Archiv für die Kategorie ‘Nahost’

Wahrheit & Propaganda

Wer weiß es schon genau, was stimmt, und was nicht.

Im Folgenden stelle ich mal zwei Artikel zum Thema Nahostkonflikt gegenüber.

“Die Haftbedingungen für Palästinenser in Israel” bei Israeltnetz.com vergleicht die Bedingungen, unter denen einmal der israelische Gefangene Gilad Schalit lebte unter anderseits die palästinensischen Gefangenen in Israel leben.

“Rechtlose Gefangene” bei AG Friedensforschung schildert die Lage der palästinensischen Gefangenen in Israel anders.

Ich selber weiß es nicht und kann es auch nicht wissen, was der Wahrheit entspricht. Aber wie so oft werden wohl Wahrheit & Propaganda Teil des Ganzen sein.

Nebenbei, Entmündigung von Juden?

Stanislaw Hirschfeld schreibt in seinen Artikel über geheuchelte Israelkritik oder -solidarität, wer weiß das schon so genau…:

Nebenbei VII

„Lediglich 1/3 aller Juden weltweit lebt in Israel, die meisten anderen führen ein ganz normales Leben in anderen Staaten dieser Welt, ohne in irgendeiner Weise bedrohter zu sein, als die in Israel lebenden Juden.“ (Jane, Israelkritikerin, was auch sonst?)

Mal vorausgesetzt, die angeführten Behauptungen seien richtig: Wie bekloppt muß man sein, keinen Zusammenhang zwischen der Existenz eines gut bewaffneten jüdischen Staates und einem „ganz normalen Leben“ der nicht in Israel lebenden Juden erkennen zu können? Sehr? Extrem? Außerordentlich?

„Wer hingegen die Menschen in Israel schützen will, der sollte sie vor allem vor sich selbst schützen und für eine 2-Staaten-Lösung kämpfen, die es längst hätte geben können. Erst, wenn die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Besatzungspolitik endet und ein lebensfähiger freier Palästinenserstaat entstanden ist, werden die Menschen in Israel sicher sein.“

Bis zu ihrer Entmündigung sollen sie sich eben umbringen lassen, diese frechen Juden, die dreist darauf beharren, in Israel zu bleiben, da kennt eine echte deutsche Linke keine Gnade. Zudem ist sie echt top marxistisch geschult und erkennt daher sofort die einzige „2-Klassen-Gesellschaft“ der Welt, wenn sie sie sieht. Man erinnert sich: Die Klassengesellschaft, das war doch auch so ’ne jüdisch-bolschewistische Erfindung im Dienste der kapitalistisch-kommunistischen Weltverschwörung dieser eigenartigen, unverschämten Mischrasse…

PS: Trotz linker Antisemiten ist Israelsolidarität leider auch bescheuert. Pech gehabt, werte Anti- und bald dann doch Prodeutsch-Deppen.

Leider bleibt für mich hier die Frage offen, warum eine 2-Staaten-Lösung eine Entmündigung der Juden sein soll.

Mag ja sen, ich sehe das Offensichtliche einfach nicht. Aber kann mir es dann mal bitte jemand erklären?

Kommt der Krieg der USA gegen den Iran demnächst?

Aus den Reflexion von Fidel Castro Ruz am 25.06.10 in der Zeitung Granma:

(…) Man müsste sich fragen, wie vielen Menschen (…) dagegen zur Kenntnis gekommen ist, dass seit dem 20. Juni US-Kriegsschiffe, einschließlich der Flugzeugträger Harry S. Truman, – die von einem oder mehreren Atom-U-Booten und anderen Kriegsschiffen eskortiert werden, welche mit solchen Raketen und Kanonen bestückt sind, die viel größere Schlagkraft besitzen, als die im letzten Weltkrieg zwischen 1939 und 1945 verwendeten alten Panzerkreuzer – durch den Suezkanal in Richtung der iranischen Küsten fahren.

Zusammen mit den Seestreitkräften der Yankees bewegen sich israelische Kriegsschiffe mit einer ebenfalls hoch entwickelten Bewaffnung vorwärts, um jedes Schiff einer Kontrolle zu unterziehen, das ausläuft, um Handelserzeugnisse zu exportieren und zu importieren, die für das Funktionieren der iranischen Wirtschaft erforderlich sind. (…)

Quelle: Womblog (via Kritische Massen)

“Die israelische Linke ist sehr pluralistisch.”

Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.

Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist.

… schreibt Yossi Wolfson, Menschenrechtsanwalt, aus Jerusalem. Er engagiert sich in antimilitaristischen, tierrechtlichen und queeren Gruppen.

Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen

(via trueten.de, redblog & chris b.)

Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vor der UN-Rassismus-Konferenz (Übersetzung, kompletter Text)

Eben per Mail bekommen. Besten Dank an Peter S.!

