In den Diskussionen in den Gruppen im Vorfeld der LMV gab es mehrfach das Argument: Ihr seid gegen die EU, warum wollt ihr dann denn zur Wahl zum europäischen Parlament kandidieren?

Unser Programm zur EU-Wahl unterscheidet sich in den formulierten Positionen deutlich von der der reformistischen Linken. Die linken Sozialdemokraten von der EL propagieren die Reform/Transformation der EU hin zu einem sozialeren, friedlicheren, feministischern, gerechteren Staatsgebilde. Ihre Programmatik dient der Einbindung oppositioneller, gegen die herrschende EU-Politik gerichteten Kräfte in eine Bewegung zur Reform des EUGebildes. Wir werben dagegen für eine Strategie die alle antimonopolistischen Klassen und Schichten in Frontstellung gegen das Bündnis der Imperialisten Europas stellt. Dazu bietet die DKP den Arbeitern und Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, der lernenden und arbeitenden Jugend, den ökologischen, feministischen, den antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen und Bewegungen an, gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten. Die Tätigkeit im EU-Parlament (Informationsgewinnung, Absprachen mit anderen antimonopolistischen Parteien, Widerstand/Abschwächen reaktionärer Initiativen) ist dieser Zielrichtung untergeordnet.

Siehe auch: “Antrag des Landesverbandes Berlin der DKP an den 18. Parteitag (2. Tagung)”

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, äußerte sich in der UZ dazu. Eine von mir nicht so richtig nachvollziehbare Kritik an dieser Äußerung gibt es bei kommunisten-online.de. Eine weitere Stellungsnahme gibt es von der SDAJ, einem der DKP nahestehenden Jugendverband.

Auch interessant beim Friesenfunke: “Bewährungsprobe nicht bestanden. Der Fall Wegner und die niedersächsische Linke”

(Quelle: Junge Welt)

Liebe Genoss/inn/en, liebe Freunde, zur Klarstellung und vorab in aller Deutlichkeit: Ich will nicht, wie es “Panorama” und die Presse formulieren, “die Stasi zurück”.

Wer den Bericht in “Panorama” gesehen hat, hat bemerkt, es gab viele Schnitte. Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, daß jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluß hieran erfolgte dann die in “Panorama” gesendete Sequenz zum Thema “Staatssicherheit”.

Ich gebe zu, ich bin in dieses Gespräch zu arglos hineingegangen. Dies tut mir leid. Auch als 60jährige Kommunistin muß man noch lernen. Es ist doch klar, daß es mir nicht darum geht, die Stasi wiederzubeleben, die Mauer neu zu bauen oder den Niedersachsen ihr Eigenheim zu enteignen. Gerade gegenwärtig mit der Werksschließung von Nokia, der Preispolitik der Energiekonzerne wird die Notwendigkeit deutlich, Konzerne dieser Größenordnung in Gemeineigentum zu überführen.

Natürlich weiß ich, daß nur durch Entwicklung der Demokratie, durch das demokratische Engagement der Mehrheit der Menschen fortschrittliche Entwicklungen erreicht und gesichert werden können. Und im übrigen – die DKP hat schon immer die Auflösung der Geheimdienste gefordert.

Das Ziel der Kampagne ist klar, es soll die Linke treffen, natürlich auch mich als Kommunistin. Es soll abgelenkt werden von den Skandalen um E.on, Siemens, Nokia und am Donnerstag passend Herrn Zumwinkel.

Die Vereinbarung mit der Partei Die Linke war, daß ich das Landtagswahlprogramm vertrete. Daran habe ich mich gehalten und werde es auch künftig tun.

Wir akzeptieren nicht die “Panorama” – Lüge vom 14. Februar 2008.
Nach Kenntnisnahme der Sendung und der tatsächlichen Aussagen der Genossin Wegner im Interview erkennen wir, dass mit einer gezielten Fälschung der Meinungsäußerung eine unisono Medienkampagne losgetreten wurde, die darauf abzielt, dem Kapitalismus unangepasste Kommunisten und Sozialisten die Wählbarkeit in Parlamente für immer zu versperren und allen Kritikern, die sich mit dem System ernsthaft auseinandersetzen, den Maulkorb anzulegen.

So sieht der Kampf der herrschenden Klasse aus! Wir erkennen, dass es Politiker in der sogenannten Linken gibt, die sich an dem Geschäft beteiligen und dabei noch den Anspruch erheben, die alleinigen Vertreter der “Linken” zu sein.

Wir wenden uns an die Marxisten mit und ohne Parteibuch, die den Kapitalismus in der Tat durch die sozialistische Gesellschaftsordnung ablösen wollen:
Das Gebot der Zeit ist Aktionseinheit!
Stärken wir die regionalen kommunistischen Aktionsbündnisse!

Dresden, am 19.02.2008
Versammelte Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. (RFB),
Mitgliedergruppe Dresden

Liebe Genossin Wegner!

Dein “Fall” bestätigt erneut, was Kommunisten und Kommunistinnen im Kampf gegen das kapitalistische System tausendfach erfahren konnten:

Sie werden mit allen (!) Mitteln von Klassengegner bekämpft, bis hin zum Mord. Die gezielte Kampagne in deinem Fall hat aber zusätzlich die beschämende Seite, dass bisherige Wegbegleiter dem Klassenfeind zur Seite stehen und damit dir, sich, vor allem aber den Arbeitenden, deren Interessen sie vertreten sollten, einen Bärendienst leisten.

