Archiv für die Kategorie ‘Politik’
Veröffentlicht am 17. Juni 2013 um 23:34 Uhr
In Dresden meinten heute ca. 50-70 Nazis an den so genannten Volksaufstand von 1953 zu erinnern. Dagegen wurde in Dresden seit einigen Wochen mobilisiert, unter Anderem auf der Internetseite dresden1706.noblogs.org.
Gegen 17 Uhr startete am Fritz-Foertser-Platz eine antifaschistische Demonstration, organisiert vom Studentenrat der Hochschule. Die Route führte durch den Hauptbahnhof und die Innenstadt zum Postplatz. Dort sollten sich die Nazis am 18 uhr versammeln.
Gleichzeitig trafen viele Antifaschisten am Postplatz ein. Die Nazis wurden durch eine Reihe Polizei geschützt und durch Hamburger Gitter, die Antifaschisten konnten im Gegensatz zu den Vorjahren bis an das Gitter ran um dort sehr laut ihren Protest zu äußern. Gleichzeitig schallte von einem Lautsprecherwagen massiv Musik gegen die Nazis.
Diese begannen gegen 18 Uhr mit ihrer Kundgebung, von der war allerdings außerhalb der Nazis nichts zu hören. Sie wurden von den Antifaschisten übertönt. Es muss für die Nazis frustrierend gewesen sein, mit ihren paar Hanseln einer mehr als 20-fachen Übermacht gegenüber stehen zu müssen und das eigene Wort kaum zu verstehen.
Leider gelang es der Polizei auch, eine Gasse für die Rechten freizuhalten, so das diese ihre Demo durchführen konnten. Zwar sammelten sich immer wieder am Straßenrand kleinere und größere Gruppen von Antifaschisten, die auch laut waren, aber eine Blockade war nicht möglich. Zwischen Polizei und Antifas kam es nur zu kleineren Rangelein. Team Green & Blue musste sich dabei öfters sportlich zeigen, was bei der Wärme sicher kein Spaß war.
Auch die Abschlusskundgebung der Nazis wurde laut gestört. Als Fazit kann man sagen: Zwar konnten die Nazis laufen, aber wahrgenommen hat sie in Dresden praktisch niemand!
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Veröffentlicht am 14. Juni 2013 um 00:55 Uhr
Eine Information des Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e. V., Ziegenhals
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
“Seht Euch mal den Mops an, er bellt den Elefanten an”.
Wir finden, dieses Bild sollte jede und jeder vor Augen haben, wenn es um die nachfolgende Provokation der Jugendgruppe “JuLis” der FDP geht.
In der mittlerweile auf facebook wieder gelöschten Ankündigung der Jungliberalen stand zu lesen, was aktuell noch auf der Terminseite (Eintrag 15.6.) der Jungliberalen zu finden ist:
“Liebe JuLis, liebe Interessenten, liebe liberalen Freunde,
Die Jungen Liberalen Nordberlin fordern, das Ernst-Thälmann-Denkmal im Ernst-Thälmann-Park an der Greifswalder Straße am Prenzlauer Berg schnellstmöglich abzureißen. Bei der dadurch entstehenden Freifläche ist zu prüfen, ob und inwiefern diese begrünt bzw. zur Wohnbebauung veräußert werden soll. Darüber hinaus soll der Ernst-Thälmann-Park in Ella-Kay-Park umbenannt werden.
Um diese Beschlusslage in die Öffentlichkeit zu tragen werden wir am Samsta…g, dem 15.06., das Ernst-Thälmann-Denkmal mit Dynamit-Attrappen symbolisch in die Luft sprengen.
Wir treffen uns um 13:30 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal. Die Aktion startet um 14 Uhr.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns zahlreich bei dieser Aktion untersützt.”
Quellen:
http://www.julis-berlin.de
Dynamit-Attrappen für ein antifaschistisches Denkmal, das dem kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Thälmann gewidmet ist, der am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald erschossen wurde! Das ist eine klare Positionierung in Richtung Rechts, hin zum schwarz-braunen Sumpf.
