Während schon seit dem Morgen Zehntausende die Gräber auf dem Friedhof der Sozialisten besuchten, sammelten sich am Frankfurter Tor mehrere tausend Menschen, um mit ihrer Demonstration gegen Kapitalismus, Neofaschismus und Sozialabbau zu protestieren. Darunter Mitglieder von DKP, SDAJ, FDJ, sowie anderen kommunistischen Parteien und Verbänden.

Auffällig waren wieder sehr viele internationale Organisationen, insbesondere kurdische Genossen, die vor allem Folter und Verfolgung in ihren Ländern anprangerten. Auch einige Genossen aus Syrien und dem Iran habe ich gesehen. Der tschechische Jugendverband KSM war mit vielen Mitgliedern vertreten.

Zum Start der Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Verzögerung, weil die Demoleitung ein großes Transparent, auf dem unter Anderem ein Bild Stalins zu sehen war, monierte, das ihr zu weit vorne war. Letztlich verlief der Weg aber störungsfrei.

In Friedrichsfelde waren schon viele rote Nelken auf den Gräbern verschiedener Kommunisten und Sozialisten abgelegt, als der Demozug eintraf. Gleichzeitig präsentierten sich auf dem Gebiet vor dem Friedhof zahllose Organisationen an ihren Ständen.

Ein Stein des Anstoßes war im wahrsten Sinne des Wortes wieder der provozierende Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“. Jedes Jahr frage ich mich auf das Neue, wie man dort überhaupt nur eine Blume ablegen kann… Dieses Unkraut wurde offensichtlich mehrfach „verlegt“. Recht so! kann ich da nur sagen. Letztendlich musste sogar die Polizei den Stein bewachen.

Nach der Demonstration trafen sich deutsche und tschechische Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e.V. (RFB) an den Gräbern von Irma Gabel-Thälmann und Dr. Ernst Wanitschek (Mitinitiator der Initiativgruppe Mala Upa).

www.mehr-wert-sachsen.de

Demozüge

Hochschule:
Treffpunkt 13:00 Uhr Friedrich-List-Platz (Nähe Hbf. bzw. HTW Dresden)
14:00 Uhr Start – St. Petersburger Str. – Carolabrücke – Köpckestr. – Augustusbrücke – Bernhard-von-Lindenau-Platz (Landtagsvorplatz)

Jugend und Soziales:
Treffpunkt: Parkplatz Sarrasanistraße (Nähe Carolaplatz)
15:00 Uhr Start Sarrasanistraße – Köpckestr. – Große Meißner Str. – Palaisplatz – Kleine Marienbrücke – Marienbrücke – Devrientrasse – Bernhard-von-Lindenau-Platz

Öffentlicher Dienst (GEW/ SLV/ GdP):
Treffpunkt 15:30 Uhr Parkplatz Sarrasanistraße (Nähe Carolaplatz)
16:00 Uhr Start Sarrasanistraße – Köpckestr. – Augustusbrücke – Theaterplatz – Terrassenufer – Bernhard-von-Lindenau-Platz

Kundgebung vor dem Landtag:
Start um 17:00 Uhr
Drei Redner_innen, jeweils aus einem der o.g. Demozüge
Politik-Talk mit den fünf demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar regelmäßig. Mit das Perfideste an dieser unsozialen Sozialgesetzgebung sind die sogenannten Sanktionen nach §31 SGB II. Diese „Disziplinarmaßnahmen“ erlauben den JobCentern, den Leistungsempfängern (warum nicht gleich: „Almosen-empfänger“?) bei vermeintlichen oder tatsächlichen Verstössen gegen die Auflagen und Forderungen „des Amtes“ die sogenannte „Leistung“ zu kürzen – im Extremfall (der leider beileibe kein Einzelfall ist – in 2008 trat er allein bei den unter 25-Jährigen rund 97.000 Mal ein) um 100%.

Hier kann man den ganzen Aufruf lesen.

Daran teilnehmen dürfen natürlich auch Blogger, die ein Forum oder eine ganz normale Webseite betreiben.

Mindestlöhne schaffen keine Arbeitsplätze, so wird den Befürwortern entgegengehalten. Das hat freilich auch niemand behauptet. Das ist nicht deren Zweck. Sie sollen überlebensfähige Einkommen sichern. (…) Deren Gegner berufen sich auf das Grundgesetz der Marktwirtschaft – auf die Preisbildung durch freien Wettbewerb – und dringen auf Kombi- statt auf Mindestlöhne.