Hallo,

da uns ungebildeten Menschen – wir können meist kein persisch/englisch die Rede des iranischen Präsidenten nur als sehr schlimm in unseren Medien dargestellt wird und wir selbst nicht darüber urteilen können, was wirklich gesagt wurde – hier im Anhang eine Übersetzung seiner Rede vor der UN-Rassismus-Konferenz am 20.04.2009.

Jeder frei denkende Mensch sollte sich danach selbst ein Urteil bilden über die in unseren Medien vorgebrachten Anschuldigungen und die Wirklichkeit der Rede des iranischen Präsidenten.

(Es ist eine freie Übersetzung und noch nicht offiziell)

Ich veröffentliche diese Übersetzung hier bewusst zu dokumentarischem Zwecke. Die Originalquelle ist mir bekannt, wird aber nicht verlinkt.

Eine Meinung zu der Rede kann ich mir nur schwer bilden und werde sie hier nicht äußern. Meinen persönlichen Standpunkt zum Nahost-Konflikt habe ich oft genug hier im Blog geäußert. Trotzdem nochmals besonders der Hinweis auf die Erklärung des VVN/BdA vom Januar 2009, der ich voll zustimme.

Doch nun zu der:

Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschadvor der UN-Rassismus-Konferenz in Genf

Bismillah ar-Rahman ar-Rahim

[Zwischenrufe durch Störer: "Du bist ein Rassist"]

Alhamdulillahi Rabbil Alamin

wassalatu wassalam ‘ala Sayyidina wa nabiyyina Muhammad wa Aalih Tahirin wa Sahbihi al-muntajabin

allahumma ‘ajilli waliyyikal faraja (…?) waj’alna min kheir ansarih wa a’wanih walmustaschhadina bayna yaday.

Ich bitte die verehrten Zuhörer diesen Leuten zu vergeben [den Störern, die abgeführt wurden]

[Dann lobt er Allah, den Gerechten und Barmherzigen - verstehe ich nicht alles akustisch]

Und der Frieden und Segen Allahs sei auf Seinen Propheten Noah, Abraham, Moses, Jesus und auf Seinem letzten Propheten Muhammad, Friede sei mit ihnen allen.

Herr Vorsitzender, verehrter Generalsekretär der Vereinten Nationen, verehrter Menschenrechtsbeauftragte der UN, meine Damen und Herren:

Wir haben uns versammelt, um im Anschluss an die “Durban-Konferenz gegen Rassismus und rassistische Diskriminierung” praktische Methoden für unsere heilige und humanitäre Kampagne zu erarbeiten.

In den letzten Jahrhunderten machte die Menschheit viel Leid und Schmerz durch. Im Mittelalter wurden Denker und Wissenschaftler zum Tode verurteilt. Dann folgte ein Zeitalter der Sklaverei und des Sklavenhandels. Unschuldige Menschen wurden zu Millionen gefangen genommen und von ihren Familien und Geliebten getrennt, um unter schlechtesten Bedingungen nach Europa und Amerika gebracht zu werden. Ein dunkles Zeitalter, das auch Besatzung, Plünderung und Massaker unschuldiger Menschen erlebt hat.

Viele Jahre vergingen, bevor sich die Nationen erhoben und für ihre Freiheit kämpften, und dafür zahlten sie einen hohen Preis. Sie verloren Millionen von Leben um die Besatzer zu vertreiben und um Unabhängigkeit, sowie eine nationale Regierung zu etablieren. Doch es dauerte nicht lange, bis die Machtgierigen zwei Kriege in Europa führten, welche auch Teile Asiens und Afrikas befielen. Diese schrecklichen Kriege verlangten um die einhundert Millionen Leben und hinterließen massive Verwüstung. Hätte man aus den Besatzungen, Schrecken und Verbrechen dieser Kriege gelernt, gäbe es einen Hoffnungsschimmer für die Zukunft.

Die Siegermächte ernannten sich selbst zu den Eroberern der Welt, während sie die Rechte anderer Nationen ignorierten oder betraten, indem sie unterdrückende Gesetze und internationale Abkommen erhoben.

Meine Damen und Herren, lasst uns einen Blick auf den UN Sicherheitsrat werfen, welches eine Hinterlassenschaft des 1. und 2. Weltkriegs ist. Welche Logik steckt dahinter sich selbst ein Veto-Recht zu verleihen? Wie kann man eine solche Logik mit menschlichen oder spirituellen Werten vereinbaren? Steht das nicht im Widerspruch mit den anerkannten Prinzipien der Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Liebe und Menschenwürde? Ist das keine Diskriminierung,

Ungerechtigkeit, Verletzung des Menschenrechts oder Erniedrigung der Mehrheit aller Nationen und Länder?

Der Rat ist der höchste Entscheidungsträger für die Sicherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Wie können wir die Umsetzung von Gerechtigkeit und Frieden erwarten, wenn Diskriminierung legalisiert ist und der Ursprung der Gesetze von Zwang und Gewalt beherrscht wird, statt von Gerechtigkeit und Rechten?

