Von den abseits der Blockaden geplanten Gegendemonstrationen hält der Spitzenfunktionär des Zentralrats der Juden nicht viel. ‘Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind’, sagte Kramer. Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre habe gezeigt, dass die Aufmärsche nur mit Blockaden verhindert werden könnten. ‘Rechtsextremismus erledigt sich nicht durch Weggucken oder Schweigen’, fügte Kramer hinzu.
Sonntag, 12. Februar 2012, 11.30 Uhr (bis 12.15 Uhr)
Die Kundgebung steht unter den Gedanken: Antifaschismus ist nicht teilbar! Wir dürfen uns nicht spalten lassen in “gute” und “schlechte” Antifaschisten. Deshalb rufen wir auf:
Am 12. Februar in Ziegenhals gedenken, am 13. und 18. Februar in Dresden blockieren!
Es sprechen: Vera Dehle-Thälmann und Jeanine Bochat (Sprecherinnen der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Ravensbrück / Freundeskreis e.V.)
Hinweis: Teile dieses Textes, auch wenn nicht extra gekennzeichnet, stammen aus dem Indymediaartikel “[Muc]Proteste gegen die “SiKo” 2012″. Dieser ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Ich stelle hiermit meinen gesamten Artikel, inkl. Bilder, unter die selbe Lizenz.
Die “Sicherheitskonferenz”, auch wenn sie früher Wehrkundetagung hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es jährlich eine Großdemonstration dagegen.
Offiziell handelt es sich bei der “SiKo” um eine Privatveranstaltung. Dass die Bundesregierung sie stark finanziell unterstützt, nämlich insgesamt im Jahr 2009 mit 1 Millionen Euro, die sich aus direkter Finanzierung sowie Personal aus Bundeswehr und Bundespolizei zusammensetzt, ändert daran erst einmal nichts. Propagandistisch wird auf der SiKo der Boden für eine stärkere Militarisierung gelegt.
Die Sponsoren der Konferenz sagen schon einiges über die dort vertretene Politik aus. Kraus-Maffei-Wegeman zum Beispiel fiel vor kurzem durch die Lieferung von Leopard II Panzern an das Regime in Saudi Arabien auf. Auf Seiten von BMW engagiert sich vor allem die Herbert-Quandt Stiftung, deren eheml. Vorsitzender Horst Teltschik bis 2008 auf die SiKo leitete. Die Stiftung ist benannt nach dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Herbert Quandt der während des deutschen Faschismus Kriegsgefange beschäftigte die mit hochgiftigen chemikalien arbeiteten. Aber auch die LINDE GROUP als neues Aushängeschild hat alles andere als eine weiße Weste. Sie gehörte zu den Profiteueren des NS Regimes und beschäftige ebenfalls Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Auch wenn sie selbst kein klassischer Rüstungsbetrieb ist so schreibt sie selbst über ihre Rolle im Dritten Reich:
“Wenngleich kein direkter Rüstungslieferant, erlebte die Gesellschaft Linde während der Nazizeit ein stürmisches Wachstum. Denn die gesamte Produktpalette – von Gaszerlegern über Industriegase bis zu Motoren und fahrbaren Reparaturwerkstätten – galt als kriegswichtig.”
Der Großteil der Sponsoren besteht immer noch aus Rüstungskonzernen (weitere z.B.: der französische Konerzen Thales oder die EADS Rüstungsfirma Cassidian) oder zumindest Zulieferern für die Rüstungsindustrie.
Auch 2012 fanden sich 2-3000 Menschen bei -15 Grad Kälte zusammen um gegen die Siko, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und allgemein die kapitalistisch-imperialistische Politik zu protestieren.
Die Auftaktkundgebung fand auf dem Karlsplatz (Stachus) statt, bereits vor Beginn wärmte eine Reggae-Fraktion mit massiven Bässen ein. Nach einer Ansprache und zwei Grußworten begann die Demonstration durch die Münchner Innenstadt. Teilnehmer waren verschiedene Friedensgruppen und politische Organisationen wie z.B. DKP, SDAJ und FDJ. Letztere trug später ein sehr großes Transparent in Form von drei Bahnen in der Demonstration mit und zeigte es auch am Marienplatz.
Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.
Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…
Zielpunkt der Demo war der Marienplatz, bei der Ankunft hissten Aktivisten auf dem Alten Peter ein riesiges Transparent: “Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!”. Dieses Transparent wurde aber schnell polizeilich entfernt. Dazu sei auf www.jugendkongress-notstand-der-republik.de hingewiesen.
Bei der Abschluss auf dem Marienplatz sprach Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Habt ihr es mitbekommen? Erika Steinbach, Chefin aller Vertriebenen dieser Welt, nun ja, zumindest der Gebiete, die mal deutsch waren und dann in Folge des faschistischen Krieges von Deutschland an Polen fielen, twittert. Ja, tatsächlich! Sie twittert! Hier: @SteinbachErika
Nun könnt man ja sagen: Respekt! In de Alter sich noch mit modernen Medien beschäftigen, das schaffen nicht so viele alte Menschen. Mit ihren fast 70 Jahren scheint aber schon einiges kopfmäßig nicht mehr richtig zu funktionieren. Wenn man sich ihre Tweets durchliest, kann man fast körperliche Schmerzen bekommen.
Den Vogel hat sie wohl aber damit abgeschossen:
Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..
Jetzt stellt sie es natürlich als eine gezielte Provokation dar. Klar, irgendwie rausreden aus der selbstverfassten Sch***. Aber ich denke, die Frau tickt in ihrem Hass wirklich so.
Nun frage ich mich nur, findet sie jetzt das “sozialistisch” oder das “arbeiter” schlimmer? “National” scheint sie ja nicht zu stören…
Und gleich noch ein Bilderrätsel. Was stimmt wohl an diesem Foto der Berliner NPD nicht?
Laut Aussage von Dresden Nazifrei ist dieses Foto kein Fake. Den NPD-Fritzen wurde in einer Pause das Plakat an den Tisch gehangen und die haben es echt nicht mitgekriegt.
In Dresden sind zwei Aufkleber aufgetaucht, in denen die Menschenkette gegen den Naziaufmarsch im Februar kritisch hinterfragt wird. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass nicht jeder den Mut aufbringt, sich aktiv gegen Nazis zu stellen, der/die mit der Menschenkette wenigstens ein Zeichen setzt. Aber realistisch betrachtet bewirkt diese Menschenkette genauso wenig wie eine Lichterkette gegen brennende Asylantenheime. Nämlich genau nichts.
Nun kann man das auf verschiedene Arten kritisieren, die unbekannten Ersteller dieser Aufkleber sprechen damit halt schon ziemlich klare Worte.
Laut einem Bericht der Dresdner Neuste Nachrichten plant die Stadt jetzt eine Urheberrechtsklage gegen die Verursacher der Aufkleber. Ob man bei den Entscheidungsträgern der Stadt Dresden wohl schon mal was von dem Streisand-Effekt gehört hat?
Heute vor 40 Jahren läutete Willy Brandt (Wer hat uns verraten?) mit dem so genannten Radikalenerlass eine weitere Welle Berufsverbote in der BRD ein. Natürlich traf es wiedermal linke und fortschrittliche Kräfte. Man wird in den Mainstreammedien nichts weiter dazu lesen. Ein guter Grund auf den Artikel “Staatliche Feindproduktion – Zur Praxis der Berufsverbote” von Georg Fülberth hinzuweisen, der, wie kann es anders sein, in der Jungen Welt erschienen ist. (Die man übrigens auch abonnieren kann!)
Es wird wohl ein eher stilles Jubiläum werden: Am 28. Januar 1972 legten Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten dar, daß der Staat feststellen durfte, wer sein Feind sei und deshalb nicht sein Diener werden könne. Das war nicht völlig neu. Wer erklären will, woher es kam, sollte weite Wege durch die Geschichte nicht scheuen. (…)
“Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.” (Theodor W. Adorno1)
Zum 67. Jahrestag der Befreiung Auschwitz durch die Rote Armee möchte ich mit einigen Bildern an eines der größten Vernichtungslager der deutschen Faschisten erinnern. Die Bilder entstanden Ende 2005, sie können die Wahnsinn, den man dort fühlte, kaum wiedergeben.