Früher galt die Norm, jemand müsse von einem Vollzeitjob eine Familie ernähren können. Heute dürfen die Firmen unterstellen, dass Vollzeitkräfte von den Familien miternährt oder eben vom Staat mittels Kombimodellen unterstützt werden. Was da pro Stunde gezahlt wird – Tarifverträge der IG Metall über 3,86 Euro brutto für das Sanitär- und Heizungshandwerk und über 3,06 Euro von Ver.di für das Friseurhandwerk in Sachsen sowie die 1,80 Euro für Zimmermädchen in einem großen Hamburger Hotel – markieren die derzeit bekannten Tiefpunkte. Dergleichen kann nicht mehr als Entlohnung bezeichnet werden, sondern nur noch als mageres Trinkgeld, als Bakschisch.

Quelle: Kombi- kontra Mindestlohn – eine paradoxe Kontroverse bei Dr. Stefan Welzk
Via: Toms Wochenschau

“Vorwort zur Leihkeule:

Du hältst die Nullnummer der Zeitung für Leiharbeiter in Händen. Nullnummer, das heißt, es ist ein Versuch mit diesem kleinen Faltblatt die dringend notwendige Diskussion innerhalb der sich ausbreitenden Branche zu entfachen. (..)

Die LEIHKEULE wird von keiner Partei oder Gewerkschaft herausgeben. Es ist das Produkt von Betroffenen für Betroffene. “Betroffene” sind nicht nur Menschen, die selbst in der Zeitarbeitsbranche arbeiten, es sind auch Arbeitslose, die keinen normalen Job mehr finden und denen nur noch Stellen in der Sklavenhändlerbranche angeboten werden. Betroffen sind aber auch die Stammbelegschaften, deren Arbeitsbedingungen angegriffen werden, durch den Einsatz von Leiharbeitern als Lohndrücker oder als Streikbrecher.

Leiharbeit ist Sklavenhandel! Wenn ein Betrieb die Arbeitskraft eines Menschen braucht, dann soll er gefälligst mit ihm direkt einen Arbeitsvertrag abschließen. Menschen sind weder zu verleihen noch zu verkaufen. Daß damit nicht alle Probleme gelöst sind, ist uns auch klar. Aber wir wollen aber nicht, wie die Gewerkschaften, die Leitarbeitsbranche aus der Schmuddelecke herausholen, wir wollen diesen Sklavenhandel abschaffen! Dazu ist uns jedes Mittel recht.

Wenn Leiharbeiter ihre Rechte kennen, mutiger werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen, ist dies zumindest ein erster Schritt, der diese Arbeitsform weniger profitabel macht.”

Die Nullnummer der Zeitarbeiterzeitung “Leihkeule” bei chefduzen (pdf)

http://www.chefduzen.de/…

(Dank an Thomas für den Hinweis)

]]> http://www.woschod.de/2008/09/16/leihkeule-unabhaengige-zeitung-fuer-leiharbeiter/feed/ 4 http://www.woschod.de/2008/08/04/krankenhausfinanzierung-der-deckel-muss-weg-demo-am-25-sept-in-berlin/ http://www.woschod.de/2008/08/04/krankenhausfinanzierung-der-deckel-muss-weg-demo-am-25-sept-in-berlin/#comments Mon, 04 Aug 2008 12:06:22 +0000 Woschod http://www.woschod.de/?p=3584 Krankenhausfinanzierung – Der Deckel muss weg – Demonstration

Am Donnerstag den 25. September 2008, 13 Uhr, am Brandenburger Tor in Berlin

Der Deckel muss weg – Krankenhäuser ordentlich finanzieren!

Ver.di ist der Meinung, dass die Gesundheit der Menschen zu wichtig ist, um sie einer verfehlten Sparpolitik zu opfern oder sie Geschäftemachern zu überlassen. Die gute Versorgung der Patienten und die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Ursache der Sparpolitik ist: Die Arbeitgeber wollen immer weniger in die Solidarkassen einzahlen. Eine gute Gesundheitsversorgung soll nur noch bekommen, wer privat zuzahlt: Unterversorgung für die große Mehrzahl der Bevölkerung, Luxusversorgung für diejenigen, die es sich leisten können.

Die Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.