Zwang und Arroganz sind die Ursprünge von Unterdrückung und Krieg. Obwohl heute viele Befürworter des Rassismus rassistische Diskriminierung in ihren Worten und Parolen verurteilen, wurde eine Anzahl von mächtigen Ländern dazu befugt über andere Nationen zu bestimmen, auf Basis ihrer eigenen Interessen und ihrem eigenen Ermessen. Sie können leicht alle Gesetze und menschlichen Werte verletzen, wie sie es auch getan haben.

Nach dem zweiten Weltkrieg griffen sie auf militärische Aggression zurück um eine gesamte Nation unter dem Vorwand jüdischen Leidens heimatlos zu machen [An dieser Stelle verlassen die Europäer schon den Saal] und schickten Migranten aus Europa, USA und anderen Teilen der Welt, um ein total rassistisches Regime im besetzten Palästina aufzubauen. Und als Ausgleich für die schlimmen Folgen des Rassismus in Europa, halfen sie dabei das grausamste und unterdrückendste Rassisten- Regime in Palästina an die Macht zu bringen.

Der Sicherheitsrat half dabei, das Besatzungsregime zu stabilisieren , unterstützte es in den vergangenen 60 Jahren und gab ihm freie Hand, jegliche Art von Grausamkeiten zu begehen.

Umso bedauerlicher ist es, dass eine Anzahl westlicher Regierungen und die Vereinigten Staaten sich voll dafür einsetzten, diese rassistischen Völkermörder zu verteidigen, während die freigeistigen Völker der Welt mit erwachtem Gewissen Aggression, brutale Taten und die Bombardierung von Zivilisten in Gaza verurteilen. Die Unterstützer Israels haben entweder die Verbrechen unterstützt oder haben dazu geschwiegen.

Liebe Freunde, geschätzte Delegierte, Damen und Herren. Was sind die grundlegenden Ursachen der US-Angriffe gegen Irak oder der Invasion in Afghanistan?

War das Motiv hinter der Invasion des Irak irgend etwas anderes als die Arroganz der damaligen US-Administration und der steigende Druck seitens der Inhaber von Reichtum und Macht, ihren Einflussbereich auszudehnen, indem sie die Interessen gigantischer Waffenhersteller-Firmen verfolgten und eine edle Kultur angriffen mit jahrtausendealtem historischen Hintergrund, während sie die potentiellen und praktischen Drohungen der muslimischen Länder gegen das zionistische Regime eliminierten, oder um die Energieressourcen des irakischen Volkes zu kontrollieren und auszuplündern?

Warum eigentlich wurden fast eine Million Menschen getötet und verletzt, und einige weitere Millionen vertrieben? Warum eigentlich hat das irakische Volk enorme Verluste erlitten bis zu Hunderten von Billionen von Dollars? Und warum wurden dem amerikanischen Volk Billionen von Dollar (Kosten) auferlegt, als Resultat dieser militärischen Operationen?

Wurde die militärische Aktion gegen Irak nicht von den Zionisten und deren Verbündeten in der damaligen US-Administration geplant, in Komplizenschaft mit den Waffen-produzierenden Ländern und den Inhabern von Reichtum? Hat die Invasion in Afghanistan Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand im Lande gebracht?

Den Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind nicht nur dabei gescheitert, die Drogenproduktion in Afghanistan einzudämmen, sondern der Anbau von Rauschmitteln hat sich im Laufe ihrer Präsenz vervielfacht. Die grundlegende Frage ist, worin die Verantwortlichkeit und die Aufgabe der damaligen US-Administration und ihrer Verbündeten bestand?

Haben sie die Länder der Welt vertreten? Sind sie von ihnen beauftragt worden? Wurden sie von den Völkern der Welt dazu autorisiert, sich in alle Teile des Globus einzumischen, natürlich hauptsächlich in unserer Region Mittlerer Osten)?

Sind diese Maßnahmen nicht ein klares Beispiel von Egozentrismus, Rassismus, Diskriminierung und Verletzung von Würde und Unabhängigkeit der Nationen?

Damen und Herren, wer ist für die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise verantwortlich? Von wo aus nahm sie ihren Anfang? Von Afrika, Asien oder an erster Stelle von den Vereinigten Staaten und breitete sich dann über Europa und ihre Verbündeten aus?

Für eine lange Zeit erlegten sie kraft ihrer politischen Macht der internationalen Wirtschaft unvergleichliche wirtschaftliche Bestimmungen auf. Sie stülpten den Nationen und Regierungen, die in Unterdrückungstendenzen oder –politik keinerlei Rolle spielten, ein Finanz- und Währungssystem ohne vernünftige internationale Aufsichtsmechanismen über. Sie haben selbst ihrem eigenen Volk nicht gestattet, ihre Finanzpolitik zu übersehen und zu überwachen. Sie führten alle Gesetze und Reglements unter Missachtung aller moralischen Werte ein, nur um die Interessen der Inhaber von Reichtum und Macht zu wahren.

