Archiv für die Kategorie ‘Soziale Kämpfe’

LLL-Demo 2011 in Berlin

Am 15. Januar 2012 fand in Berlin die traditionelle LLL-Demo in Gedenken an die ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Das dritte L steht für Lenin, der im Januar 1924 starb und unter Kommunisten auch nicht vergessen sein sollte.

Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.

Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.

Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.

In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.

Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.

Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).

Dresden: Aktionen gegen Kürzungen im Jugend-, Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich am 16. Juni

Am Mittwoch Nachmittag (16.6.) findet ein Sternmarsch gegen Kürzungen im Jugend-, Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich unter dem Motto “Wir sind MEHR WERT” mit drei Demonstrationszügen zum Sächsischen Landtag statt. Weitere Informationen sind auf dieser Website zu finden:

www.mehr-wert-sachsen.de

Demozüge

Hochschule:
Treffpunkt 13:00 Uhr Friedrich-List-Platz (Nähe Hbf. bzw. HTW Dresden)
14:00 Uhr Start – St. Petersburger Str. – Carolabrücke – Köpckestr. – Augustusbrücke – Bernhard-von-Lindenau-Platz (Landtagsvorplatz)

Jugend und Soziales:
Treffpunkt: Parkplatz Sarrasanistraße (Nähe Carolaplatz)
15:00 Uhr Start Sarrasanistraße – Köpckestr. – Große Meißner Str. – Palaisplatz – Kleine Marienbrücke – Marienbrücke – Devrientrasse – Bernhard-von-Lindenau-Platz

Öffentlicher Dienst (GEW/ SLV/ GdP):
Treffpunkt 15:30 Uhr Parkplatz Sarrasanistraße (Nähe Carolaplatz)
16:00 Uhr Start Sarrasanistraße – Köpckestr. – Augustusbrücke – Theaterplatz – Terrassenufer – Bernhard-von-Lindenau-Platz

Kundgebung vor dem Landtag:
Start um 17:00 Uhr
Drei Redner_innen, jeweils aus einem der o.g. Demozüge
Politik-Talk mit den fünf demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag

Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre

Es ist doch selbstverständlich, das diese Aktion auch vom Roten Blog unterstützt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

Hier kann man den ganzen Aufruf lesen.

Daran teilnehmen dürfen natürlich auch Blogger, die ein Forum oder eine ganz normale Webseite betreiben.

Kombilohn…

Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, so wird den Befürwortern entgegengehalten. Das hat freilich auch niemand behauptet. Das ist nicht deren Zweck. Sie sollen überlebensfähige Einkommen sichern. (…) Deren Gegner berufen sich auf das Grundgesetz der Marktwirtschaft – auf die Preisbildung durch freien Wettbewerb – und dringen auf Kombi- statt auf Mindestlöhne.

Früher galt die Norm, jemand müsse von einem Vollzeitjob eine Familie ernähren können. Heute dürfen die Firmen unterstellen, dass Vollzeitkräfte von den Familien miternährt oder eben vom Staat mittels Kombimodellen unterstützt werden. Was da pro Stunde gezahlt wird – Tarifverträge der IG Metall über 3,86 Euro brutto für das Sanitär- und Heizungshandwerk und über 3,06 Euro von Ver.di für das Friseurhandwerk in Sachsen sowie die 1,80 Euro für Zimmermädchen in einem großen Hamburger Hotel – markieren die derzeit bekannten Tiefpunkte. Dergleichen kann nicht mehr als Entlohnung bezeichnet werden, sondern nur noch als mageres Trinkgeld, als Bakschisch.

Quelle: Kombi- kontra Mindestlohn – eine paradoxe Kontroverse bei Dr. Stefan Welzk
Via: Toms Wochenschau

Spotlight (15) – Fragen verboten!

Versuchter Mord? Fragen über den Tod des Vaters unerwünscht — Deshalb drei Wochen Haft

“Leihkeule” – Unabhängige Zeitung für Leiharbeiter

UPDATE: Da der Link bei chefduzen.de tot ist, gibts das jetzt als Download direkt von mir.

“Vorwort zur Leihkeule:

Du hältst die Nullnummer der Zeitung für Leiharbeiter in Händen. Nullnummer, das heißt, es ist ein Versuch mit diesem kleinen Faltblatt die dringend notwendige Diskussion innerhalb der sich ausbreitenden Branche zu entfachen. (..)

Die LEIHKEULE wird von keiner Partei oder Gewerkschaft herausgeben. Es ist das Produkt von Betroffenen für Betroffene. “Betroffene” sind nicht nur Menschen, die selbst in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, es sind auch Arbeitslose, die keinen normalen Job mehr finden und denen nur noch Stellen in der Sklavenhändlerbranche angeboten werden. Betroffen sind aber auch die Stammbelegschaften, deren Arbeitsbedingungen angegriffen werden, durch den Einsatz von Leiharbeitern als Lohndrücker oder als Streikbrecher.

