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“Warum soll die DKP zur Europawahl antreten, wenn sie die EU ablehnt?”

Folgender Ausschnitt stammt aus dem “Einführendes Referat des Sekretariats der DKP Berlin zur Antragsdebatte ‘EU-Wahlprogramm’”

In den Diskussionen in den Gruppen im Vorfeld der LMV gab es mehrfach das Argument: Ihr seid gegen die EU, warum wollt ihr dann denn zur Wahl zum europäischen Parlament kandidieren?

Unser Programm zur EU-Wahl unterscheidet sich in den formulierten Positionen deutlich von der der reformistischen Linken. Die linken Sozialdemokraten von der EL propagieren die Reform/Transformation der EU hin zu einem sozialeren, friedlicheren, feministischern, gerechteren Staatsgebilde. Ihre Programmatik dient der Einbindung oppositioneller, gegen die herrschende EU-Politik gerichteten Kräfte in eine Bewegung zur Reform des EUGebildes. Wir werben dagegen für eine Strategie die alle antimonopolistischen Klassen und Schichten in Frontstellung gegen das Bündnis der Imperialisten Europas stellt. Dazu bietet die DKP den Arbeitern und Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, der lernenden und arbeitenden Jugend, den ökologischen, feministischen, den antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen und Bewegungen an, gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten. Die Tätigkeit im EU-Parlament (Informationsgewinnung, Absprachen mit anderen antimonopolistischen Parteien, Widerstand/Abschwächen reaktionärer Initiativen) ist dieser Zielrichtung untergeordnet.

Siehe auch: “Antrag des Landesverbandes Berlin der DKP an den 18. Parteitag (2. Tagung)”