Deshalb starten wir eine Kampagne: Gegen die Unterfinanzierung der Krankenhäuser.
Wir wollen mit diesen Seiten Bürger und Beschäftigte dazu ermutigen, sich aktiv für eine bessere Gesundheitsversorgung und eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen.

• Unterfinanzierung gefährdet Patientensicherheit
• Arbeit im Krankenhaus darf nicht krank machen
• Gesundheit ist keine Ware – für den Erhalt unserer Solidarsysteme

Aufruf, Fragen und Daten des Aktionsbündnisses “Rettung der Krankenhäuser” als PDF-Datei

Siehe auch:

• www.rettung-der-krankenhaeuser.de
• www.der-deckel-muss-weg.de
• www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de
• www.krankenhaus-in-not.de
• http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchenpolitik/deckel_weg

]]> http://www.woschod.de/2008/08/04/krankenhausfinanzierung-der-deckel-muss-weg-demo-am-25-sept-in-berlin/feed/ 0 http://www.woschod.de/2008/07/29/mit-dickem-pullover-energiekosten-sparen/ http://www.woschod.de/2008/07/29/mit-dickem-pullover-energiekosten-sparen/#comments Tue, 29 Jul 2008 12:58:14 +0000 Woschod http://www.woschod.de/?p=3501 “Jetzt soll das faule Pack mal nicht so zimperlich sein!”

Ist es das, was Berlins Finanzsenator Sarrazin in dem Interview in der Rheinische Post ausdrücken will?

Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.

Und weiter…

Bei uns waren es zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad.

Ja, damals war eh alles besser.

Ich habe es überlebt.

Aber ob es nicht auch zu bleibenden Schäden geführt hat?

Zur Pendlerpauschale sagt er:

Der Pendler, der außerhalb von München im Grünen wohnt hat nicht annähernd so hohe Kosten durch das Pendeln, wie er Mietkosten in München hätte.

Das zeigt eigentlich nur, das Sarrazin nicht die geringste Lage von den hier gegebenen örtlichen Verhältnissen hat. Insbesondere für Jugendliche mit geringen Einkommen, Lehrlinge z.B. ist es fast ein Unding, in München eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Und im Umland mit S-Bahn-Anschluß sind die Mietpreise nicht viel niedriger. Fragt gar nicht erst, was eine Monatskarte für die S-Bahn kostet…

Ist es nicht peinlich für die Linkspartei, mit so einem menschenverachtenden Typen zusammen zu regieren?

]]> http://www.woschod.de/2008/07/29/mit-dickem-pullover-energiekosten-sparen/feed/ 8 http://www.woschod.de/2008/07/04/brutaler-polizeieinsatz-gegen-nigerianische-fluechtlingskinder-in-treuen-sachsen/ http://www.woschod.de/2008/07/04/brutaler-polizeieinsatz-gegen-nigerianische-fluechtlingskinder-in-treuen-sachsen/#comments Fri, 04 Jul 2008 12:06:09 +0000 Woschod http://www.woschod.de/?p=3353 Auch wenn diese Meldung vom Mai 2008 ist, halte ich sie nach wie vor für aktuell. (Quelle: Venceremos)

Bundesweites Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.

PRESSEMITTEILUNG 18.05.2008

Brutaler Polizeieinsatz gegen nigerianische Flüchtlingskinder in Treuen (Sachsen)

Polizei schiebt Kinder in Handschellen aus dem Kinderheim ins Flüchtlingslager ab

Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Die drei Mädchen aus Nigeria hatten letztes Wochenende aus eigenem Entschluss das Kinderheim in Treuen in der Nähe von Plauen aufgesucht, weil sie das Leben in der Isolation nicht mehr ertragen konnten. Sie waren in dem Heim freundlich aufgenommen worden und fühlten sich dort wohl. Obwohl sie dort getrennt von ihrer Mutter Claudia leben mussten, wollten sie bleiben, weil sie die Lebensbedingungen in Posseck nicht mehr ertragen konnten.