Leiharbeit ist Sklavenhandel! Wenn ein Betrieb die Arbeitskraft eines Menschen braucht, dann soll er gefälligst mit ihm direkt einen Arbeitsvertrag abschließen. Menschen sind weder zu verleihen noch zu verkaufen. Daß damit nicht alle Probleme gelöst sind, ist uns auch klar. Aber wir wollen aber nicht, wie die Gewerkschaften, die Leitarbeitsbranche aus der Schmuddelecke herausholen, wir wollen diesen Sklavenhandel abschaffen! Dazu ist uns jedes Mittel recht.

Wenn Leiharbeiter ihre Rechte kennen, mutiger werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen, ist dies zumindest ein erster Schritt, der diese Arbeitsform weniger profitabel macht.”

Die Nullnummer der Zeitarbeiterzeitung “Leihkeule” bei chefduzen (pdf)

http://www.chefduzen.de/…

(Dank an Thomas für den Hinweis)

Krankenhausfinanzierung / Der Deckel muss weg – Demo am 25. Sept. in Berlin

Krankenhausfinanzierung – Der Deckel muss weg – Demonstration

Am Donnerstag den 25. September 2008, 13 Uhr, am Brandenburger Tor in Berlin

Der Deckel muss weg – Krankenhäuser ordentlich finanzieren!

Ver.di ist der Meinung, dass die Gesundheit der Menschen zu wichtig ist, um sie einer verfehlten Sparpolitik zu opfern oder sie Geschäftemachern zu überlassen. Die gute Versorgung der Patienten und die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Ursache der Sparpolitik ist: Die Arbeitgeber wollen immer weniger in die Solidarkassen einzahlen. Eine gute Gesundheitsversorgung soll nur noch bekommen, wer privat zuzahlt: Unterversorgung für die große Mehrzahl der Bevölkerung, Luxusversorgung für diejenigen, die es sich leisten können.

Die Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.

Deshalb starten wir eine Kampagne: Gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser.
Wir wollen mit diesen Seiten Bürger und Beschäftigte dazu ermutigen, sich aktiv für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen.

  • Unterfinanzierung gefährdet Patientensicherheit
  • Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen
  • Gesundheit ist keine Ware – für den Erhalt unserer Solidarsysteme

Aufruf, Fragen und Daten des Aktionsbündnisses “Rettung der Krankenhäuser” als PDF-Datei

Siehe auch:

“Mit dickem Pullover Energiekosten sparen”

“Jetzt soll das faule Pack mal nicht so zimperlich sein!”

Ist es das, was Berlins Finanzsenator Sarrazin in dem Interview in der Rheinische Post ausdrücken will?

Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.

Und weiter…

Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad.

Ja, damals war eh alles besser.

Ich habe es überlebt.

Aber ob es nicht auch zu bleibenden Schäden geführt hat?

Zur Pendlerpauschale sagt er:

Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte.

Das zeigt eigentlich nur, das Sarrazin nicht die geringste Lage von den hier gegebenen örtlichen Verhältnissen hat. Insbesondere für Jugendliche mit geringen Einkommen, Lehrlinge z.B. ist es fast ein Unding, in München eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Und im Umland mit S-Bahn-Anschluß sind die Mietpreise nicht viel niedriger. Fragt gar nicht erst, was eine Monatskarte für die S-Bahn kostet…

Ist es nicht peinlich für die Linkspartei, mit so einem menschenverachtenden Typen zusammen zu regieren?

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen (Sachsen)

Auch wenn diese Meldung vom Mai 2008 ist, halte ich sie nach wie vor für aktuell. (Quelle: Venceremos)

Bundesweites Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

PRESSEMITTEILUNG 18.05.2008

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen (Sachsen)

Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab

Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Die drei Mädchen aus Nigeria hatten letztes Wochenende aus eigenem Entschluss das Kinderheim in Treuen in der Nähe von Plauen aufgesucht, weil sie das Leben in der Isolation nicht mehr ertragen konnten. Sie waren in dem Heim freundlich aufgenommen worden und fühlten sich dort wohl. Obwohl sie dort getrennt von ihrer Mutter Claudia leben mussten, wollten sie bleiben, weil sie die Lebensbedingungen in Posseck nicht mehr ertragen konnten.

Am vergangenen Freitag wurden sie im Beisein einer Vertreterin des Jugendamtes mit Hilfe der Polizei gezwungen, in das Lager in Posseck zurückzukehren. Die Mädchen wurden vom Heimpersonal am Morgen darüber informiert, dass sie zurück nach Posseck sollen. Als die Mädchen sich weigerten, verständigte die Vertreterin des Jugendamts die Polizei. Insgesamt wurden für den Einsatz vier Polizeiwagen angefordert. Erschreckt und verängstigt versuchten die Kinder davon zu laufen. Dabei wurden sie von einem Polizeiwagen verfolgt. Als die jüngste, Sonja, gefasst wurde, entschloss sich die älteste Schwester, Sophia, mit ihr zusammen zurückzubleiben. Beide wurden in ein Zimmer gesperrt. Während Sandra weiter zu fliehen versuchte, verlangte die Frau vom Jugendamt den Einsatz von mehr Polizei. Als Sandra schließlich gefasst wurde, legte man sie in Handschellen und schleifte sie über den Boden. Auch an den Beinen wurde sie gefesselt. Nach Aussage ihrer Schwestern war Sandra völlig außer sich und schrie.