Sie präsentieren weiterhin eine Definition für Marktwirtschaft und Wettbewerb, die viele wirtschaftliche Möglichkeiten verweigerte, die anderen Ländern der Welt zugänglich sein könnten. Sie übertrugen sogar ihre Probleme auf andere, während die Wogen der Krise zurückpeitschten und ihre Wirtschaft mit Tausenden Billionen von Dollar Haushaltsdefizit plagten.

Und heute pumpen sie Hunderte Billionen von Dollar Bargeld aus den Taschen ihres eigenen Volkes und anderer Nationen in die bankrotten Banken, Firmen und Finanzinstitute und verkomplizieren damit die Situation für ihre Wirtschaft und ihr Volk mehr und mehr. Sie denken einfach nur an Machterhalt und Reichtum. Sie könnten sich nicht weniger um die Völker der Welt und sogar um ihr eigenes Volk sorgen.

Herr Präsident, Damen und Herren, Rassismus wurzelt im Mangel an Wissen über die Grundlage menschlicher Existenz als auserwähltes Geschöpf Gottes. Er (der Rassismus) ist außerdem ein Ergebnis seiner (des Menschen) Abweichung des wahren Pfades des menschlichen Lebens und den Verpflichtungen der Menschheit in der Welt der Schöpfung, im Fehlen drin, Gott bewusst zu dienen, in der Unfähigkeit, über die Philosophie des Lebens nachzudenken oder den Weg zu Vervollkommnung, die die Hauptbestandteile göttlicher und menschlicher Werte sind und die den Horizont der menschlichen Anschauung, vergängliche und beschränkte Interessen zum Maßstab seiner Handlungen zu machen, eingeschränkt haben. Aus diesem Grunde nahm die Macht des Bösen Form an und dehnte ihren Machtbereich aus, wobei sie andere gleichwertiger und gerechter Entwicklungsmöglichkeiten beraubte.

Das hatte die Herstellung eines ungezügelten Rassismus als Resultat, der die ernsthaftesten Bedrohungen gegen internationalen Frieden darstellt und den Weg versperrt hat, eine friedliche Koexistenz in der gesamten Welt zu bilden. Zweifellos ist Rassismus das Symbol der Unwissenheit, die in der Geschichte tiefe Wurzeln hat und ist in der Tat das Zeichen von Frustration in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft.

Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung, die Erscheinungsformen von Rassismus in Situationen oder in Gesellschaften ausfindig zu machen, in denen Unwissenheit oder zu wenig Wissen dominieren. Dieses wachsende allgemeine Bewusstsein und Verständnis gegenüber der Philosophie der menschlichen Existenz ist der prinzipielle Kampf gegen solche Erscheinungsformen und offenbart die Wahrheit, dass die Menschheit auf die Schöpfung des Universums zurückgeht, und der Schlüssel zur Lösung des Problems des Rassismus besteht in einer Rückkehr zu spirituellen und moralischen Werten und letztendlich in der Hinwendung zur Anbetung Gottes, des Allmächtigen.

Die internationale Gemeinschaft muss kollektive Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein in den befallenen Gesellschaften zu heben, in denen die Unwissenheit des Rassismus noch dominiert, um diesen bösartigen Erscheinungsformen Einhalt zu gebieten.

Liebe Freunde, heute erlebt die menschliche Gemeinschaft eine Art des Rassismus, der das Bild der Menschheit im Anfang des dritten Jahrtausends befleckt hat. Der Weltzionismus verkörpert einen Rassismus, der fälschlicherweise auf Religionen zurückgreift und religiöse Gefühle missbraucht, um seinen Hass und sein hässliches Gesicht zu verbergen. Jedoch ist es von großer Bedeutung, die politischen Ziele einiger Weltmächte in den Mittelpunkt zu rücken sowie derer, die riesige wirtschaftliche Ressourcen und Interessen in der Welt kontrollieren. Sie mobilisieren alle Ressourcen einschließlich ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses und der Weltmedien, um dem zionistischen Regime vergeblich Unterstützung zu gewähren und die Unwürdigkeit und die Schande dieses Regimes herunterzuspielen.

Das ist nicht nur einfach eine Frage von Unwissenheit, und man kann diese hässlichen Phänomene nicht durch konsularische Kampagnen beenden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, dem Missbrauch durch Zionisten und ihrer politischen und internationalen Unterstützer ein Ende zu setzen, in Respekt gegenüber dem Willen und der Hoffnungen der Nationen. Die Regierungen müssen ermutigt und in ihrem Kampf unterstützt worden, diesen barbarischen Rassismus auszuradieren und sich in Richtung Reform zu bewegen in gegenwärtigen internationalen Mechanismen.