Wir, der Vorstand des Freundeskreises “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e. V., Ziegenhals und des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin, haben heute eine Versammlung angemeldet, nachdem bereits die Berliner VVN-BdA, das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) und Einzelpersonen zu Protesten aufgerufen haben.
Am Samstag, den 15. Juni 2013, von 13 Uhr bis 15 Uhr vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal.
Motto: “Stoppt Provokationen gegen das Thälmann-Denkmal!”
Kommt bitte zahlreich, bringt Schilder, Fahnen und Transparente mit! Erwidern wir diese Provokation!
Gemeinsam stark gegen Antikommunismus! Gemeinsam gegen Rechts!
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
mit antifaschistischen Grüßen
Vorstand des Freundeskreises “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e. V., Ziegenhals
Vorstand des Aktionsbündnisses Thälmann-Denkmal, Berlin
————————————————————–
Kontakt
Freundeskreis “Ernst-Thälmann-Gedenkstätte” e. V., Ziegenhals
Postfach 2015
15706 Königs-Wusterhausen
Email: vorstand@etg-ziegenhals.de
Internet: http://www.etg-ziegenhals.de
http://www.facebook.com/ETGZiegenhals
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Veröffentlicht am 12. Juni 2013 um 04:43 Uhr
„Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewusstsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben, oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Societät. Dieser Staat, diese Societät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewusstsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Compendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d’honneur (Ehrgefühl), ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf geg en die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.
Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.
Die Aufhebung der Religion als des illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines wirklichen Glücks. Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen bedarf. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist.“
(Karl Marx: Einleitung zur Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie; in: Deutsch-Französische Jahrbücher 1844, S. 71f, zitiert nach MEW, Bd. 1, S. 378-379)
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Veröffentlicht am 10. Juni 2013 um 10:00 Uhr
In kaum einem Bundesland ist die Justiz (Und die Polizei) auf dem rechten Auge blind wie in Sachsen. Etwas, was ich schon persönlich erleben durfte. Eine interessante Zusammenfassung der letzte Jahre gibt es im debattiersalon: “Sachsens Sonderweg ins Abseits”
(…) Auch sonst gibt es beunruhigende Hinweise auf einen sächsischen Sonderweg, der sich immer wieder in einem fragwürdigen Rechtsverständnis und in der arroganten Wurschtigkeit gegenüber Bürgerrechten zeigt. (…)
Lesen!
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Veröffentlicht am 8. Juni 2013 um 09:28 Uhr
(via DDR-Kabinett-Bochum)
Petition: Verbot von DDR-Symbolen? Wir sagen NEIN!
Durch die aktuell geführte Diskussion um ein Verbot von DDR-Symbolen, soll die Geschichte der DDR komplett umgeschrieben werden. Das aber stellt die Lebensleistungen von Millionen von DDR-Bürgern in Frage. Diese Hetzkampagne gegen Symbole der DDR und der Arbeiterbewegung, fällt ausgerechnet in eine Zeit des zunehmenden Sozialabbaus und der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik in der Bundesrepublik. Sie wird bewusst herangezogen, wenn es gilt, die Errungenschaften der Arbeiter-bewegung in der DDR zu diskreditieren und von der eigenen Geschichte abzulenken. Und sie ist die Folge der vorherrschenden staatlichen Extremismusdoktrin, in deren Rahmen Faschisten mit ihren entschiedensten Gegnern – nämlich Sozialisten, Kommunisten und Demokraten gleichgesetzt werden. Eine Gleichsetzung der DDR und ihrer Symbole mit dem deutschen Faschismus darf es aber nicht geben.
Deshalb NEIN zu einem Verbot von DDR-Symbolen!
Um diese Forderung an den Deutschen Bundestag zu richten, haben wir per “change.org” eine Online-Petition gestartet. Bitte unterstützt diese Petition um eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen!
