Archiv für die Kategorie ‘Politik’
Veröffentlicht am 16. Februar 2012 um 10:00 Uhr
Ab 11 Uhr. Dresden, Hauptbahnhof, Auftaktkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zum Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93
Das Bündnis “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” hat die Kundgebung und Demonstration angemeldet!
Kommt nach Dresden und zeigt euch solidarisch!
Der Konsens unserer Aktionen und die Solidarität ist unsere stärkste Waffe gegen das wachsende autokratische Demokratieverständnis hier in Sachsen!
Gegen die Nazis wollen wir den Sack zu machen. Deswegen werden tausende Menschen bundesweit gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern jeden Versuch eines Naziaufmarsches im Stadtgebiet blockieren, sollte dieser unternommen werden. Wir sind flexibel und bereit. Kein Nazi wird am 18. Februar in Dresden marschieren.
Kein Fußbreit den Faschisten!
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Veröffentlicht am 15. Februar 2012 um 23:15 Uhr
RailoMotive: “Vorläufig letzte Worte zu Stuttgart 21″
Die Räumung des Mittleren Schlossgartens heute Nacht setzt einen vorläufigen Schlusspunkt. Denn das Unglück für Stuttgart ist geschehen, die Bäume sind weg. Und die Zeit, die wir Gegner investiert haben, erscheint vergeudet, weil wir verarscht wurden. Wir haben eine Denkpause verdient. Darüber nachzudenken, was da abgelaufen ist in Sachen Pseudo-Demokratie und medialem Versagen. Mal wieder zu leben, Kontakte zu pflegen, Ideen zu entwickeln, statt zum hunderttausendsten Mal Argumente zu skandieren, die niemand hören will. Weil Argumente und relatives Wohlverhalten nicht beeindrucken. (…)
K21: “Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack an MP Kretschmann” (offener Brief)
(…) Dazu kommt, dass in der vergangenen Woche ein Softwarefehler in dem von der DB verwendeten Programm “Railsys” entdeckt wurde. Wird es korrigiert, so sinkt die Leistungsfähigkeit unter die in der Schlichtung vereinbarte. Daher muss gemäß der Schlichtung der Bahnhof auf 10 Gleise zu erweitert oder die “Kombilösung” verfolgt werden. (…)
Ach, na so ein Zufall aber auch!
“Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Räumung des Mittleren Schlossgarten” (oder bei trueten.de)
Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was Polizeipräsident Züfle in einer Pressemitteilung vom 9.2. 2012 unter der „Anpassung des Einsatzkonzeptes“ wegen „deutlich gestiegener Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“ für den Einsatz im Schlossgarten verstand. (…)
FOCUS Online: “Kaum noch Widerstand der S21-Gegner…”
Stuggiwatch: “Es gibt keinen Schloßgarten in Stuttgart.”
Letzte Bilder.
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Veröffentlicht am 15. Februar 2012 um 20:00 Uhr
Quelle: www.versammlungsrecht.info
Grundsatzerklärung gegen jeden Extremismusbegriff
Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung “linker” und “rechter” Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte.
Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen verboten werden können, wenn “Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft” (§15 SächsVersG) dargestellt werden.
Auch die baden-württembergische Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall (SPD), erklärte in einer Stellungnahme im November 2011 ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (…), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt jede Gleichstellung linker Politik mit rechten und nationalsozialistischen Umtrieben und die hieraus folgende Diskreditierung von antifaschistischem Engagement konsequent ab! Die zunehmende Etablierung von Extremismustheorien in gesellschaftspolitischen Debatten widerspricht grundlegend dem Bild gelebter Demokratie.
Als spektrenübergreifendes Bündnis auf antifaschistischer Grundlage haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl positiver Erfahrungen sammeln können. Hieran möchten und werden wir weiterhin anknüpfen.
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, 09. Februar 2012
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Veröffentlicht am 13. Februar 2012 um 23:28 Uhr
Es war ein langer Tag. Und in der Konsequenz auch ein erfolgreicher. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Nazis konnten zwar laufen, aber nur eine stark verkürzte Route. Und das hat sie richtig geärgert. Man kann sagen, ihre Route war so kurz, das sich der Kopf schon wieder in den Schwanz gebissen hat.
Aber von Anfang an.