Dein “Fall” zeigt wiederum deutlich, dass jene “Linke”, die meint, es gebe einen dritten Weg zwischen Anpassung und radikaler Überwindung des herrschenden kapitalistischen Systems, wie schon oft in der Geschichte und Gegenwart bewiesen, einfach Unrecht hat.

Wie soll jemand, der schon bei so einer banalen Kampagne des Klassengegners sich in die Hosen scheißt, in schärferen Formen des Klassenkampfes bestehen?

Wie sollten solche “Linke”, deren “Anpassung” ans herrschende System bis ins Unerträgliche geht, die keinen Anflug von proletarischer Solidarität mehr haben und deren Handlungen sich an der möglichen Reaktion ihrer Gegner orientieren, in diesem Klassenkampf bestehen?

Man muss aber nicht nur auf die reale Politik dieser “Linken” hinweisen, auch deine Partei, die DKP hat z. B. beim Kampf der Lokführer leider eine Position eingenommen, die einer Partei mit gesellschaftsverändernden Ansprüchen nicht gerecht wurde.

Wir wünschen dir Genossin Wegner jene Kraft und Stärke, die du nun benötigst, um die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten.

Mit solidarischen Grüßen

für den Vorstand der Kommunistischen Initiative Österreich

Otto Bruckner

Lisl Rizy

Was für eine dummdreiste Hetze! Alleine schon diese Einleitung:

Hatten sie auch Frust? Hatten sie auch Links gewählt?

Ob das überhaupt in die Köpfe der “lupenreinen Demokraten” geht, dass es auch andere Gründe als “Frust” geben kann, Links zu wählen?

Und dann wird in dem Panorama-Beitrag aus einer wahhaftigen Mücke ein Elefant gemacht und wie üblich die DDR nur auf Mauer & Stasi reduziert.

DKP Berlin protestiert gegen antikommunistische Kampagne

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu “schützen” vorgeben.

Die Redaktion des Fernsehmagazins “Panorama” hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.
Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!

DKP Berlin

Ich muss sagen, bei dem Lesen Ihres Artikels bei Spiegel Online fällt mir noch das Essen von vor zwei Wochen aus dem Gesicht.

Das fängt ja schon bei der Einleitung an.

Die revisionistischen Sprüche der niedersächsischen Linke-Abgeordneten [Christel Wegner] über Stasi und Mauerbau sind kein Kavaliersdelikt…

Bitte? Revisionistsch? Wenn hier irgendetwas revisionistisch, geschichtsfälschend, zurückgewandt ist, dann in erster Linie Sie oder Leute wie Gregor Gysi, der gegen die Verstaatlichung der Produktionsmittel ist. Und das in einer Partei, die bis vor kurzem noch das Wort “Sozialismus” in ihrem Namen getragen hat.

Und dann kommen sie sogar nocht auf die Idee, Lenin zu beleidigen, indem sie ihn zitieren:

Der linke Radikalismus, befürchtete Lenin bereits 1920, ist “die Kinderkrankheit des Kommunismus”.

Lenin würde im Grab rotieren, wenn er denn in einem läge. Wie kommen Sie eigentlich zu der Annahme, das Christel Wegner von der DKP

Märchen über den Mauerbau

erzählt? Die Frau hat nichts als die Wahrheit gesagt. Aber das ist für Sie natürlich nicht offensichtlich. Die Mauer, die in erster Linie eine Grenzbefestigung war, trug vollkommen zu Recht den Namen “Antifaschistischer schutzwall”. Wobei “Antikapitalistischer Schutzwall” das natürlich genauso getroffen hätte. Wenn hier jemand

historische Fakten und Erkenntnisse einfach ignoriert,

dann sind Sie das, Herr Mahlzahn. Das Sie dabei Christel Wegner auch noch mit der NPD und Holocaustleugnern vergleichen, ist eine Anmaßung ohnesgleichen. Parteien wie die NPD oder Holocaustleugnung war in der DDR nicht nur verboten sondern wurde auch mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bestraft. Unter anderem durch das Ministerium für Staatssicherheit. Zu Recht!

Eben gerade weil es

Mauer und die Stasi

gegeben hat, hat man sich in der DDR

zu Stalins Gnaden

wohl und auch sicher gefühlt und war es auch nicht möglich, das rechtsextreme Organisationen einen Fuß in die Tür der Politik bekommen konnten und Menschen umbrachten.

In Ihren verblendeten Augen ist

… der westdeutsche Linksextremismus um vieles dümmer ist als der ostdeutsche Postkommunismus.

Klar, aber eine Christel Wegner ist klüger als die ganze Führung der Linkspartei zusammen, denn sie wagt es die Wahrheit zu sagen. Etwas, was in dieser Demokratie mit Meinungsfreiheit offensichtlich gar nicht gerne gesehen wird, wie Sie beweisen.

Ihre Sätze beleidigen jeden Menschen, der die DDR mit aufgebaut hat, jeden aufrechten Kommunisten, der für eine bessere Welt kämpft und vor allem all die Opfer der Kommunistenverfolgung in den Fünfzigern und Sechszigern der Bundesrepublik Deutschland.

Gute Nacht!

Siehe auch: “DKP-Genossin Christel Wegner über Stasi und Mauer”