Es gibt keinen Zweifel, dass Sie alle sich über die Verschwörungen einiger Mächte und zionistischer Kreise gegen die Ziele und Bestrebungen dieser Konferenz im Klaren sind. Unglücklicherweise hat es Literatur und Erklärungen zur Unterstützung der Zionisten und ihrer Verbrechen gegeben. Und es ist die Verantwortung der ehrenwerten Vertreter der Nationen, diese Kampagnen offenzulegen, die humanitären Werten und Prinzipien zuwiderlaufen.

Man sollte verstehen, dass die Boykottierung so einer Sitzung als eine hervorragende internationale Kapazität ein wahrhaftiger Hinweis auf Unterstützung des unverhohlenen Rassismus darstellt. Bei der Verteidigung der Menschenrechte ist es primär wichtig, die Rechte aller Nationen auf gleichberechtigte Teilnahme an allen wichtigen internationalen entscheidenden Abläufen zu verteidigen, ohne Einflussnahme gewisser Weltmächte.

Und zweitens ist es notwendig, die existierenden internationalen Organisationen und ihre entsprechenden Einrichtungen umzustrukturieren. Daher ist diese Konferenz ein Testgelände, und die öffentliche Weltmeinung wird unsere Entscheidungen und unsere Handlungen heute und morgen beurteilen.

Herr Präsident, Damen und Herren, die Welt ist dabei, rasche grundlegende Änderungen zu erfahren. Machtbeziehungen sind schwach und fragil geworden. Man kann das Krachen in den Stützpfeilern der Weltsysteme jetzt hören. Die politischen und wirtschaftlichen Hauptstrukturen befinden sich am Rande des Zusammenbruchs. Politische und sicherheitsrelevante Krisen sind auf dem Vormarsch. Die sich verschlechternde Krise in der Weltwirtschaft, für die keine lichten Aussichten erkennbar sind, zeigt die ansteigende Flut weitreichender globaler Veränderungen auf. Ich habe wiedeholt die Notwendigkeit des Wechsels der falschen Richtung betont, in die die Welt heute gelenkt wird, und ich habe auch vor den schlimmen Konsequenzen jeglicher Verzögerung in dieser entscheidenden Verantwortung gewarnt.

Nun bei diesem wertvollen Ereignis, möchte ich allen Führern, Denkern und allen Nationen der Welt, die an diesem Treffen teilnehmen und jenen, die nach Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand hungern erklären, dass das ungerechte Wirtschaftsmanagement der Welt nun am Ende des Weges angekommen ist. Dieser Stillstand war unvermeidlich, da die Logik dieses aufgezwungenen Managements unterdrückerisch war.

Die Logik des kollektiven Managements der Belange der Welt basiert auf edlen Bestrebungen, die sich auf menschliche Geschöpfe und die Überlegenheit des Allmächtigen Gottes konzentrieren. Deswegen lehnt sie jegliche Politik oder Plan ab, der dem Einfluss der Nationen entgegensteht. Der Sieg der Wahrheit über das Falsche und die Etablierung einer gerechten Weltordnung wurde vom Allmächtigen Gott und Seinen Gesandten verheißen, und das ist im Laufe der Geschichte immer ein gemeinsames Ziel aller menschlichen Geschöpfe aus unterschiedlichen Gemeinschaften und Generationen gewesen.

Die Realisierung solch einer Zukunft hängt vom Wissen über die Schöpfung und der Überzeugung der Gläubigen ab.

Die Errichtung einer globalen Gesellschaft ist in der Tat das Erreichen eines edlen Ziels, das in der Errichtung eines gemeinsamen globalen Systems besteht, das mit der Teilnahme aller Nationen der Welt an allen wichtigen entscheidenden Abläufen geführt wird, und die feste Wurzel dieses erhabenen Ziels.

Wissenschaftliche und technische Kapazitäten wie auch Kommunikationstechnologie haben ein gemeinsames und weitverbreitetes Verständnis der Weltgemeinschaft geschaffen und haben die notwendige Grundlage für ein gemeinsames System gelegt. Nun ist es an allen Intellektuellen, Denkern und Politikern in der Welt, ihre historische Verantwortung auf sich zu nehmen in der festen Überzeugung an diese feste Wurzel.

Ich möchte außerdem die Tatsache hervorheben, dass der westliche Liberalismus und Kapitalismus sein Ende erreicht hat, da er unfähig war, die Wahrheit über die Welt und die Menschen wahrzunehmen, wie sie sind.

Er hat seine eigenen Ziele und Richtungen den Menschen aufgezwungen. Es gibt (darin) keine Rücksicht auf menschliche und göttliche Werte, Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe und Brüderlichkeit, und er hat intensiven Wettkampf und die Sicherung individuellen und gemeinschaftlichen materiellen Interesses zur Grundlage des Lebens gemacht.