Hier ist der Direkt-Link: Wir sagen NEIN!
Auf Grund von Nachfragen haben wir ebenfalls eine Unterschriftenliste zu unserer Forderung erstellt. Diese kann hier als PDF-Dokument abgespeichert und ausgedruckt werden:
https://www.dropbox.com/s/5pyrrn75wa3lwpb/UnterschriftenlisteWirsagenNein.pdf
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Veröffentlicht am 5. Juni 2013 um 16:47 Uhr
Geht es nach dem Willen einiger Politiker (CDU), sollte das Zeigen des obigen DDR-Wappen bald ein Strafbestand sein. Genauso wie beim Hakenkreuz (Im Zusammenhang mit dem Deutschen Faschismus!)
Schreibt die Junge Welt.
(…) So wurde ein Aufzug von rund zwei Dutzend ehemaligen DDR-Bürgern, die am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das faschistische Deutschland am 9. Mai in Uniformen der NVA am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow paradierten, genutzt, um ein Verbot von Symbolen der Arbeiterbewegung bzw. der DDR einzufordern. (…) Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hatte die schon zuvor von anderen CDU-Politikern erhobene Forderung bekräftigt, daß das »Tragen von DDR-Symbolen (…) gänzlich verboten werden« und im Strafrecht dem Tatbestand der »Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« zugeordnet werden müsse. (…) Fernab des medialen Begleitfeuers für die Verbotsdebatte steht zu befürchten, daß es schon in Kürze zu ersten Gesetzesinitiativen in dieser Sache kommt. So hatte sich CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder offen für derartige parlamentarische Initiativen gezeigt. Auch in einigen Landesparlamenten sind Anträge, die ein Verbot von sozialistischer Symbolik fordern, offenbar bereits in Arbeit.
[UPDATE]: Ich habe die Überschrift geändert. Statt “Zirkel” stand da ursprünglich “Sichel”. 
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Veröffentlicht am 4. Mai 2013 um 13:09 Uhr
Ihr habt es ja mitbekommen, beim NSU-Prozess in München wurden die Presseplätze neu verlost. Einen davon hat die junge Welt bekommen. Das ist hervorragend, denn damit erfahren wir von einer wirklichen linken Tageszeitung alles direkt aus dem Prozess in München. Da könnte so manches unangenehme Detail dabei sein, über welches andere Medien gerne schweigen.
Ich habe darum beschlossen mein Onlineabo in ein reguläres Abo (Also die Zeitung auf Papier) umzuwandeln, und möchte Euch das auch wärmstens empfehlen.
Abonniert die junge Welt! Ihr unterstützt damit eine konsequent linke und überregionale Zeitung.
Hier geht es direkt zum Abo.
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Veröffentlicht am 2. Mai 2013 um 22:13 Uhr
Dieses Jahr war ich wieder in Stuttgart zur Revolutionären 1. Mai Demo. Die konnte ich schon zweimal begleiten und war jedes Mal beeindruckt.
Diesmal startete um 10 Uhr die DGB-Demo in Stuttgart am Marienplatz. Im Vorfeld gab es bereits einige Polizeikontrollen, bei denen „links aussehende“ Menschen von Kopf bis Fuß abgetastet wurden.
In einem langen Zug mit über 2000 Teilnehmern ging es zum Markplatzplatz in Stuttgart. Vertreten waren viele linke Organisationen, ein großer Teil auch von Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationshintergrund. Dabei waren auf der einen Seite natürlich die sozialen Forderungen ein Thema, aber auch der Antifaschismus und aktuell die NSU-Thematik wurden angesprochen. Besonders aus dem Antikapitalistischen Block waren viele Parolen für eine bessere Gesellschaft zu hören.
Auf dem Schlossplatz Marktplatz hielt der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber eine Rede, die ich allerdings inhaltlich eher schwach fand. Revolutionäre Positionen erwartete man bei der Parole „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ da natürlich vergebens.