13 Uhr startete am Comeniusplatz der „Mahngang Täterspuren“. Diese war im letzten Jahr unverständlicherweise verboten worden, diesmal fand er statt. Es ging darum, an Hand 11 innerstädtischer Punkte aufzuzeigen, dass Dresden nicht die Opferstadt war, als die sie immer noch romantisiert war, sondern das es in Dresden nicht wenige Täter, Mitläufer und Wegschauer gab.
An diesem Mahngang nahmen über 2000 Menschen teil! Besucht wurden unter anderem die Mutschman-Villa (Mutschmann war Ministerpräsident, Partei-Gauleiter und Reichstatthalter), der Standort der ehemaligen Gefangenenanstalt Mathildenstraße, selbstverständlich die Synagoge, das Polizeipräsidium und der ehemalige Sitz der Gestapo, Bayrische Straße. (Mehr dazu auf www.dresden-nazifrei.com, die Seite ist aber wegen eines vermutlichen Angriffs derzeit offline) An den verschiedenen Punkten sprachen Dresdner Künstler und bekannte Persönlichkeiten Texte zu dem jeweiligen Thema.
Am Polizeipräsidium spaltete sich der Mahngang auf. Während der größere Teil weiter Richtung Hygienemuseum lief, bewegten sich ca. 500 Jugendlicher Richtung Postplatz und Freiberger Straße. Die Polizei war das erste Mal sichtlich überfordert. Ziel war die Kreuzung Freiberger Straße / Ammonstraße am Word Trade Center, die blitzschnell besetzt wurde. Die Blockade blieb auch bis zum Ende der Naziaktivitäten bestehen! Ein großartiger Erfolg.
Zu dem Zeitpunkt hatte ich Zweifel, ob das reichen wird. Schließlich könnten die Nazis ja noch über die Rosenstraße zur Freiberger Straße gelangen. Die Nazis hatten ihren Sammelpunkt unter der Brücke Budapester Straße. Gegen 17 Uhr war aber noch niemand zu sehen. Das Areal am Hauptbahnhof war massiv durch die Polizei abgesperrt. Überhaupt ging an diesem Tag verkehrstechnisch in der Innenstadt recht wenig. Schon der Mahngang Täterspuren hatte an der Synagoge den Platz weiträumig blockiert. Aber da mussten die braven Dresdner Bürger mal durch. Sie konnten ja gleich dableiben.
Vielleicht war das aber auch der Grund, warum in diesem Jahr weniger Menschen an der Menschenkette teilnahmen als im letzten Jahr, wie die Sächsische Zeitung Online schreibt. Aber die Menschenkette war sowieso ein Witz. Ich sage es immer wieder, ich kann es verstehen, dass nicht jeder den Mut hat, sich offensiv an Blockaden zu beteiligen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn sie wenigsten ein Zeichen setzen, indem sie sich an der Menschenkette beteiligen. Aber von „sich den Nazis entgegenstellen“, wie im Aufruf zu lesen war, konnte wirklich keine Rede sein. Die Nazis befanden sich alle in der Nähe des Hauptbahnhofs und die Menschenkette am Rathaus war davon 600 bis über tausend Meter entfernt. Aufgehalten wurde dadurch nicht ein einziger Nazis, das waren wieder die unzähligen Antifaschisten, die länger als 10 Minuten (So zwischen Einkaufen und McDonalds) auf der Straße standen und saßen. Immerhin schafft die SZ das in einem Satz nebenbei zu erwähnen: „2010 und 2011 hatten Tausende Gegendemonstranten Neonazi-Märsche verhindert.“
Die Blockade Freiberger Straße / Ammonstraße sollte aber nicht die einzige bleiben. Inzwischen hatten sich auch hunderte oder tausend Menschen auf dem Sternplatz eingefunden und in Seitenstraßen sah man auch kleinere Gruppen. Das Ergebnis war, dass die Nazis nur eine sehr kurze Route latschen konnten, eine Zwischenkundgebung fiel komplett aus. Das stank denen gewaltig. An der Kreuzung Güterbahnhofstraße / Ammonstraße riss der widerliche Aufmarsch der Nazis plötzlich ab und ein Teil blieb über eine halbe Stunde stehen. Belustigt konnte man sich dann anschauen, wie sich die Nazis gegenseitig anschrien und die Ordner drohten, einzelne von denen aus ihrer Demo rauszuwerfen. Na hätten sie mal… Lange Zeit war unklar, was los ist, bis mir ein Kollege erklärte: „Die sind bockig, weil ihre Route so verkürzt wurde.“
Na das war doch mal was!