Jetzt müssen wir aus der Vergangenheit lernen, indem wir kollektive Anstrengungen unternehmen, die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern, und in diesem Zusammenhang und als abschließende Bemerkung, möchte ich Ihre werte Aufmerksamkeit auf zwei wichtige Punkte lenken:

Erstens, ist es absolute möglich, die existierende Situation in der Welt zu verbessern. Jedoch muss man beachten, dass das nur durch die Zusammenarbeit aller Länder erreicht werden kann, um aus den existierenden Kapazitäten und Ressourcen das Beste herauszuholen

Meine Teilnahme an dieser Konferenz geschieht aufgrund meiner Überzeugung über diese bedeutsamen Punkte wie auch über unsere gemeinsame Verantwortung, die Rechte der Nationen zu verteidigen im Angesicht der bösen Phänomene des Rassismus, und um mit Ihnen zusammen zu sein, den Denkern der Welt.

Zweitens, eingedenk der Ineffizienz der gegenwärtigen internationalen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Systeme, ist es notwendig, sich auf göttliche und humanitäre Werte zu konzentrieren, in dem wir uns auf die wahre Definition des Menschen zurückbesinnen, die auf Gerechtigkeit und Respekt gegenüber allen Rechten aller Völker in allen Teilen der Welt basiert und indem wir die früheren Verfehlungen im vergangenen herrschenden Management der Welt eingestehen, und um kollektive Maßnahmen zu ergreifen, die existenten Strukturen zu reformieren.

In dieser Hinsicht es von entscheidender Bedeutung, die Struktur des Sicherheitsrats zu reformieren, einschließlich der Abschaffung des diskriminierenden Veto-Rechts und um die gegenwärtigen Welt-Finanz- und Geldsysteme zu ändern.

Es ist offensichtlich, dass der Mangel an Verständnis über die Dringlichkeit eines Wechsels die viel höheren Kosten des Verzögerns bedeuten.

Liebe Freunde, beachten Sie, dass die Bewegung in die Richtung von Gerechtigkeit und Menschenwürde wie eine schneller Fluss in der Strömung eines Flusses ist.

Vergessen wir nicht das Wesentliche der Liebe und der Zuneigung. Die verheißene Zukunft der Menschheit ist ein großes Vermögen, das unseren Zwecken dienlich sein kann, zusammenzuhalten, um eine neue Welt zu schaffen.

Um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, voller Liebe und Segnungen, zu einer Welt frei von Armut und Hass, die die zunehmenden Segnungen Gottes des Allmächtigen und das rechtschaffene Management des vollkommenen menschlichen Geschöpfs zusammenführen, lasst uns alle Hand in Hand in Freundschaft diese neue Welt verwirklichen.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Herr Generalsekretär und alle verehrten Teilnehmer, dass Sie die Geduld hatten, mir zuzuhören. Ich danke Ihnen vielmals.

[UPDATE]: Hier gibt es die Übersetzung beim deutschen Programme des iranischen Rundfunk.

“Frank-Walter Steinmeier will die ägyptische Polizei bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels unterstützen.”

Liest man bei SpOn:

Die Absicherung der von Schmugglertunneln untergrabenen Grenze ist Steinmeier zufolge die Grundlage für einen Waffenstillstand, den die Staatengemeinschaft vergangene Woche in einer Uno-Resolution gefordert hat. Der Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen müsse beendet werden.

Und während alles getan wird, um die eine Seite am Import Schmuggel von Waffen abzuhalten, wird es der anderen Seite regelecht hinten reingeblasen:

The US Navy’s Military Sealift Command is hiring a merchant ship to carry the arms on two separate journeys from the Greek port of Astakos to Israel in mid-to-late January, according to Reuters. A ‘hazardous material” designation on the manifest mentions explosive substances and detonators, but no other details. One broker said that the size of a shipment of this kind has not been seen for years.

(via fefe)

Die USA reagieren angemessen auf den Gazakrieg: sie verschiffen 3000 Tonnen Munition nach Israel. Das ist so viel, dass sie zwei Schiffe brauchen.

Nahost-Erklärung der VVN-BdA. Israels Krieg gegen die Menschenrechte

Das ist eine Erklärung, die ich so sofort unterschreiben kann. Darum bin ich wohl auch Mitglied im VVN/BdA. VVN/BdA

Eine aktuelle Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

“Die gezielten Angriffe auf Wohnungen, die Universität und öffentliche Gebäude mit zivilen Toten und Verletzten sind Kriegsverbrechen, die durch keine Verteidigungssituation gerechtfertigt sind. Sie tragen nicht zur Sicherheit Israels bei, sondern verschärfen auf dramatische Weise die katastrophalen Lebensbedingungen der Bevölkerung, die durch die monatelange Abriegelung des Gaza-Streifens nach den Worten der UNO bereits zu einer “tiefen Krise der Menschenwürde” geführt haben.” (Prof. Norman Paech 29.12.08)”.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die “alleinige und ausschließliche” (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: 030-29784174, Fax.: 030-29784179,

e-mail: bundesbuero@vvn-bda.de, Internet: www.vvn-bda.de

(via trueten.de)

Stellungnahme von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP: “Stoppt die Aggression Israels”

Quelle: DKP

Mit Abscheu und Empörung müssen wir die erneute militärische Aggression Israels gegen einen Teil der Bevölkerung Palästinas zur Kenntnis nehmen. Bilder, Meldungen und Meinungen, die öffentlich vermittelt werden, suggerieren, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg eine Antwort auf den Beschuss israelischer Territorien durch die Hamas wären. Wer auch immer den Finger am Abzug dieser Raketen hatte, ihm kann es nicht ernst sein mit den Interessen der palästinensischen Bevölkerung nach Frieden, Sicherheit und der Gestaltung einer sinnvollen Zukunft.

