Archiv für die Kategorie ‘Hauptsache Demokratie!’

Juhu, Versammlungsfreiheit!

Eine der großen Errungenschaften1 der Niederlage des Sozialismus ist ja, dass es endlich in ganz Deutschland Versammlungsfreiheit gibt. Und natürlich würden auch Proteste niemals unterdrückt werden, wir sind ja hier nicht in Ägypten! Es gibt viele, tolle Beispiele, wie sich der fürsorgliche Staat für das höchste Gut der Demokratie, die Versammlungsfreiheit, einsetzt.

Zum Beispiel am 8. Mai bei der Abschiebung 22-jährigen Roma und ihres kleinen Kindes nach Serbien in Dresden.

(…) Auf die Versuche, die Abfahrt des Reisebusses in die serbische Hauptstadt Belgrad mit Sitzblockaden zu verhindern, reagierten die eingesetzten etwa 70 Beamtinnen und Beamten mit gezielten Faustschlägen, verbalen Attacken und dem Einsatz von Pfefferspray. (…)

Da haben sich unsere guten Polizisten aber ordentlich zurück gehalten. Woanders gäbe es soviel Verständnis nicht.

Aktuell im Blickpunkt sind Blockupy Aktionen in Frankfurt a. M., wo ursprünglich mit einem Handstreich alle Proteste verboten wurden und 200 Personen ein Aufenthaltsverbot für die gesamte Innenstadt bekamen. Inzwischen mussten die meisten dieser Einschränkungen zurückgenommen werden.

Aber auch wenn von linken Kräften eine Demonstration durchgeführt werden kann, dann nur unter massivster Polizeipräsenz, wie man am 1. Mai immer wieder in Stuttgart erleben muss. So schreibt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochgerüsteten Polizeikessel durch die Stadt “begleitet”. Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, weil “weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden”.

Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein “zeitgeschichtliches Ereignis” ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

Weitere Fälle der letzten Tage bei trueten.de

Versammlungsfreiheit? Na ja… Der Staat tut alles, um diese soweit wie nur irgend möglich einzuschränken.

  1. Wer hier Ironie vermutet, liegt richtig! []

Am Sonntag Volksabstimmung gegen Stuttgart 21

Es ist schon verrückt, aber was ist daran demokratisch? Will man am Sonntag in Baden-Würtemberg gegen den geplanten U-Bahnhof Stuttgart 21 stimmen, dann muss man zwingend aufstehen und sein Kreuz bei “JA” machen. Will man für S21 stimmen, kann man daheim liegen bleiben.

Und warum ist das so? Weil mindestens ein Drittel der Wahlberechtigen in BaWü gegen S21 stimmen müssen. (Also “JA” sagen) Und nicht etwa ein Drittel der Teilnehmer an dieser Befragung sondern wirklich ein Drittel aller, die abstimmen dürfen. Das sind ca. 2,5 Millionen Menschen, die “JA” ankreuzen müssen, damit S21 endlich vom Tisch ist.

Wird es nur eine Stimme weniger, wird gebaut.

Wie gesagt, verrückt. Aber nicht demokratisch.

Mensch Junge Welt, nun entschuldige Dich doch endlich auch mal!

Da hat es die Junge Welt doch tatsächlich gewagt, sich mal für 28 Jahre Berliner Mauer zu bedanken und ein Sturm der Empörung weht durch das Land. Könnte man glauben. Sogar zum Boykott wird aufgerufen.

Auf der Seite Freiheit und Sozialismus, die laut dem Logo zur Linkspartei gehört, findet sich dann auch der Aufruf: “Keine Kooperation mit der Jungen Welt!” Da bekommt man doch nur noch das Kotzen, wenn man das liest.

Ein richtiger und passender Kommentar kommt dazu von einem Johnny Michel aus Chemnitz, den ich hier im Ganzen wiedergeben will:

An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Ich schäme mich als Genosse für die Aktion gegen die junge welt. Allein das Lesen des Erstunterzeichners des Offenen Briefes, des Islamhassers M. Broder, der immer noch nicht gemerkt hat, dass der Kalte Krieg zu Ende ist, bereitet mir Schmerzen. Dass sich führende Genossen, wie der Kreisvorsitzende Chemnitz, Nico Brünnler, ebenfalls an der Aktion beteiligen, stimmt mich zornig. Viele der Unterzeichner bedienen sich Zeitschriften, die alles andere als der LINKEN wohl gesonnen sind. Und das ist scheinheilig. Sicher kann man über die Titelseite unterschiedlicher Meinung sein – aber gleich eine Boykott-Hetze lostreten? Zu DDR-Zeiten entschied die jeweilige Bezirksleitung der SED darüber, was in den Zeitungen stehen darf und was nicht. Manche der Unterzeichner scheinen sich in diese alten Zeiten zurück verlieben zu wollen. Oder braucht man schon jetzt einen Buhmann für die zu erwartenden schlechten Wahlergebnisse? Dazu taugt die junge welt nicht. Diese Wahlergebnisse sind Partei-hausgemacht. Mit einem Unterstützungsentzug für die Zeitung beweisen die Unterzeichner mangelndes Demokratieverständnis nach dem Motto: Wasch’ mich, aber mach’ mich nicht nass. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden.