Am vergangenen Freitag wurden sie im Beisein einer Vertreterin des Jugendamtes mit Hilfe der Polizei gezwungen, in das Lager in Posseck zurückzukehren. Die Mädchen wurden vom Heimpersonal am Morgen darüber informiert, dass sie zurück nach Posseck sollen. Als die Mädchen sich weigerten, verständigte die Vertreterin des Jugendamts die Polizei. Insgesamt wurden für den Einsatz vier Polizeiwagen angefordert. Erschreckt und verängstigt versuchten die Kinder davon zu laufen. Dabei wurden sie von einem Polizeiwagen verfolgt. Als die jüngste, Sonja, gefasst wurde, entschloss sich die älteste Schwester, Sophia, mit ihr zusammen zurückzubleiben. Beide wurden in ein Zimmer gesperrt. Während Sandra weiter zu fliehen versuchte, verlangte die Frau vom Jugendamt den Einsatz von mehr Polizei. Als Sandra schließlich gefasst wurde, legte man sie in Handschellen und schleifte sie über den Boden. Auch an den Beinen wurde sie gefesselt. Nach Aussage ihrer Schwestern war Sandra völlig außer sich und schrie.

Die Kinder sahen sich Beschimpfungen durch die Anwesenden ausgesetzt. Sie vernahmen die Worte “blöde Kuh”, “Schwarze”, “verrückt”. Die Vertreterin des Jugendamtes hörten sie sagen, sie hätten keine Chance.

Die beiden jüngeren Mädchen Sandra (13) und Sonja (8) wurden in Handschellen aneinander gekettet, Sophia wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Kinder gaben an, von der Polizei gezerrt und gezogen worden zu sein, wobei keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass sie gefesselt waren und dass sie über Schmerzen klagten. Sophia sagte aus, dass man ihnen einfach nicht zugehört hätte. Die Handschellen hinterließen sichtbare und schmerzhafte Spuren an den Handgelenken. Gefesselt wurden sie ins Auto geschubst und in das Flüchtlingslager verfrachtet, immer noch gefesselt wurden sie dort wieder aus dem Auto gezerrt und in ihr Zimmer im Heim gebracht.

Die Mutter war über die Maßnahme nicht in Kenntnis gesetzt worden. Als die Kinder im Heim ankamen, war sie außer sich darüber, was man ihren Kindern angetan hat. Die Kinder selbst stehen unter Schock und klagen über Schmerzen.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum protestieren scharf gegen diesen Akt behördlicher und polizeilicher Gewalt. Mit dem Polizeieinsatz als Reaktion auf den Hilfeschrei der drei Mädchen nach einem Leben außerhalb des Lagers und mit sozialen Kontakten hat das Jugendamt sich in jeglicher Hinsicht diskreditiert und seinen Auftrag, das Wohl der Kinder zu schützen ins Gegenteil verkehrt. Unser Protest richtet sich deshalb auch insbesondere gegen die Haltung des Jugendamts. Laut Beschluss des Familiengerichts Plauen hat das Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft für die drei älteren Mädchen inne, für die Claudia Omoroghomwan nach dem Verkehrstod ihres Bruders und ihrer Schwägerin, der leiblichen Eltern, gemeinsam mit der vor zwei Jahren ebenfalls verstorbenen Großmutter die Sorge übernommen hat.
Seit dem Beschluss wird Frau Omoroghomwan das Recht abgesprochen, über die Kinder zu entscheiden. Dass das Jugendamt als “Ergänzungspfleger” nur zum Besten der Kinder da ist, wurde durch diese Vorgehensweise eindeutig widerlegt. Die Suche nach Schutz vor den menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Wald bei Posseck wurde vom Jugendamt nicht ernst genommen, stattdessen wurde physische Gewalt als Mittel gutgeheißen, um die Kinder dorthin zurück zu zwingen, wo ihnen der psychische Druck und die Isolation den Lebensmut nimmt.

Frau Omoroghomwan und ihre Kinder sind verzweifelt angesichts dieser Art von Verfolgung durch die deutschen Behörden. Frau Omoroghomwan hatte bereits wiederholte Male ohne Erfolg versucht, einen Umzug in eine normale Wohnung in eine Stadt genehmigt zu bekommen. Nach dem jüngsten Vorfall ist ein Weiterleben in Posseck und im Vogtlandkreis nicht mehr möglich.

Das Karawanenetzwerk und The VOICE Refugee Forum unterstützen die Forderung Frau Omoroghomwans nach einer sofortigen Umverteilung nach Halle, wo die Familie durch den Anschluss an religiöse Gemeinschaften und die afrikanische Kultur ihre soziale Isolation überwinden kann.
Wir rufen alle Kinderschutz- und Menschenrechtsorganisationen auf, sich in Absprache mit uns für den Schutz, die Gesundheit und eine menschenwürdige Lebenssituation der Familie einzusetzen.