Der Krieg Israels wird die Situation zuspitzen. Er beinhaltet große Gefahren für die Bevölkerung Israels und Palästinas. Die gesamte Nahostregion könnte außer Kontrolle geraten. Das würde verheerende Folgen haben. Wir erinnern daran, Israel verfügt über Atomwaffen. Die militärischen und politischen Großmächte sind in diesen Auseinandersetzungen im Nahen Osten direkt involviert.

Es kann und darf unter diesen Bedingungen nur die Forderungen geben: Sofortige Beendigung der militärischen Aggression, Waffenstillstand, Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen mit dem Ziel, zu politischen Lösungen zu kommen.

Mittel- und langfristig wird es nur eine Lösung geben, wenn die Kriegs- und Aggressionslogik sowie entsprechende Handlungen im Nahen Osten durchbrochen werden und durch eine Politik abgelöst wird, die die Beschlüsse der Vereinten Nationen durchsetzt. Dazu gehören u. a.:

Volle Souveränität zweier gleichberechtigter Staaten, Palästina und Israel, die miteinander und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen alle politischen Probleme territorialer Art und des Verhältnisses zueinander lösen. Die Vereinten Nationen sind in der Pflicht, auch die dort involvierten Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, zu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, damit es in einem Prozess zu Friedenslösungen kommen kann. Die USA müssen gezwungen werden, Israel nicht länger als Statthalter imperialistischer Politik und Interessen im Nahen Osten politisch und militärisch aufzurüsten. Barack Obama ist gefordert, jetzt Zeichen einer erneuerten Nahost-Politik zu setzen, auch indem er nachdrücklich mit konkreten Vorschlägen die staatliche Souveränität Palästinas fordert und unterstützt. Die fortschrittlichen Kräfte, ob in der Friedensbewegung und anderen Bewegungen oder in linken Parteien organisiert, müssen sich bedingungslos für eine friedliche Lösung einsetzen. Das ist im wohlverstandenen Sinne der Bevölkerungen Palästinas und Israels. Dazu gibt es keine Alternative.

Insofern sollten wir die Forderungen der Friedensbewegung Israels, der Kommunistischen Partei Israels, der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, vieler progressiver Organisationen unterstützen. Unsere Solidarität gilt vor allem jenen, die jetzt auch in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten Israels mutig gegen die Aggression auftreten.

Von der Bundesregierung fordern wir, ihren Einfluss auf ihre Freunde in der Regierung Israels wirksam werden zu lassen, um die militärische Aggression sofort zu beenden. Wir sind sicher, würden die Regierungen der USA, Englands, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, die EU insgesamt, Israel die Unterstützung versagen, dann wäre dieser Feldzug bald beendet. Die Bundesregierung trägt historische Verantwortung. Sie muss einen Beitrag leisten, damit sowohl die Bevölkerung Israels als auch Palästinas ein Recht auf Leben, Zukunft, Sicherheit und sozialen Fortschritt haben kann.

BILD dir (k)eine Meinung

Unternehmensgrundsätze von BILD

Die fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätze, 1967 von Axel Springer formuliert, nach der Wiedervereinigung 1990 geändert und 2001 ergänzt, sind Bestandteil der Unternehmenssatzung. Sie beschreiben ein freiheitliches Weltbild:

  1. Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  4. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
  5. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Eigentlich fehlt da noch ein Punkt: “Schwule, Linke und Moslems sind zu verdammen.” Das erstmal nur am Rande.

Über trueten.de bin ich auf einen Link bei Telepolis gestossen.

Am Samstagabend wurde eine Eilsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Wie die Nachrichtengantur AP berichtet haben die USA die Verabschiedung einer Resolution verhindert, Der französische UN-Botschafter erklärte, man sei zu keiner Einigung gekommen, obgleich es “starke Konvergenzen” gegeben habe, Besorgnis über die sich verschlechternde Lage im Gazastreifen zu äußern und einen bedingungslosen, sofortigen Waffenstillstand zu verlangen. Zudem habe es, abgesehen von den USA, eine Einigung darüber gegeben, dass die Zivilisten im Gazastreifen geschützt werden müssen Die arabischen Staaten hoffen, dennoch eine Resolution in den kommenden Tagen durchdrücken zu können, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Von Seiten Libyens soll bereits ein Resolutionsentwurf zirkulieren, in dem Israel aufgefordert wird, die militärischen Operationen einzustellen.