Letztlich zogen die Nazis wieder alle ab, von der Polizei begleitet, und gegen 21 Uhr konnten die Antifaschisten zufrieden nach Hause gehen. Am Postplatz gab es noch eine kleine Abschlusskundgebung. Passend war dort schön laut „Ten German Bombers“ von Egotronic zu hören.
Das Fazit von Dresden Nazifrei, zu lesen bei Facebook:
Unser Fazit: 6000-8000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer, 2500 protestieren mit Täterspuren gegen den Opfermythos Dresden. Für uns ist der 13. Februar 2012 ein voller Erfolg. Unser Ziviler Ungehorsam ist legitim und wir sehen uns nächste Woche Samstag wieder in Dresden!
Ausdrücklich möchte sich das Mod-Team bei allen HelferInnen im und um das Bündnis herum bedanken, die in den letzten Wochen alles dafür getan haben, dass der Naziaufmarsch in Dresden ein Stück mehr Geschichte wird. Ihr ward und seid die Besten!
Am Samstag den 18. Februar wird es nach aktuellem Kenntnisstand keine Nazidemo geben. Das haben sie wohl schon aufgegeben. Bleibt es dabei, seid ihr trotzdem alle in Dresden zu einer großen antifaschistischen Demonstration ab 11 Uhr am Hauptbahnhof eingeladen. Es gibt noch genügend, gegen das man protestieren muss. Die Kriminalisierung der Antifaschisten hat nicht aufgehört.
No pasaran!
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Veröffentlicht am 11. Februar 2012 um 07:09 Uhr
- Wir haben den Krieg nicht gewollt!
- Personifizierung des Feindes!
- Unsere Zielsetzungen sind humanitärer Art. Man muss die Tatsache verschweigen, dass es wirtschaftliche Ziele des Krieges gibt. Man stellt nur humanitäre Ziele in den Vordergrund!
- Berichte über die Grausamkeit des Gegners!
Die Prinzipien der Kriegspropaganda sind zum ersten Mal von dem 1871 geborenen Lord Ponsonby (1871 – 1946) systematisch dargestellt worden.
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Veröffentlicht am 9. Februar 2012 um 13:48 Uhr
Liebe LeserInnen, bereits über 700 Menschen unterstützen diesen Aufruf, darunter viele bekannte Namen aus der Friedensbewegung. Weiter unten findet sich unter dem IPPNW-Banner der Link zum Unterschreiben des Aufrufs sowie die Möglichkeit, diesen über Soziale Netzwerke weiterzuverbreiten.
Liebe BloggerInnen, wenn Euch das Thema am Herzen liegt und Ihr den Aufruf wichtig findet, kopiert ihn bitte auf Eure Seite, verlinkt auf die Unterschriftenliste des IPPNW (Banner unten). Gerne könnt Ihr Grafiken etc. verwenden.
Spread the Word & friedvolle Grüße, UJN
Aufruf:
Gewalt in Syrien stoppen – Krieg verhindern!
Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.
Gestern hat nun die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht gefordert, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen in Syrien vor der eskalierenden Gewalt zu schützen. Bei ihrer Sicht auf die Dinge übersieht sie aber, dass Russland und China solche Maßnahmen keineswegs ablehnen. Vielmehr hatte Russland erklärt, es würde der UN-Resolution zu Syrien zustimmen, wenn sie eine Militärintervention von außen ausschließe und nicht nur von der syrischen Regierung, sondern auch von der Opposition Gewaltverzicht fordere. Anders als in den hiesigen Medien dargestellt sind daher für das gestrige Scheitern der Resolution im Weltsicherheitsrat keineswegs nur Russland und China verantwortlich, sondern in hohem Maße der Westen, der seit Wochen einen konsequent friedensorientierten Resolutionswortlaut ablehnt.
