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Proteste gegen die “SiKo” 2012 in München

Hinweis: Teile dieses Textes, auch wenn nicht extra gekennzeichnet, stammen aus dem Indymediaartikel “[Muc]Proteste gegen die “SiKo” 2012″. Dieser ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Ich stelle hiermit meinen gesamten Artikel, inkl. Bilder, unter die selbe Lizenz.

Die “Sicherheitskonferenz”, auch wenn sie früher Wehrkundetagung hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es jährlich eine Großdemonstration dagegen.

Offiziell handelt es sich bei der “SiKo” um eine Privatveranstaltung. Dass die Bundesregierung sie stark finanziell unterstützt, nämlich insgesamt im Jahr 2009 mit 1 Millionen Euro, die sich aus direkter Finanzierung sowie Personal aus Bundeswehr und Bundespolizei zusammensetzt, ändert daran erst einmal nichts. Propagandistisch wird auf der SiKo der Boden für eine stärkere Militarisierung gelegt.

Die Sponsoren der Konferenz sagen schon einiges über die dort vertretene Politik aus. Kraus-Maffei-Wegeman zum Beispiel fiel vor kurzem durch die Lieferung von Leopard II Panzern an das Regime in Saudi Arabien auf. Auf Seiten von BMW engagiert sich vor allem die Herbert-Quandt Stiftung, deren eheml. Vorsitzender Horst Teltschik bis 2008 auf die SiKo leitete. Die Stiftung ist benannt nach dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Herbert Quandt der während des deutschen Faschismus Kriegsgefange beschäftigte die mit hochgiftigen chemikalien arbeiteten. Aber auch die LINDE GROUP als neues Aushängeschild hat alles andere als eine weiße Weste. Sie gehörte zu den Profiteueren des NS Regimes und beschäftige ebenfalls Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Auch wenn sie selbst kein klassischer Rüstungsbetrieb ist so schreibt sie selbst über ihre Rolle im Dritten Reich:

“Wenngleich kein direkter Rüstungslieferant, erlebte die Gesellschaft Linde während der Nazizeit ein stürmisches Wachstum. Denn die gesamte Produktpalette – von Gaszerlegern über Industriegase bis zu Motoren und fahrbaren Reparaturwerkstätten – galt als kriegswichtig.”

Der Großteil der Sponsoren besteht immer noch aus Rüstungskonzernen (weitere z.B.: der französische Konerzen Thales oder die EADS Rüstungsfirma Cassidian) oder zumindest Zulieferern für die Rüstungsindustrie.

Auch 2012 fanden sich 2-3000 Menschen bei -15 Grad Kälte zusammen um gegen die Siko, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und allgemein die kapitalistisch-imperialistische Politik zu protestieren.

Die Auftaktkundgebung fand auf dem Karlsplatz (Stachus) statt, bereits vor Beginn wärmte eine Reggae-Fraktion mit massiven Bässen ein. Nach einer Ansprache und zwei Grußworten begann die Demonstration durch die Münchner Innenstadt. Teilnehmer waren verschiedene Friedensgruppen und politische Organisationen wie z.B. DKP, SDAJ und FDJ. Letztere trug später ein sehr großes Transparent in Form von drei Bahnen in der Demonstration mit und zeigte es auch am Marienplatz.

Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.

Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…

Zielpunkt der Demo war der Marienplatz, bei der Ankunft hissten Aktivisten auf dem Alten Peter ein riesiges Transparent: “Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!”. Dieses Transparent wurde aber schnell polizeilich entfernt. Dazu sei auf www.jugendkongress-notstand-der-republik.de hingewiesen.

Bei der Abschluss auf dem Marienplatz sprach Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

[UPDATE]
Siehe auch: Proteste gegen “Sicherheitskonferenz”: Wir können auch Frost! bei trueten.de

Apropos Deutschlandrundreise…

Der feuchte Traum aller Antideutschen!

Aber schon mal ganz lustig. ;)

Autonome Nationalisten

So, heute muss ich doch mal ein Video der Autonomen Nationalisten posten.

(via KleinAlex)

Kommentar des Tages zum 13. Februar

Nicht nur die Nazis sind stinkesauer über ihren Misserfolg gestern, auch auf Seiten einiger angeblicher Linker schmollt man, das es das erste Mal in Dresden gelang, den Naziaufmarsch zu blockieren.

