Veröffentlicht am 24. Februar 2010 um 15:51 Uhr
So steht es in der taz: Zu links, um deutsch zu sein
Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. (…) Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. (…) So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. (…)
Damals habe sie manchmal Witze gemacht, warum keine Nachricht von der Behörde kam, die für ihre Einbürgerung zuständig war. Wahrscheinlich wegen des Verfassungsschutzes, hatte sie ihrem Mann gesagt und gelacht. Es waren diese albernen Verfassungsschutz-Witze, die Linke schon seit Jahrzehnten machen.
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.
Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. (…) Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln. Außerdem zitieren die Verfassungsschützer ausführlich dogmatische Phrasen der Kommunistischen Plattform…
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Veröffentlicht am 8. Februar 2010 um 12:04 Uhr
Oh, schon wieder das Thema.
BILD im Interview mit Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow.
BILD: Ein Gericht entschied, dass Neonazis am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen. Ein Tiefschlag für Sie?
Zastrow: „Der Beschluss hat mit unserem neuen Versammlungsgesetz nichts zu tun. Wir wollten erreichen, dass Neonazis nicht mit der Kulisse Frauenkirche im Hintergrund als Fernsehbilder durch die Welt flimmern. Wenn die außerhalb des historischen Zentrums aufmarschieren, ist das auch schlimm, aber in einer Demokratie nicht zu ändern. Wir Dresdner wollen still gedenken, brauchen keine linken oder rechten Chaoten.“
Nun Herr Zastrow, ich bin auch Dresdner, haben Sie mich mal gefragt, was ich will?
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Veröffentlicht am 6. Februar 2010 um 01:10 Uhr
Ich pfeif auf eine Demokratie, in der Nazis demokratisch legitimiert sind!
Verwaltungsgericht erlaubt Nazidemo am 13. Februar
Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.
Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.
(dresden1302)
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