobilisieren. Ich hoffe, dass die Sache noch ein Nachspiel hat.

Was nun am 13. passieren wird, das ist noch unklar. Ab 14.00 Uhr ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu dem Mahngang Täterspuren ab Schützenplatz auf und um 18 Uhr wird die Stadt wieder ihre leidige Menschenkette abhalten. Was nützt sie? Ob und wann die Nazis noch etwas abhalten, das wird sich im Laufe des Tages ergeben. UPDATE: Laut aktuellen Informationen haben die Nazis ihre Anmeldung für den 13. zurückgezogen. Wir müssen aber auf jeden Fall davon ausgehen, das von ihnen genügend in der Stadt sind und sie sich auch versuchen unter die Menschenkette zu mischen bzw. stellenweise zu provozieren.

Weitere Links (Wird event. noch erweitert):

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Alerta Stuttgart

Gefunden bei Facebook:

Sicher, Linke und Kommunisten gehören zum geistig kompetenterem Teil dieser Gesellschaft und sind auch sonst angenehmere Zeitgenossen. Was sie jedoch kaum von Konservativen und Religiösen unterscheidet ist die Unfähigkeit, eigene Einstellungen und Standpunkte zu hinterfragen und zu verändern, sowie einzusehen, dass die Standpunkte und Meinungen anderer durchaus richtig sein können und durch Argumente auch nachvollziehbar sind. Dogmatismus, Starrköpfigkeit und Selbstüberschätzung schaden der Sache. Ein wenig mehr Selbstkritik, Beweglichkeit des Denkapparates, ein bisschen mehr Liberalität und Einfühlungsvermögen würde unseren Genossen daher gut stehen.

Deshalb versuche ich immer für mich selber Dogmatismus zu vermeiden und Realist zu sein. Auch wenn es manchen nicht schmeckt. Leider sind aber gefühlte tausende linke Parteien, Organisationen und Einzelpersonen alle für sich im alleinigen Besitz der absoluten Wahrheit.

Haben wir eigentlich alle “DOOF” auf der Stirn stehen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der ARD ein kurzes Interview gegeben. Es ging um die Rede von Barack Obama zum Thema Geheimdienste. Ihr wisst schon, er hat versprochen, die Handys der Regierungschefs nicht mehr abzuhören. Die Handys der normalen Bürger scheinen ja weiter interessant zu sein.

Na zumindest wurde de Maizière dazu interviewt und hat sich dann zu solchen Aussagen hinreisen lassen wie:

“Selbst wenn sich die NSA überhaupt nicht mehr für das Internet interessiert, gibt es andere Staaten die das tun.”

Natürlich wäre das nur Wunschdenken, aber was meint de Maizière denn mit “andere Staaten”, die das “viel schamloser” tun? Die bösen Chinesen? Na da soll er doch erst mal vor seiner eigenen Tür kehren. Wir sollten nämlich davon ausgehen, das die deutschen Geheimdienste versuchen alles im Internet abzugreifen, was nur irgendwie abgreifbar ist.

Weiter sagte de Maizière:

“Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert. Die wollen an unsere Überweisungen.”

Ja, und die gibt es, weil wir den USA das alles auf dem Silbertablett rüberreichen. Siehe: Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten

Und wenn de Maizière da meint, innereuropäische Überweisungen wären nicht betroffen, dann würde ich ihm das nicht mal glauben, wenn er sich die Hosen mit der Kneifzange anzieht.

Aber zurück zum Interview. Er sagte:

“Es gibt Geschäftsmodelle, die darauf basieren, Profilbilder von Privaten zu verkaufen und all das.”

Ja, nennt sich Facebook. Und dann bläst sich de Maizière auf und erzählt was von gemeinsamer Aufgabe und Schutz des Internets. Vielleicht will er es wirklich schützen. Aber sicher nur, damit die deutschen Geheimdienste als erstes den Zugriff auf alle Daten haben. Ich sag nur: Vorratsdatenspeicherung.

Und natürlich dürfen wie die “Dienste” nicht verteufeln, weil wir sie zur Terrorbekämpfung brauchen. *gähn*

Das Schlimmste ist, das der Moderator Ulrich Deppendorf nicht den Arsch in der Hose hat, mal richtig nachzufragen.

Ich frage mich, was ein Thomas de Maizière denkt, wenn er in den Spiegel schaut, mit dem vollen Wissen, dass er uns alle für dumm versucht zu verkaufen.

„Hat sich irgendwas geändert?“
Bericht von der Podiumsdiskussion in München
zur Aufklärung und Debatte um den NSU

Im DGB-Haus in München fand am 14. Januar eine Podiumsdiskussion zur Aufklärung und Debatte um den NSU statt. Veranstalter war das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein.

Als Diskussionsgäste waren geladen:

  • Andreas Speit (Journalist, Autor zur extremen Rechten; Hamburg)
  • Sebastian Schneider (NSU-Watch), Prozessbeobachtung; München)
  • Juliane Karakayali (Professorin für Soziologie, kritnet; Berlin)

Die Anzahl der Besucher, es waren ca. 200, übertraf die Erwartungen der Veranstalter weit.

Das erste Thema war der aktuelle Stand im Prozess und bei der Aufarbeitung des NSU.

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Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2014

Zur diesjährigen LLL-Demonstration1 in Berlin fanden sich wieder viele Menschen linker, antifaschistischer und kommunistischer Organisationen ein. Wie jedes Jahr musste ich mit Bedauern feststellen, dass die Spaltung der linken Bewegung nicht weniger geworden ist. Auffällig war auch war eine hohe Teilnahmezahl von Mitgliedern türkischer und kurdischer Organisationen, aber auch andere internationale Verbände und Parteien waren zahlreich vertreten.

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  1. Wir sprechen von LLL, weil wir auch Lenin mit ehren, der im Januar 1924 verstarb []

Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Am 11. Januar 2014 fand in der Urania in Berlin die 19. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, organisiert durch die Junge Welt.

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