Passend dazu ein schöner Kommentar bei Indymedia:

das war klar
jetzt 13.02.2010 – 20:30
kommt die Stunde der internet-aktiven brüllaffen.

der volksmob von Antifa bis CDU hat deutschland verteidigt. logisch.
wäre nix passiert und die nazis wie die Jahre davor weitgehnd ungehindert durch die gegend gelatscht, wäre das jetzt ein ausdruck des faschistischen Konsens in der BRD.

Mit solchen horsten kannst du wirklich keinen satz wechseln.

Sehr schön gesagt!

Dresden: Keine Versöhnung mit Deutschland

Am Vorabend des 13. Februars fand heute die Demonstration unter dem Motto „Keine Versöhnung mit Deutschland“ in Dresden statt. Diese Demonstration ist dem antideutschen Spektrum zuzurechnen. Deshalb waren auch nicht wenige Israel- und USA-Fahnen zu sehen.

Viele hunderte Antifaschisten hatten sich zum Auftakt um 18 Uhr am Albertplatz versammelt. In mehreren Redebeiträgen wurde erläutert, warum es keine Versöhnung mit Deutschland geben kann und das der Dresdner Opfermythos bekämpft werden muss.

Die Demonstration ging anschließend über die Carolabrücke durch die Dresdner Innenstadt. Viele Passanten schauten erstaunt und teilweise auch erschreckt. Besonders zwischen Prager Straße und Altmarkt (Seestraße) hallten die Parolen wie „USA hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“, „Gegen Islamismus und Faschismus – Gegen jeden Antisemitismus“ oder „Gegen jeden Antisemitismus – Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus“ sehr laut. Auf dem Altmarkt fand eine Zwischenkundgebung statt.

Weiter führte die Demonstration über den Postplatz am Zwingervorbei und endete auf dem Schlossplatz. Während die Technik umgebaut wurde fand eine ordentliche Schneeballschlacht statt.

Zum Ende spielte bis 21.30 Uhr die bekannte Berliner Electropunkband Egotronic. Dabei war die Stimmung noch mal sehr aufgeheizt, im positiven Sinne.

Anmerken muss man, das die Polizei sich sehr zurückhielt. Weder gab es am Albertplatz Vorkontrollen noch wurde die Demonstration in einen Wanderkessel verwandelt. Es bleibt zu hoffen, dass sie diese Zurückhaltung auch am 13. Februar zeigt.

Freie Deutsche Jugend (FDJ)

Als ehemaliger DDR-Bürger war ich bis 1990 in der FDJ, DER Jugendorganisation in der DDR. Danach habe ich wie die meisten Jugendlichen meine Mitgliedschaft einfach einschlafen lassen.

Doch die FDJ existierte weiter. Bereits 1951 in der demokratischen und freiheitlichen BRD verboten, gab es sie seit dem 3. Oktober 1990 offiziell auch wieder im kapitalistischen Deutschland. Genauso wie die 1990 noch in der DDR wieder gegründete KPD konnte die FDJ als ein in der DDR existierender Verband nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 in der BRD weiter existieren. Was viele nicht wissen, erschreckenderweise nicht mal die Staatsorgane der BRD, weshalb es auch im Januar 2010 bei der LLL-Demo in Berlin mal wieder zu dem Versuch kam, die Fahne der FDJ zu beschlagnahmen. (Bericht als PDF-Datei)

Ich kam wieder Ende 2005 in Kontakt zur FDJ, als ich im Rahmen der FDJ-Winterschule nach Auschwitz fuhr. Bei dieser Gelegenheit lerne ich viele junge Menschen kennen, die politisch einen guten und klaren Standpunkt haben. Hätte ich mich damals mit 32 Jahren nicht schon zu alt für einen Jugendverband gefühlt, ich wäre sofort wieder eingetreten. Aber auch so hielt ich den Kontakt zu dem Verband und nahm auch an einer weiteren Winterschule in Thüringen teil.