Jonny Michel, KV Chemnitz

Der Kommentar von Henryk M. Broder bei der Achse des Guten ist wirklich ganz besonders widerlich. Broder schreibt:

Insofern ist es kein Zufall, dass das Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend in der DDR ebenfalls “junge Welt” hiess, ging es doch darum, die Tradition der HJ fortzusetzen. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass die jW sich heute bei Mauermördern bedankt, die einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau des Nationalsozialismus mit menschlichem Antlitz (also mit Autobahnen, Kraft durch Freude aber ohne Auschwitz) geleistet haben.

Aber es ist halt symptomatisch für viele Linke in Deutschland, dass sie lieber auf ihre Feinde hören statt zu dem zu stehen, was eine revolutionäre Linke ausmachen sollte. Dann meinen sie sich vorschreiben lassen zu müssen, insbesondere von Rechten, wie sie sich als Linke zu verhalten haben.

Man sieht es z.B. an einem Kommentar in meinem Blog, wo der Kommentator schreibt:

“Ich sage an dieser Stelle einfach mal danke, daß mit solchen Zeitungsartikeln der Ruf des linken Spektrums starken Schaden nimmt und den antisozialistischen Hetzern Munition geliefert wird…”

Wer sind wir, dass wir von unseren Gegnern unser Verhalten vorschreiben lassen sollen?

Ich halte es da lieber mit dem Revolutionären Freundschaftsbund e.V. (RFB):

Auch wir sagen einfach: Danke!

Danke der sozialistischen Tageszeitung junge Welt

… für die Berichterstattung, Information und Aufklärung in historischen Zusammenhängen, die unumstößliche Wahrheiten darstellen. Wen wundert es, dass diese Fakten zum 13. August 1961 den Interessen der Mächtigen des Kapitals und deren Medien zuwiderlaufen?

So ist der Klassenkampf noch immer! Wer ihn aber leugnet, wie ein Teil der VorstandsLINKEN, vertritt eben nicht sozialistische Interessen, sondern landet – na wo schon? …, und setzt den Bestand der PDL aufs Spiel! Wo die Mitglieder und Sympathisanten des RFB e. V. stehen, symbolisiert auch das Foto: an der Seite der jungen Welt!

Rot Front!

Gerd Hommel, Bundesvorsitzender des RFB.

Und vor allem, Junge Welt, es gibt für uns nichts wofür wir uns bei unseren Gegnern entschuldigen müssen.

Ab nach Bautzen!

Zum Glück leben wir heute in einer lupenreinen Demokratie und nicht in so einer schlimmen Diktatur, wie damals in der DDR.

Früher, ja, da ist man gleich nach Bautzen gekommen, wenn man mal was gegen die Politiker SED gesagt hat. Sowas kann heute nicht mehr passieren.

Hier der Beweis:

„Während des Aufzuges führten vier Personen ein Plakat mit, auf dem die Bundeskanzlerin beleidigt wurde. Einsatzkräften gelang es, drei der vier Personen später am Rotebühlplatz zu kontrollieren und die Personalien festzustellen. Es handelt sich um zwei Männer im Alter von 37 und 47 Jahren und eine 28-jährigen Frau. Sie werden wegen des Verdachts der Beleidigung angezeigt.“

Die ganze Geschichte: F(M)erkel zeigt an!

Noch ein weiterer Blogger dazu: Jetzt mal ehrlich II

(…) Einige Aktivisten hatten sich mit einem Transparent vor die Eingangstüre des Rathauses gestellt, einige davon lehnten sich an die Wand des hässlichen, phallischen Gebäudes. Und was machen zehn hartgesottene, bewaffnete, martialisch aussehende Ordnungshüter? Sie schieben sich teils recht rabiat zwischen Rathaus und die Jugendlichen und geben als Begründung an, man dürfe sich nicht an das Rathaus lehnen. WAS? (…)

Ja, das ist sie, unsere hoch und heilig geliebte Demokratie!

Hauptsache Demokratie! (3)

So steht es in der taz: Zu links, um deutsch zu sein

Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. (…) Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. (…) So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. (…)

Damals habe sie manchmal Witze gemacht, warum keine Nachricht von der Behörde kam, die für ihre Einbürgerung zuständig war. Wahrscheinlich wegen des Verfassungsschutzes, hatte sie ihrem Mann gesagt und gelacht. Es waren diese albernen Verfassungsschutz-Witze, die Linke schon seit Jahrzehnten machen.

Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.

Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. (…) Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln. Außerdem zitieren die Verfassungsschützer ausführlich dogmatische Phrasen der Kommunistischen Plattform…

Hauptsache Demokratie! (2)

Oh, schon wieder das Thema.

BILD im Interview mit Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow.

BILD: Ein Gericht entschied, dass Neonazis am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Ein Tiefschlag für Sie?

Zastrow: „Der Beschluss hat mit unserem neuen Versammlungsgesetz nichts zu tun. Wir wollten erreichen, dass Neonazis nicht mit der Kulisse Frauenkirche im Hintergrund als Fernsehbilder durch die Welt flimmern. Wenn die außerhalb des historischen Zentrums aufmarschieren, ist das auch schlimm, aber in einer Demokratie nicht zu ändern. Wir Dresdner wollen still gedenken, brauchen keine linken oder rechten Chaoten.“

Nun Herr Zastrow, ich bin auch Dresdner, haben Sie mich mal gefragt, was ich will?

Hauptsache Demokratie! (1)

Ich pfeif auf eine Demokratie, in der Nazis demokratisch legitimiert sind!

Verwaltungsgericht erlaubt Nazidemo am 13. Februar

Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.

Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.

(dresden1302)