Wir appellieren an das Bundesamt für Migration, unverzüglich eine Entscheidung über das Asylgesuch der jüngsten Tochter Dammiana zu treffen, die ihr den nötigen Schutz vor der drohenden Beschneidung gewährt, den ihr Heimatland Nigeria nicht bietet.

Bitte schließt euch unserem Protest gegen diese behördliche Gewalt in Sachsen an und helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten!

Kontakt Personen:
Mai zeidani, Tel.: 0172 393 1225 und
Mbolo Yufanyi, Tel.: 0170 8788124

Bundesweites Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, c/o Internationales Zentrum B5, Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg,
Tel.: 040 43189037, E-Mail: NOSPAMfree2move@nadir.org

]]> http://www.woschod.de/2008/07/04/brutaler-polizeieinsatz-gegen-nigerianische-fluechtlingskinder-in-treuen-sachsen/feed/ 0 http://www.woschod.de/2008/07/01/hartz-iv-vorsaetzliche-kuerzungen-bei-schulkindern/ http://www.woschod.de/2008/07/01/hartz-iv-vorsaetzliche-kuerzungen-bei-schulkindern/#comments Tue, 01 Jul 2008 21:20:15 +0000 Woschod http://www.woschod.de/?p=3343

Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.

Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV.de

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.

Die Bündnisplattform “Hartz IV – Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!” hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.

Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

(via Wut! und mehr)

Mahmut Yilmaz ist in Lebensgefahr! Das bayerische Innenministerium will den kurdischen Familienvater Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei abschieben. Dort drohen dem 44-jährigen politische Verfolgung, Folter und Tod. Deswegen musste Mahmut jetzt politisches Asyl beantragen, dabei lebt er seit 27 Jahren in München.

Mahmuts Heimatdorf haben türkische Soldaten zerstört und vermint, eine Rückkehr ist verboten. Regelmäßig erkundigt sich die türkische Polizei bei Mahmuts Verwandten dort nach ihm. Dank der guten Zusammenarbeit mit Deutschland ist die Türkei bestens über Mahmut informiert. Denn der deutsche Staat steht als Bündnispartner fest an der Seite der Türkei in ihrem Krieg. Im Monatsrhythmus verhaftet die deutsche Polizei kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und durchsucht ihre Vereine – diese Kriminalisierungsschläge sind ein deutscher Beitrag zum Krieg gegen die Kurden. Auch Münchener Behörden beteiligen sich auf ihre Weise an diesem Krieg, wenn sie politisch aktive Kurden wie Mahmut abschieben wollen in den türkischen Terrorstaat, dem sie gar noch Tendenzen zur Demokratisierung attestieren, ohne die tatsächlichen politischen Zustände zu berücksichtigen.

Dieser Text stammt aus dem Aufruf zur Demonstration gegen die Abschiebung Mahmuts, hier kann man ihn als PDF-Datei runterladen.

Um Mahmut Yilmaz zu unterstützen, fand am 29. Juni 2008 in München eine Demonstration mit zwei Kundgebungen statt. Dazu hatten verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter Anderem der Bayrische Flüchtlingsrat, mehrere deutsch-kurdische Organisationen, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie mehrere linke Parteien und Jugendorganisationen.

Es nahmen ca. 250 Menschen teil, darunter auch viele junge Kurdinnen und Kurden. (Und mindestens 11 gezählte Zivilpolizisten!) Sprechchöre forderten einen Abschiebestopp von Kurden und Türken in die Türkei und natürlich auch in andere Länder, in denen Menschen wegen ihrer fortschrittlichen Politik verfolgt werden.

In vielen Reden wurde auf die Demokratiefeindlichkeit der Türkei hingewiesen, wie dort Menschen wegen ihrer politischen Einstellung unterdrückt, verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Der ganze Vorgang zeigt aber auch einmal mehr die Demokratiefeindlichkeit der Bundesrepuplik Deutschland. Während hier speziell zur Fußball-WM die Völkerverständigung gepredigt wird, wird deutlich, dass nur die Menschen auf Verständigung hoffen können, die in das politische Bild der BRD passen.

Mahmut Yilmaz selber sprach während der Auftaktkundgebung am Stachus sowie während der Abschlußkundgebung vor dem Bayrischen Innenministerium.