Nicht mit allem war ich hundertprozentig einverstanden. So zum Beispiel die heutige Betrachtung Ostdeutschlands als annektierte DDR. Klar, keine Frage, die DDR wurde 1990 an die BRD angegliedert, so das außer dem Grünen Pfeil nichts von ihr blieb. Da kann man zu Recht von einer Annexion sprechen. Aber heute, 20 Jahre danach, noch von zwei Staaten zu sprechen, halte ich für kontraproduktiv. Was unter Anderem mal in einer Aussage eines FDJlers gipfelte, man müsse, wenn man eine KPD gründet, zwei Parteien gründen, eine in West- und eine in Ostdeutschland. Das ist doch Unsinn, wenn, dann bauen wir den Sozialismus in ganz Deutschland auf, nicht nur in einem Teil.

Hervorragend Arbeit leistet die FDJ beispielsweise bei der Verteidigung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals.

Auch ihr Standpunkt zur DDR ist für mich einer der besten, der existiert.

ICh verweise dazu auch immer wieder gerne auf “Jedes Land hat zwei Geschichten, zwei Traditionen” und “Wollt ihr etwa die DDR wiederhaben?”.

Erwähnen möchte ich auch die gemeinsame Aktion von FDJ und Arbeiterbund zum Notstand der Republik.

Aber keine (FDJ-)Sonne ohne Schatten. Und da fallen leider die antideutschen Tendenzen in der FDJ auf, die bereits in der Vergangenheit zu Diskussionen führten. Die meisten FDJler, die ich kenne, sind immer sehr empört, wenn man sie darauf anspricht. Nein, die FDJ ist nicht antideutsch, aber sie ist pluralistisch und da muss man so etwas auch mal dulden. Abgesehen davon, das ich “pluralistisch” für einen großen Fehler halte, muss man keine nationalistischen und rassistischen Strömungen dulden. Aber genau dies ist das Antideutschentum.

Bei der Demonstration gegen die Siko in München am 6. Februar 2010 ist mir dann dieses Transparent aufgefallen.

Nun könnte man das so interpretieren, das man Auschwitz verteidigen muss, denn ohne gäbe es kein Israel. Allerdings wäre das wohl sehr albern und dämlich.

Aber… “bedingungslos verteidigen”? Keine Frage, am Existenzrecht Israels gibt es nichts zu rütteln. Unter schwierigen Bedingungen mit einer grauenvollen Geschichte entstanden sah sich Israel vom Anfang an seiner Existenz bedroht. Es darf nicht vergessen werden, das es 6 arabische Staaten waren, die Israel in der Nacht seiner Gründung den Krieg erklärten. Aber kann man das Vorgehen Israels in den letzten 60 Jahren bedingungslos verteidigen? Auf keinen Fall!

“Bedingungslos”, das hat etwas unterwürfiges, nichts in Frage stellen, alles vorbehaltlos akzeptieren. Also auch israelische Kriegsverbrechen, Phosphorangriffe auf Zivilisten, die jüngsten Überfälle auf Libanon und Gaza, das Abriegeln und Aushungern ganzer Landstriche, Abschneiden von der Wasserversorgung, Landraub an palästinensischen Bauern… Die Liste lässt sich lange weiterführen. So etwas sollten Kommunisten nicht unterstützen. Und schon gar nicht bedingungslos! Genauso wenig wie der Widerstand der Palästinenser gegen die Jahrzehnte dauernde Besetzung bedingungslos zu unterstützen sein kann.

Es gibt kein Schwarz und Weiß. Aber wem sage ich das… Für so eine Meinung bekommt man ja von allen nur vorstellbaren Seiten eines auf die Fresse, aber wenigstens nicht von vorne.1

Also, Antideutsche, Ihr solltet Euch ernsthaft überlegen, ob ihr als Nationalisten in einem internationalistischen Verband wie der FDJ an der richtigen Stelle seit. Und die FDJ sollte sich überlegen, ob sie so etwas in ihren Reihen dulden will um damit den Feinden Öl ins Feuer zu gießen.

  1. Heinz-Rudolf Kunze in “Deutschland” vom Live-Album “Die Städte sehen aus wie schlafende Hunde” (1984) []

“Die israelische Linke ist sehr pluralistisch.”

Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.

Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist.

… schreibt Yossi Wolfson, Menschenrechtsanwalt, aus Jerusalem. Er engagiert sich in antimilitaristischen, tierrechtlichen und queeren Gruppen.

Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen

(via trueten.de, redblog & chris b.)

Diese Antideutschen mal wieder (6): Junge Welt Fake

Ich hab drüber nachgedacht, ob ich das überhaupt erwähne, aber das das Kind ja nun schon mal in den Brunnen gefallen ist, bringe ich es nochmal als eigenen Artikel.

Das es im Frankfurter Club Voltaire kürzlich einige Probleme mit Antideutschen gab, denen eine Veranstaltung mit der Arbeiterfotografie nicht passte, ist ja bereits bekannt. Ich verwies in den Spotlights bereits darauf.

Nur am Rande wurde dabei bekannt, das dort auch eine Junge Welt auslag, die zugegebenermaßen ziemlich professionell gemacht war, aber sich als Fake herausstellte. (Dank an Lupe für den Hinweis.) Auf der Buchmesse in Frankfurt tauchte die Zeitung auch auf.

Was äußerlich wie die Junge Welt aussieht, stellte sich nach dem genaueren Hinschauen recht schnell als ein von antideutschen initiiertes Fake heraus. Sätze wie:

Die „junge Welt” als Sprachrohr der antisemitischen Hamas und Hisbollah

oder

Die Blattlinie der „junge Welt“ folgt an vielen Punkten einer antiimperialistischen Hauptfeind-USA-und-Israel-Linie.

sprechen eine ziemlich eindeutige Sprache.

Wer sich dieses Machwerk mal komplett anschauen will, kann unter http://www.rote-jungewelt.de/ eine PDF der gesamten Zeitung runterladen.

Siehe auch: “Feinde haben wir genug” in der Jungen Welt.

Unterstützenswert ist aber nur das Original!

Junge-Welt

3 Wochen gratis und unverbindlich Junge Welt probelesen.

https://www.jungewelt.de/abo/3wochenabo.php

“Es ist ein Teufelskreis.”

Uri Avnery, selbst israelischer Staatsbürger, ist einer der bekanntesten Kritiker der israelischen Politik.

Auf www.uri-avnery.de findet sich der Artikel: “Zwölf konventionelle Lügen” in denen Uri Avnery die israelische Propaganda durchleuchtet. Dort schreibt er:

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.

Das Fazit des Artikels:

Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw.

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.

(Hervorhebung von mir.)

Ein weiterer Kritiker der israelischen Politik ist Moshe Zuckermann. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland “Eine übersteigerte Reaktion” (…zur Gewalteskalation und den israelischen Wahlkampf)1 sagt er:

Es wird ja heftig geschossen, massenhaft getötet, und ein baldiges Ende ist für die Zivilbevölkerung beider Seiten nicht abzusehen. Offiziell geht es um die Wiederherstellung der Ruhe in Israels Südregion. Aber die übersteigerte Reaktion lässt darauf schließen, dass man auch das Fiasko des zweiten Libanonkrieges zu kompensieren trachtet. Was damals nicht gelang, soll diesmal umso mehr gelingen – und zwar um des schieren Gelingens willen. Man weiß, dass die Hamas militärisch nicht mit der Hisbollah vergleichbar ist und will die Gelegenheit nutzen, einen deutlich schwächeren Feind mit aller Vehemenz niederzuwalzen.

Zu den Antideutschen, im ND “Israel-solidarischen” Lager genannt, sagt er:

Den Ekel [empfinde ich], den ich schon immer empfunden habe, wenn sich der furor teutonicus aus der Ferne am Opferleid von anderen ergötzt hat. Mit Israel-Solidarität hat das gar nichts zu tun. Unter gewandelten historischen Umständen werden sich diese Tanzfreudigen am Untergang von Juden genauso delektieren. Sie verkörpern all das, was man sich klischierterweise als Deutsche vorstellt – sie sind eben die deutschesten aller Deutschen.

Hm, was sagt man als Antideutscher eigentlich dazu, wenn ein bekannter Jude sich so äußert?

  1. Link via Redblog []

Darf man als Deutscher Israel kritisieren?

Natürlich darf man. Es sei, man ist Teil des “adornitisch kritischen Spektrum der Linken”, kurz: Ein Antideutscher, die selbst durch einen ziemliches nationalistisches und rassisitisches Weltbild auffallen.