Als Mitglieder der internationalen Ärzteorganisation IPPNW (ebenfalls Trägerin des Friedensnobelpreises) sind wir zutiefst besorgt über die immer größere Zahl von Opfern der Gewalt im Lande, darunter eine große Zahl von primär Unbeteiligten. Auch zahlreiche Ärztinnen und Ärzte sowie andere an der Versorgung der vielen Verletzten Beteiligten sind betroffen. Als deutsche Sektion der IPPNW warnen wir aber auch vor einer noch darüber hinaus gehenden Gefahr: Eine westliche Militärintervention kann eine Dynamik in Gang setzen, die weitere Länder wie den Iran erfasst, und schließlich zu einem Flächenbrand der gesamten Region führen – die mit Europa direkt benachbart ist. Wenn die NATO darin verwickelt ist, kann dies letztlich sogar in eine offene Konfrontation zwischen den atombewaffneten Großmächten münden.
Denn es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik. Sowie Unterstützung von Söldnern aus dem Ausland, etwa aus Libyen. Viele Menschen in Syrien und insbesondere friedliche Teile der Opposition beklagen, dass so die gewaltfreien Perspektiven der seit Jahren fortschreitenden Reformbewegung zerstört werden. Mit der Konsequenz eines immer größeren Blutbades zwischen den Bürgerkriegsparteien und immer mehr auch zivilen Opfern. Wer meint, es sei legitim, durch Schürung der inner-syrischen Konflikte einen pro-westlichen “Regime Change” in Damaskus herbeizuführen, um einen Krieg gegen den Iran leichter führbar zu machen und zugleich Russland seiner Marinebasis am Mittelmeer zu berauben, muss sich den Vorwurf der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges und damit eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefallen lassen.
Als Mitglieder der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appellieren wir daher:
an die NATO und insbesondere an die deutsche Bundesregierung: Sorgen Sie umgehend für die Unterbindung des heimlichen Transfers westlicher Waffen nach Syrien! Erteilen Sie allen Plänen für eine westliche Militärintervention in Syrien eine klare Absage! Auch Embargos sind keine Lösung. Suchen Sie stattdessen die Verständigung mit allen Beteiligten und gehen Sie hierzu insbe-sondere auch auf Russland zu!
an die russische Regierung: Bringen Sie jetzt umgehend Ihrerseits einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, der konsequent friedensorientiert ist. Dies schließt ein, nicht nur die weitere Bewaffnung der syrischen Opposition abzulehnen, sondern auch die der syrischen Regierung. Und erfordert verstärkte Anstrengungen für die Schaffung friedlicher Alternativen wie internationale Gespräche mit allen Konflikt- und Interessenparteien!
an die Arabische Liga: Nehmen Sie Ihre Beobachtermission wieder auf. Und stärken sie deren Erfolgsaussichten durch einen Appell an Ihre Mitgliedsländer: Ebenso wie die Großmächte mögen sie umgehend alle Aktivitäten unterbinden, die die Gewalt in Syrien schüren, und stattdessen alle denkbaren Ansätze für eine friedliche Lösung fördern!
an die syrische Regierung und Opposition: Rücken Sie von unerfüllbaren Maximalforderungen ab und akzeptieren Sie Verhandlungen. Verhindern Sie so, dass Ihr Land im Blutbad eines von äußeren Interessen angeheizten Stellvertreterkrieges versinkt! Beenden Sie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Ihres Landes und beenden Sie alle Angriffe auf Krankenhäuser, Ärzte und anderes medizinisches Personal!
Ärzte kämpfen für Frieden.
Denn Krieg zerstört Leben und Gesundheit.
Und Krieg zerstört Menschenrechte.
Krieg schafft keinen Frieden.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); Friedensnobelpreis 1985
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Veröffentlicht am 8. Februar 2012 um 15:51 Uhr
Quelle: ad-hoc-news.de
Von den abseits der Blockaden geplanten Gegendemonstrationen hält der Spitzenfunktionär des Zentralrats der Juden nicht viel. ‘Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind’, sagte Kramer. Die Erfahrung der vergangenen beiden Jahre habe gezeigt, dass die Aufmärsche nur mit Blockaden verhindert werden könnten. ‘Rechtsextremismus erledigt sich nicht durch Weggucken oder Schweigen’, fügte Kramer hinzu.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Veröffentlicht am 7. Februar 2012 um 23:02 Uhr
Sonntag, 12. Februar 2012, 11.30 Uhr (bis 12.15 Uhr)
Die Kundgebung steht unter den Gedanken: Antifaschismus ist nicht teilbar! Wir dürfen uns nicht spalten lassen in “gute” und “schlechte” Antifaschisten. Deshalb rufen wir auf:
Am 12. Februar in Ziegenhals gedenken, am 13. und 18. Februar in Dresden blockieren!