Seine Reden waen sehr bewegend und äußerst interessant. Darum werde ich eine davonhier komplett wiedergeben. Es lohnt sich wirklich, diese zu lesen!

(Download beider Reden als PDF-Datei)

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Mahmut Yilmaz. Ich lebe seit 1981 hier in München. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mir nun, nach 27 Jahren, meine Aufenthaltsberechtigung entzogen und mich formell ausgewiesen.

Ich werde behandelt wie ein Gegenstand, den man bedenkenlos markiert und im Namen des Volkes an einen anderen Ort abschiebt. An diesem anderen Ort erwartet mich als Mensch nur Grauen.

Doch das Grauen wird wieder einmal ausgeblendet und das Individuum entmenschlicht. Damit es problemlos und ohne Gewissensbisse abgeschoben werden kann. Das alles geschieht mir, obwohl im Grundgesetz geschrieben steht:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Dieses Grundgesetz glaubt man leichthin umgehen zu können, in dem man das Guantanamo Türkei als, den Geiz- ist- geil Urlaubsort verkauft und dem EU-Beitrittskandidaten Türkei Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bescheinigt.

Ich bin als Jugendlicher 1981 zu meinem Vater nach Deutschland gekommen. Ich habe hier eine Familie gegründet, ich bin hier Vater geworden, ich habe hier gearbeitet und habe meine Sozialversicherungsbeiträge als Mit-Bürger einbezahlt, hier ist mein Vater gestorben.
Hier habe ich meinen Lebensmittelpunkt und keine Vorstellung davon, an welchem anderen Ort ich mit meiner Familie lieber leben wollte. Meine Kinder sind Münchner.

Aber nach richterlichem Ermessen ist es meinen Kindern zumutbar, abgeschoben zu werden, obwohl der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist. Offenbar ist dieses christliche Gebot für meine Familie nicht gültig.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik liest sich wunderbar. Doch wenn es so wie in meinem Falle eklatant verletzt wird, dann zweifle ich an der Glaubwürdigkeit der Bewahrer dieser Verfassung. Nicht nur, dass mir darin garantierte Rechte verwehrt werden. Man macht sich in meinem Fall auch noch der Komplizenschaft schuldig.
Mir drohen im Falle meiner Rückkehr in der Türkei Verfolgung oder sogar Tod aufgrund eben derselben Gründe, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Ausweisungsgrund geltend macht.

Da ich nach 27 Jahren geregeltem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik ausgewiesen werden soll, bleibe mir nur noch übrig, einen Antrag auf Asyl zu stellen, um die mir drohende Ausweisung abzuwenden. Hätte man mich in den letzten 27 Jahren als Bürger dieser Gesellschaft gesehen, so wäre es nie zu einer solchen absurden Situation gekommen.

Mein Asylantrag hatte zur Folge, dass ich getrennt von meiner Münchner Familie in einer Unterkunft für Flüchtlinge leben muss. Meine Verelendung darf dem Steuerzahler auch noch teuer bezahlen. Die Firma, die Pakete an Flüchtlinge liefert, wird es jedoch sicherlich freuen.
Ich bin durch die Erfahrungen der letzten Jahre gereift. Ich glaube auch politisch reifer geworden zu sein. Ich habe mich 1995 an einer Protestaktion gegen die Schließung des Kurdischen Elternvereins, der in einer Besetzung des versiegelten Elternvereins mündete, beteiligt. Dafür wurde ich zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Was anschließend folgte, war eine einzige Politisierung.- und Kriminalisierung der persönlichen Sphäre meines Lebens als Kurde. Ich habe politisch aktive Kurden als Privatmann beherbergt, habe Sie mein Telefon benutzen lassen, habe meinem Bruder in schwierigen Situationen beistehen wollen. Das Alles wird mir zur Last gelegt.

Ich habe auch sympathisiert mit Menschen, die den Mut hatten, Widerstand zu leisten. Ich sehe darin kein Verbrechen. Worin soll denn das Verbrechen bestehen, sich mit Menschen zu identifizieren, die um Freiheit und Menschenwürde kämpfen? Ich identifiziere mich genau so gut mit dem Widerstand des Warschauer Ghettos oder mit dem einstigen Widerstand gegen die Apartheit.