Die Kinder sahen sich Beschimpfungen durch die Anwesenden ausgesetzt. Sie vernahmen die Worte “blöde Kuh”, “Schwarze”, “verrückt”. Die Vertreterin des Jugendamtes hörten sie sagen, sie hätten keine Chance.

Die beiden jüngeren Mädchen Sandra (13) und Sonja (8) wurden in Handschellen aneinander gekettet, Sophia wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Kinder gaben an, von der Polizei gezerrt und gezogen worden zu sein, wobei keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass sie gefesselt waren und dass sie über Schmerzen klagten. Sophia sagte aus, dass man ihnen einfach nicht zugehört hätte. Die Handschellen hinterließen sichtbare und schmerzhafte Spuren an den Handgelenken. Gefesselt wurden sie ins Auto geschubst und in das Flüchtlingslager verfrachtet, immer noch gefesselt wurden sie dort wieder aus dem Auto gezerrt und in ihr Zimmer im Heim gebracht.

Die Mutter war über die Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt worden. Als die Kinder im Heim ankamen, war sie außer sich darüber, was man ihren Kindern angetan hat. Die Kinder selbst stehen unter Schock und klagen über Schmerzen.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum protestieren scharf gegen diesen Akt behördlicher und polizeilicher Gewalt. Mit dem Polizeieinsatz als Reaktion auf den Hilfeschrei der drei Mädchen nach einem Leben außerhalb des Lagers und mit sozialen Kontakten hat das Jugendamt sich in jeglicher Hinsicht diskreditiert und seinen Auftrag, das Wohl der Kinder zu schützen ins Gegenteil verkehrt. Unser Protest richtet sich deshalb auch insbesondere gegen die Haltung des Jugendamts. Laut Beschluss des Familiengerichts Plauen hat das Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft für die drei älteren Mädchen inne, für die Claudia Omoroghomwan nach dem Verkehrstod ihres Bruders und ihrer Schwägerin, der leiblichen Eltern, gemeinsam mit der vor zwei Jahren ebenfalls verstorbenen Großmutter die Sorge übernommen hat.
Seit dem Beschluss wird Frau Omoroghomwan das Recht abgesprochen, über die Kinder zu entscheiden. Dass das Jugendamt als “Ergänzungspfleger” nur zum Besten der Kinder da ist, wurde durch diese Vorgehensweise eindeutig widerlegt. Die Suche nach Schutz vor den menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Wald bei Posseck wurde vom Jugendamt nicht ernst genommen, stattdessen wurde physische Gewalt als Mittel gutgeheißen, um die Kinder dorthin zurück zu zwingen, wo ihnen der psychische Druck und die Isolation den Lebensmut nimmt.

Frau Omoroghomwan und ihre Kinder sind verzweifelt angesichts dieser Art von Verfolgung durch die deutschen Behörden. Frau Omoroghomwan hatte bereits wiederholte Male ohne Erfolg versucht, einen Umzug in eine normale Wohnung in eine Stadt genehmigt zu bekommen. Nach dem jüngsten Vorfall ist ein Weiterleben in Posseck und im Vogtlandkreis nicht mehr möglich.

Das Karawanenetzwerk und The VOICE Refugee Forum unterstützen die Forderung Frau Omoroghomwans nach einer sofortigen Umverteilung nach Halle, wo die Familie durch den Anschluss an religiöse Gemeinschaften und die afrikanische Kultur ihre soziale Isolation überwinden kann.
Wir rufen alle Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen auf, sich in Absprache mit uns für den Schutz, die Gesundheit und eine menschenwürdige Lebenssituation der Familie einzusetzen.

Wir appellieren an das Bundesamt für Migration, unverzüglich eine Entscheidung über das Asylgesuch der jüngsten Tochter Dammiana zu treffen, die ihr den nötigen Schutz vor der drohenden Beschneidung gewährt, den ihr Heimatland Nigeria nicht bietet.

Bitte schließt euch unserem Protest gegen diese behördliche Gewalt in Sachsen an und helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten!

Kontakt Personen:
Mai zeidani, Tel.: 0172 393 1225 und
Mbolo Yufanyi, Tel.: 0170 8788124

Bundesweites Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, c/o Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg,
Tel.: 040 43189037, E-Mail: NOSPAMfree2move@nadir.org

Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.

Die Bündnisplattform “Hartz IV – Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!” hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.

Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

(via Wut! und mehr)