Es sprechen: Vera Dehle-Thälmann und Jeanine Bochat (Sprecherinnen der Lagerarbeitsgemeinschaft KZ Ravensbrück / Freundeskreis e.V.)
www.etg-ziegenhals.de
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Veröffentlicht am 6. Februar 2012 um 14:00 Uhr
Zumindest kurz nach dem Krieg.
Dank an Georgi für den Hinweis und Duckhome, bei dem das auf dem Server lag. 
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Veröffentlicht am 5. Februar 2012 um 15:40 Uhr
Hinweis: Teile dieses Textes, auch wenn nicht extra gekennzeichnet, stammen aus dem Indymediaartikel “[Muc]Proteste gegen die “SiKo” 2012″. Dieser ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Ich stelle hiermit meinen gesamten Artikel, inkl. Bilder, unter die selbe Lizenz.
Die “Sicherheitskonferenz”, auch wenn sie früher Wehrkundetagung hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es jährlich eine Großdemonstration dagegen.
Offiziell handelt es sich bei der “SiKo” um eine Privatveranstaltung. Dass die Bundesregierung sie stark finanziell unterstützt, nämlich insgesamt im Jahr 2009 mit 1 Millionen Euro, die sich aus direkter Finanzierung sowie Personal aus Bundeswehr und Bundespolizei zusammensetzt, ändert daran erst einmal nichts. Propagandistisch wird auf der SiKo der Boden für eine stärkere Militarisierung gelegt.
Die Sponsoren der Konferenz sagen schon einiges über die dort vertretene Politik aus. Kraus-Maffei-Wegeman zum Beispiel fiel vor kurzem durch die Lieferung von Leopard II Panzern an das Regime in Saudi Arabien auf. Auf Seiten von BMW engagiert sich vor allem die Herbert-Quandt Stiftung, deren eheml. Vorsitzender Horst Teltschik bis 2008 auf die SiKo leitete. Die Stiftung ist benannt nach dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Herbert Quandt der während des deutschen Faschismus Kriegsgefange beschäftigte die mit hochgiftigen chemikalien arbeiteten. Aber auch die LINDE GROUP als neues Aushängeschild hat alles andere als eine weiße Weste. Sie gehörte zu den Profiteueren des NS Regimes und beschäftige ebenfalls Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Auch wenn sie selbst kein klassischer Rüstungsbetrieb ist so schreibt sie selbst über ihre Rolle im Dritten Reich:
“Wenngleich kein direkter Rüstungslieferant, erlebte die Gesellschaft Linde während der Nazizeit ein stürmisches Wachstum. Denn die gesamte Produktpalette – von Gaszerlegern über Industriegase bis zu Motoren und fahrbaren Reparaturwerkstätten – galt als kriegswichtig.”
Der Großteil der Sponsoren besteht immer noch aus Rüstungskonzernen (weitere z.B.: der französische Konerzen Thales oder die EADS Rüstungsfirma Cassidian) oder zumindest Zulieferern für die Rüstungsindustrie.
Auch 2012 fanden sich 2-3000 Menschen bei -15 Grad Kälte zusammen um gegen die Siko, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und allgemein die kapitalistisch-imperialistische Politik zu protestieren.
Die Auftaktkundgebung fand auf dem Karlsplatz (Stachus) statt, bereits vor Beginn wärmte eine Reggae-Fraktion mit massiven Bässen ein. Nach einer Ansprache und zwei Grußworten begann die Demonstration durch die Münchner Innenstadt. Teilnehmer waren verschiedene Friedensgruppen und politische Organisationen wie z.B. DKP, SDAJ und FDJ. Letztere trug später ein sehr großes Transparent in Form von drei Bahnen in der Demonstration mit und zeigte es auch am Marienplatz.
Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.
Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…
Zielpunkt der Demo war der Marienplatz, bei der Ankunft hissten Aktivisten auf dem Alten Peter ein riesiges Transparent: “Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!”. Dieses Transparent wurde aber schnell polizeilich entfernt. Dazu sei auf www.jugendkongress-notstand-der-republik.de hingewiesen.
Bei der Abschluss auf dem Marienplatz sprach Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
[UPDATE]
Siehe auch: Proteste gegen “Sicherheitskonferenz”: Wir können auch Frost! bei trueten.de
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