Noch während seiner Rede liefen viele Jugendliche mit roten Fahnen und Parolen zum Schlossplatz, dort war der Auftakt der Revolutionären Maidemo. Diese verlief nach dem Start eine Weile problemlos, auch die Polizei hielt sich zurück, entgegen der Erfahrungen der vorherigen Jahre. Kurz vor dem Ende kam es dann doch zu einer gewaltvollen Konfrontation, als die Jugendlichen nach dem Herunterzählen eines Countdowns ca. 50 Meter vorwärts stürmten.
Die Polizei, sichtlich überfordert, reagierte mit Knüppeln und Pfefferspray und den vergeblichen Versuchen, Transparente zu entreißen. Dabei gab es auf Seiten der Demonstration mehrere Verletzungen, zwei Genossinnen mussten anschließend am Kopf genäht werden. Anschließend ging es als Wanderkessel zum Endpunkt der Demonstration am Erwin-Schöttle Platz. Nach einer Rede liefen die Jugendlichen geschlossen zum Linken Zentrum Lilo Herrmann, wo bis in die späten Abendstunden ein Straßenfest stattfand.
Weitere Berichte:
- trueten.de
- Linksunten
- Bei Abriss Aufstand
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Veröffentlicht am 4. April 2013 um 16:45 Uhr
Offener Brief der Frauen aus dem Isolationslager Breitenworbis
(via mädchenmannschaft.net)
An das Landratsamt Eichsfeld, die Eichsfelder Ausländerbehörde und das Eichsfelder Sozialamt
Wir leben in einem alleinstehenden Wohnhaus, 2 km von dem Ort Breitenworbis entfernt. Nebenan befindet sich eine stinkende Kläranlage sowie eine Mastanlage, was das Wohnen besonders im Sommer unerträglich macht. 120 Menschen – Familien und Alleinstehende – müssen sich wenige Toiletten, Duschen und Küchen teilen. Um einzukaufen, zum Arzt, zur Schule oder zum Kindergarten zu gelangen, müssen wir mehrere Kilometer zu Fuß auf einer unbeleuchteten Straße laufen. Eine Bushaltestelle gibt es nur im Ort.
Wir fühlen uns von der Gesellschaft isoliert und ausgegrenzt. Besonders für Frauen, die krank sind und schlecht laufen können sowie Mütter mit kleinen Kindern ist dieses Leben unerträglich. Hinzu kommt, dass wir mit unseren Problemen nicht ernst genommen werden.
Einmal, als es einer alten Frau sehr schlecht gegangen ist, sind die Frauen, die sich um sie gekümmert haben, zum Hausmeister vor Ort gegangen, um einen Taxischein zum Arzt zu bekommen oder zu fragen, ob sie jemand mit dem Auto mitnehmen kann. Die Frau schaffte es selbst nicht mehr zum Arzt. Da wurde uns gesagt, da würde doch ein Einkaufswagen stehen, da könnten wir die Frau doch reinsetzen und zum Arzt schieben. Diese absolut demütigende und herablassende Umgehensweise erleben wir als sehr belastend und macht uns wütend.
Katastrophal ist die ärztliche Versorgung. Es steht uns nur eine Arzt zur Verfügung, der alles mit den selben Medikamenten behandelt – Paracetamol, Magenmittel und Beruhigungsmittel. Wir können uns mit ihm auch nicht richtig verständigen. Außerdem werden wir nicht richtig darüber informiert, welche Hilfe ( z.B Fachärzte oder Physiotherapeuten…) wir noch in Anspruch nehmen können. Obwohl wir ein Recht auf freie Arztwahl haben, wird uns dies vom Sozialamt verwehrt. Sie behaupten, sie hätten einen Vertrag mit diesem Arzt und deswegen müssten alle dort hin und der Krankenschein wird nur für diesen Arzt ausgestellt. Wenn wir doch Mal eine Überweisung zum Facharzt bekommen, ist der Weg sehr weit und wir müssen die Fahrtkosten selbst bezahlen. Erst wenn es ganz schlimm ist und andere einer helfen sich zu beschweren, können wir den Krankenwagen rufen, der uns ins Krankenhaus bringt. Einmal hat sich sogar ein Arzt aus dem Krankenhaus über die schlechte Behandlung beschwert, aber auch das hat nichts bewirkt.