Duckhome schreibt in einem Artikel “Zionismus, die Rothschilds, Verschwörungen und Israel”:

Der Staat Israel ist heute in einer Phase, in der er sich seiner Geschichte stellen muss, genau wie es die Palästinenser tun müssen. Diese beiden Geschichten sind an vielen Punkten nicht besonders ehrenhaft. Wie denn auch, bei der Ausgangslage. Am Anfang waren beide unschuldig, weil sie beide zu Opfern des Holocaust wurden. Wann aber ist diese Phase abgeschlossen, ab wann muss sich Israel ohne Rabatt den Fragen der Welt stellen?

(…) es muss möglich sein, auch wieder einmal kontrovers und mit angreifbaren Meinungen über Israel diskutieren zu können. Nein, ich glaube nicht an eine zionistisch-jüdische Verschwörung, aber dass vom internationalen Großkapital, den USA und den Kriegstreibern in Israel ein böses Spiel getrieben wird, ist doch wohl offensichtlich.

Israel ist 60 Jahre alt. Nun ist es an der Zeit, dass die friedlichen Kräfte in Israel und in der Welt etwas tun, was das Existenzrecht Israels für alle Zeiten absichert und gleichzeitig einen lebensfähigen palästinensischen Staat schafft. Je mehr Palästinenser und Israel zu verteidigen haben, desto weniger werden sie bereit sein, Krieg zu führen.

Dem kann man nur zustimmen. Es darf nie darum gehen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Genausowenig wie man das Existenzrecht des mulireligiösen, mulitethnischen und multikulturellen Staates USA leugnen kann. Oder das eines beliebigen anderen Staates auf dieser Welt. Der antideutsche Ausspruch: “Gegen jeden Nationalstaat, für Israel”, weil Israel ja kein Nationalstaat sein kann sondern sich nur als solcher tarnt, ist leider eine völlig verkürzte und damit falsche Aussage dessen, was manche damit ausdrücken wollen. Nämlich, um mal von haGalil.com zu zitieren:

Gerade angesichts dieses weltweit wachsenden Antisemitismus, ist es wichtiger denn je, die Existenz Israels zu verteidigen. Das heißt nicht, daß jede einzelne Maßnahme der israelischen Regierung befürwortet oder Sharon als sympathischer Politiker betrachtet werden muß, das heißt aber sehr wohl, daß die Existenz Israels unabhängig von der jeweiligen politischen Führung des Staates zu verteidigen ist. So absurd es klingt, aber gerade weil wir gegen jeden Nationalstaat sind, verteidigen wir Israel solange es irgendwo auf der Welt Nationalstaaten und Antisemitismus gibt.

Nicht den Staat, das Land bekämpfen sondern das System! Denn sonst geht es gegen die Menschen. Der Feind nach Außen und nach Innen ist jedoch die Politik, das System, welches bekämpft werden muss. Ein sozialistisches Israel, weiterhin als Staat, wäre schon von seiner Natur aus ein friedliebender und nicht agressiver Staat. (Aber leider, weil sozialistisch, ein noch mehr gehasster.) Deshalb muss eine nach außen agressive Politik des Staates Israel genauso kritisiert werden dürfen, wie man eine nach außen agressive Politk der arabischen Staaten kritisieren muss. Unabhängig von der Schuld, die sich unsere Vorfahren in Deutschland aufgeladen haben.

Selbstverständlich darf dabei aber der Kampf im eigene Land nicht hinten an gestellt werden. “Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”

Es bleibt zu wünschen, das Israel und seine arabischen Nachbarn einen Weg des Friedens und des Zusammenlebens mit gegenseitiger Achtung finden und begehen können.

Geschichte nimmt manchmal ulkige oder üble Wege, aber nach Ablauf einer gewissen Zeit ist einfach Schwachsinn, sie wieder korrigieren zu wollen. Die Juden und Palästinenser leben da jetzt unten nebenbeinander, und entweder lernen sie, wie das gesittet geht, oder sie schlagen sich bis zum Messias die Köpfe ein.

(stalinforum)

Über die Abschaffung von Staaten können wir dann reden, wenn wir den Punkt erreicht haben, wo es zum natürlichen Absterben des (National-)Staates kommt, dem Kommunismus.