In Dresden sind zwei Aufkleber aufgetaucht, in denen die Menschenkette gegen den Naziaufmarsch im Februar kritisch hinterfragt wird. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass nicht jeder den Mut aufbringt, sich aktiv gegen Nazis zu stellen, der/die mit der Menschenkette wenigstens ein Zeichen setzt. Aber realistisch betrachtet bewirkt diese Menschenkette genauso wenig wie eine Lichterkette gegen brennende Asylantenheime. Nämlich genau nichts.
Nun kann man das auf verschiedene Arten kritisieren, die unbekannten Ersteller dieser Aufkleber sprechen damit halt schon ziemlich klare Worte.
Laut einem Bericht der Dresdner Neuste Nachrichten plant die Stadt jetzt eine Urheberrechtsklage gegen die Verursacher der Aufkleber. Ob man bei den Entscheidungsträgern der Stadt Dresden wohl schon mal was von dem Streisand-Effekt gehört hat?
Am 21. Januar 2012 gab es in München einen kurzfristig angesetzten Naziauflauf. Ich habe selber erst 2 Tage vorher durch a.i.d.a. davon erfahren.
Das Ziel der Nazis war eine Demonstration unter dem Motto „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“ hin zum selbstverwalteten Kafe Marat.
Bereits vorher gab es eine antifaschistische Kundgebung am Stachus (Karlsplatz) in München. Auch am Kafe Marat soll eine stattgefunden haben.
Die Nazis wollten 13 Uhr am Hauptbahnhof anfangen, da war von ihnen aber noch nichts zu sehen. Erst nach und nach trafen sie ein und hielten sich dann in einem Seiteneingang des Bahnhofes auf. Bereits da tönte ihnen lautstarker Protest entgegen.
Gegen 14 Uhr konnten sie loslaufen, begleitet von einem Spalier Polizei. Spaß dürfte es ihnen nicht gemacht haben, denn rechts und links neben dem Spalier der Polizei waren unzählige Antifaschisten, und die waren definitiv lauter.
Nicht nur schwarz gekleidete Autonome, das ganze Spektrum und die verschiedensten Altersgruppen protestierten gegen den rechtsradikalen Aufmarsch. (Da ich gefragt wurde: Man kann der Piratenpartei sicher eine gewisse politische Blauäugigkeit vorwerfen, doch im Widerstand gegen die Nazis sah ich auch eine orangene Piratenflagge. Nicht zum ersten Mal!)
Zwischen Hauptbahnhof und Stachus spielten die Nazis unter anderem die Titelmelodie von „Pink Panther“. Die Provokation im Angesicht der NSU war eindeutig, auch wenn sie selber immer wieder beteuerten, ja gar nichts mit der NSU zu tun zu haben. Offensichtlich gab es dafür aber Ärger, denn später beschwerten sie sich, dass sie ein Lied nicht spielen dürften, was jeden Tag irgendwo im Kinderprogramm zu hören sei. Man kann gar nicht so viel kotzen, wie man möchte, bei der ganzen Scheinheiligkeit. Doch nicht nur das, auch redeten die Nazis immer wieder davon, dass sie ja die wahren Demokraten seien, dass von ihnen nie Gewalt ausgehe und sowieso die ganzen Linkskriminellen und ihr mit Steuergeldern gestütztes Kafe Marat ganz besonders schlimm sei. Offensichtlich entging ihnen dabei aber, dass auf jeden Nazi bestimmt zehnmal so viele Gegendemonstranten kamen. Und in München, wo jeder vierte Einwohner ein Schwarzer Deutscher ist oder zumindest Migrationshintergrund hat, zu rufen „Kriminelle Ausländer raus!“ zeugt wohl eher von einer enormen Realitätsverschiebung. Nicht zu Letzt im Angesicht der bekannt gewordenen Morde durch die NSU. Da hilft auch keine noch so lautstarte Distanzierung vom Verfassungsschutz, wissen wir doch alle: „Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu Dritt!“
Zumindest bis zum Stachus kamen die Nazis erst mal langsam voran. Dann durften sie schon wieder über eine halbe Stunde warten. Erst, nachdem die Polizei einige antifaschistische Straßenblockaden Höhe Schwanthalerstraße geräumt hatte, ging es weiter. Doch nicht allzu weit. Am Sendlinger-Tor-Platz war endgültig Schluss. Nur 100 Meter weiter in der Lindwurmstraße war die Straße wieder blockiert. Daran sollte sich auch die nächsten anderthalb Stunden nichts mehr ändern.