Viele von uns brauchen dringend auch psychologische Hilfe, wegen dem was wir schon im Heimatland erlebt haben und jetzt kommt die Isolation hier dazu. Wir bekommen in dieser Hinsicht aber keinerlei Unterstützung und wir können uns auch nicht selbst informieren, weil alles zu weit weg ist.
Auch unsere Kinder leiden sehr unter dieser Lebenssituation und wir machen uns große Sorgen um sie. Einige Kinder haben immer noch keinen Kindergartenplatz, wo sie was lernen und mit anderen Kindern spielen können. Der Kinderraum im Lager ist meist zugeschlossen. Wir wollen, dass unsere Kinder deutsch lernen und in einen richtigen Kindergarten mit ausgebildeten Erziehern gehen. Gute Bildung für unsere Kinder ist uns sehr wichtig.
Einige von uns hält nur noch die Tatsache am Leben, dass sie die Verantwortung für die Kinder haben. So verzweifelt sind sie oft. Die Kinder sollten doch Ruhe haben, das war das Ziel der Flucht. Jetzt sind sie in diesem Loch gelandet, in diesem Lager, wie in einem Gefängnis.
Es gibt im Lager aktuell für alle Frauen nur 3 funktionierende Duschen und so müssen wir oft anstehen. Außerdem ist es so, dass es nur morgens und abends jeweils für 2 Stunden warmes Wasser gibt. Das ist besonders für Frauen mit kleinen Kindern und die kranken Frauen schwierig, die dann auch anstehen müssen oder kalt duschen. Weil sich die Duschen im Keller befinden, ist das zusätzlich problematisch, wenn Frauen mehrere Kinder haben und dann weit weg von den Räumen sind, wo sich die anderen Kinder aufhalten.
Unsere Wäsche dürfen wir nicht selber waschen. Wir müssen sie der angestellten Wäschefrau bringen, die dann regelmäßig wäscht. Dafür müssen wir zahlen, auch wenn wir lieber selber waschen wollen, aber die Wahl wird uns nicht gelassen.
Pro Etage gibt es nur eine Küche für jeweils 40 Menschen, aber nur eine Küche im ganzen Haus hat funktionierende Herde. Das bedeutet, dass dort alle Menschen aus dem Lager kochen. Die hygienischen Bedingungen in den Küchen und den Duschen sind so schlimm, dass es im Lager sowohl Ungeziefer als auch Mäuse gibt. Im Winter funktionieren die Heizungen nicht immer gut, so dass die Räume zu kalt sind.
Sobald wir nicht machen, was der Hausmeister sagt, droht er damit, die Polizei zu rufen. Die Polizei kommt dann zwar nicht aber viele haben Angst davor und machen deshalb, was der Hausmeister sagt, auch wenn es nicht in Ordnung ist.
Schon lange beschweren wir uns über diese schrecklichen Zustände im Lager aber wir wurden nicht ernst genommen und über unser Anliegen nach einer eigenen Wohnung wurde sich lustig gemacht. Das Einzige, was sich bisher geändert hat, ist, das einige Wände neu gestrichen wurden. Das ändert aber nichts an unserem Leben in der Isolation. Ein schönes Gefängnis bleibt ein Gefängnis!
Wir wollen hier raus, wir wollen selbstbestimmt in Wohnungen leben.
Wir wollen selber entscheiden wo wir wohnen.
und wir wollen endlich ein Aufenthaltsrecht bekommen.
Frauen aus dem Flüchtlingslager Breitenworbis
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Eine Provokation die ihresgleichen sucht. Nach der “Wende” verschwand das...