Hier haben wir eines des Probleme zu Nahost: Israel kann sich noch so aufführen, dank den USA wird es keine ernsthaften Konsequenzen befürchten müssen, denn die USA legen immer ihr VETO im Sicherheitsrat ein, so wie es in der Vergangenheit getan werden. An dieser Politik wird sich auch nichts ändern, wenn Obama die Amtsgeschäfte als Präsident übernommen hat.

Aber eigentlich will ich auf etwas anderes hinaus. In der Diskussion zu dem Telepolisartikel bin ich auf einen Link zu BILD gestossen. Nun ist BILD eine Seite, wo ich vielleicht einmal im Monat zufällig vorbeischaue, aber der dortige Artikel “So bekämpft Israel die Terroristen” ist eine selten schlechte “journalistische” Leistung. Auf Grund der obigen Unternehmensgrundsätze von Springer ist BILD verpflichtet, eine Israelsolidarität an den Tag zu legen, die manche antideutsche Position in den Schatten stellt.

So schreibt BILD in “Das BILD-Protokoll der Invasion.”:

Artillerie-Granaten zerpflügen den nördlichen Gazastreifen, wo die Israelis Minenfelder der Hamas vermuten.

Was diese Granaten, die einfach nicht zielsicher abgeschossen werden können, zerpflügen, ist bekannt.

Für BILD ist das offensichtlich einfach eine tolle militärische Glanzleistung, die Israel da hinlegt.

Dann rücken mehrere Tausend Soldaten (Elite-Einheit „Golani“-Brigade) von Norden aus vor. Ihre Gesichter haben sie mit Tarnschminke bemalt. Deckung geben ihnen 160 „Merkava“-Panzer. Ihre Mission: Raketenwerfer zerstören, mit denen Hamas-Terroristen auf Israel feuern – 220 Geschosse in den letzten sieben Tagen. Das Tunnelsystem der Hamas lahmlegen, drei Palästinenser-Führer ausschalten.

Und dann dieser Satz, der nicht etwa ein Zitat ist sondern von BILD so hingeschrieben wurde:

Rund 400 Terroristen sollen in den letzten neun Tagen getötet worden sein.

Es folgt wie zu erwarten kein Satz oder auch nur Wort, welches zeigt, wer diese angeblichen 400 Terroristen sind. Nämlich hauptsächlich Zivilisten. Kinder, Frauen, Männer. Das Israel in GAZA ein Blutbad anrichtet, ist für BILD keine Zeile wert.

Viel wichtiger ist für BILD dies:

Die Entführung eines israelischen Soldaten durch die Hamas konnte gerade noch verhindert werden, meldet der israelische Rundfunk.

Den Dreck lesen jeden Tag über 12 Millionen Menschen…

“Es ist ein Teufelskreis.”

Uri Avnery, selbst israelischer Staatsbürger, ist einer der bekanntesten Kritiker der israelischen Politik.

Auf www.uri-avnery.de findet sich der Artikel: “Zwölf konventionelle Lügen” in denen Uri Avnery die israelische Propaganda durchleuchtet. Dort schreibt er:

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.

Das Fazit des Artikels:

Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw.

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.

(Hervorhebung von mir.)

Ein weiterer Kritiker der israelischen Politik ist Moshe Zuckermann. In einem Interview mit dem Neuen Deutschland “Eine übersteigerte Reaktion” (…zur Gewalteskalation und den israelischen Wahlkampf)1 sagt er:

Es wird ja heftig geschossen, massenhaft getötet, und ein baldiges Ende ist für die Zivilbevölkerung beider Seiten nicht abzusehen. Offiziell geht es um die Wiederherstellung der Ruhe in Israels Südregion. Aber die übersteigerte Reaktion lässt darauf schließen, dass man auch das Fiasko des zweiten Libanonkrieges zu kompensieren trachtet. Was damals nicht gelang, soll diesmal umso mehr gelingen – und zwar um des schieren Gelingens willen. Man weiß, dass die Hamas militärisch nicht mit der Hisbollah vergleichbar ist und will die Gelegenheit nutzen, einen deutlich schwächeren Feind mit aller Vehemenz niederzuwalzen.

Zu den Antideutschen, im ND “Israel-solidarischen” Lager genannt, sagt er:

Den Ekel [empfinde ich], den ich schon immer empfunden habe, wenn sich der furor teutonicus aus der Ferne am Opferleid von anderen ergötzt hat. Mit Israel-Solidarität hat das gar nichts zu tun. Unter gewandelten historischen Umständen werden sich diese Tanzfreudigen am Untergang von Juden genauso delektieren. Sie verkörpern all das, was man sich klischierterweise als Deutsche vorstellt – sie sind eben die deutschesten aller Deutschen.

Hm, was sagt man als Antideutscher eigentlich dazu, wenn ein bekannter Jude sich so äußert?

  1. Link via Redblog []