Gegen 17 Uhr gaben die Nazis endlich auf und wurden durch die Polizei über die U-Bahn wegeskortiert. Eine antifaschistische Spontandemonstration lief dann noch zum Kafe Marat, welches die Nazis nicht erreichen konnten. Das war ein Erfolg für den Widerstand gegen Nazis in München!
Es verdichten sich die Geruechte, dass der grosse Naziaufmarsch am 18. Februar dieses Jahr ausfaellt. Venceremos hat den aktuellen Stand analysiert.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es am 18. (und 11.) Februar 2012 keinen Nazi-Großaufmarsch in Dresden geben. Wie zuletzt 2007 verzichten die Nazis auf den Aufmarsch an einem Wochenendtermin in der Nähe des 13. Februar. (…)
Trotzdem bleibt der 13. Februar Abends. Ausserdem befuerchte ich, dass die Nazis versuchen werden, den 17. Juni zu etablieren. Da hatten sie 2011 naemlich leider einen Erfolg zu verbuchen.
Die aktuelle Repression gegen linke AktivistInnen und Strukturen ist ein deutlicher Ausdruck der Bundesweiten Agenda gegen sog. „linksextreme Störer“. Hier wird öffentlich, auf Ebenen und mit welchen Mitteln konservative Sicherheitsfanatiker versuchen progressive und natürlich auch militante Opposition zu erfassen, zu durchleuchten und zu kriminalisieren.
Um diesen repressiven Wellen begegnen zu können ohne selbst in Stillstand zu geraten, ist es wichtig, sich zum einen mit der Kontinuität der Verfolgung linker Strukturen auseinanderzusetzen und zum anderen die aktuelle Lage zu erfassen. Dies gilt vor allem in Hinsicht auf staatliche Konzepte und Neuerungen an technischen Einsatzmitteln.
In Dresden steht der nächste 13. Februar mit seinen einhergehenden geheimdienstlichen, polizeilichen und justiziellen Manövern vor der Tür. Deshalb wollen wir das vorletzte Januarwochenende nutzen, um zu informieren, zu diskutieren und uns auszutauschen über verschiedene Etappen staatlicher Verfolgung durch die Paragraphen 129(a/b).
In „Repressives Dresden“ sollen die lokale Sicherheitsstruktur und ihre Mechanismen im Alltag betrachtet werden. Außerdem wird es workshops geben, die vermitteln, wie wir uns und unsere Strukturen weitgehend vor staatlichen Eingriffen schützen können.
Am 15. Januar 2012 fand in Berlin die traditionelle LLL-Demo in Gedenken an die ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Das dritte L steht für Lenin, der im Januar 1924 starb und unter Kommunisten auch nicht vergessen sein sollte.
Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.
Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.
Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.
In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.
Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.
Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).
Etappenziel erreicht: Wir stellen unsere Mahnwachen vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein!
In den letzten Wochen und Monaten ist es ruhig geworden in der Linde. Dies werten wir als großen Erfolg im Kampf gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Nicht zuletzt durch unseren unermüdlichen Einsatz in Form von Mahnwachen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen ist es gelungen, die Naziaktivitäten in Weiler zum erliegen zu bringen.
Unsere ständige Wachsamkeit, unser ständiges „Hinschauen“ und Handeln haben dazu geführt, dass sich die Naziszene in Weiler offensichtlich nicht mehr wohl fühlt. Und das ist gut so. Aus diesem Grunde stellen wir unsere seit 2006 regelmäßig veranstalteten Mahnwachen vor der „Linde“ in Schorndorf-Weiler bis auf Weiteres ein. Wir werden die „Linde“ und die Nazis im Umfeld des NPD-Funktionärs Jürgen Wehner auch weiterhin im Auge behalten. Sollten wir eine Wiederaufnahme von Neonaziaktivitäten in und um die „Linde“ bemerken, werden wir unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten.
Umdenken und Kurskorrektur in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene notwendig
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Die Berliner VVN erklärt weiter:
Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keiner der vermeintlichen Täter im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche Täterkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.
Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.
Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.
Dresden. Die rabiate Polizeirazzia gegen vermeintliche Linksextreme nach den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden war auf ganzer Linie rechtswidrig. Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. (…)
Die Polizei wurde also abgewatscht, aber ihr Ziel hat sie erreicht. Einschüchterung, Sammeln von Daten, Kriminalisierung von Widerstand im Meinungsbild der Bevölkerung, etc.
Der gemeine BILD-Leser kapiert das jetzt eh nicht. Wenn er es überhaupt mitbekommt…