Der Wortlaut des Abschiebungsurteils hat mich zutiefst schockiert und nicht nur mich. Der Beweis dafür, dass ich mich nicht integriert habe, sei die Tatsache, dass ich mich immer noch mit der Sache der Kurden identifiziere. Was für eine Ironie! Muss sich ein Mitbürger seine Herkunft und seine Geschichte leugnen, um ein Mitbürger zu sein?

Nein danke, Integration stelle ich mir anders vor.

Laut Gerichtsurteil bin ich eine sicherheitspolitische Gefahr für die Bundesrepublik. Das ist lächerlich! Wie sollte ich durch meine bloße Einstellung die Bundesrepublik gefährden? Im Moment gefährden deutsche Gerichte meine Sicherheit! Und nicht nur meine, sondern auch die meiner Familie!

Im Laufe der Prozesse, die ich führen musste, lernte ich die Solidarität der, wenn auch wenigen, aber intensiven und unschätzbaren Wärme der Menschen schätzen. Es gibt auch Menschen hier, denen das Schicksal von Flüchtlingen nicht gleichgültig ist und die sich für die globalen Ursachen von Flucht, den Anteil das das Land hat, in dem sie selbst leben interessieren. Ich danke Danke Euch allen für diese Zärtlichkeit.

Was in dem Land, in das ich abgeschoben werde, tatsächlich passiert, wird hier kaum registriert, obwohl man dieses Land zu kennen glaubt. Einmal abgeschoben, gibt es viele Wege, jemanden am Ende doch noch umkommen zu lassen oder zu verfolgen.

Und Sie können versichert sein, dass die Türkei diese Möglichkeiten auch nutzt. Für die Türkei bin ich ein Staatsfeind. Und zwar weil ich Kurde bin und mich für die kurdische Sache eingesetzt habe. Dieser Grund reicht vollkommen aus.

Daran wird die Tatsache, dass man behauptet, die Türkei habe sich inzwischen demokratisiert, nichts ändern. In ein paar Jahren wird man wieder sagen, die Türkei habe sich im Vergleich zu jetzt demokratisiert. Um die Frage entscheiden zu können, sollte man genauer hinschauen, doch wer tut das schon? Ich könnte Ihnen jetzt detailliert erzählen, warum die Türkei sich kein bisschen demokratisiert hat. Sie brauchen nur auf eine vernünftige kurdische Seite im Internet zu gehen, um mehr darüber zu erfahren.

Für das Gericht, das meine Abschiebung beschlossen hat, ist nicht die Situation der Türkei oder vielmehr meine Situation in der Türkei entscheidend, sondern einzig und allein die guten Beziehungen der BRD zur Türkei. Man hat ein Interesse, viele Menschen abzuschieben, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie hier leben, oder wie ihre tatsächliche Situation ist. Die Rechte, die für Deutsche gelten, werden niemals für uns gelten, da man uns nicht als Mitbürger und Mitbürgerinnen sieht, die an dieser Gesellschaft teilhaben, sondern als Menschen, die man jederzeit wieder abschieben kann, auch nach nahezu 30 Jahren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Die zweite Rede ist in der PDF-Datei enthalten)

In Dresden stehen, wie in den meisten anderen Städten auch, immer weniger Freiräume zur Verfügung. Zu dem werden viele zentral gelegene Altbauten dem Verfall oder Yuppysierung preisgegeben. Deswegen wurde heute ein öffentlicher Platz von ca. 150 Menschen “genutzt”, im Anschluss fand noch ein kleiner RTS-Umzug statt.

Ein ungewohntes Bild gab heute Mittag der Albertplatz ab. Anstatt schnöder Werbung und frustrierten Menschen die auf ihre Straßenbahn warten um zur Arbeit zu hetzen, sah/hörte mensch Transparente, VoKü, Musik, spielende Kinder, viele fröhliche Leutz und einen Infostand.

Es war zu einem Straßenfest aufgerufen worden, um vor der OB-Wahl noch einmal auf den Mangel an Freiräumen in Dresden und die vielfältigen Bemühungen um alternative Räumlichkeiten aufmerksam zu machen. Das Viertel Neustadt, angestammtes Alternativen- und Künstler-Quartier, hat mit immer höheren Mieten und massiver Kommerzialisierung zu kämpfen.

Aus diesem Grund folgten um 14 Uhr die ersten Menschen dem Aufruf zu einem unkommerziellen Happening. Schon bald wurde eine Volksküche mit zapatistischen Kaffee und veganer Tomatensuppe aufgebaut, einE NotstromerIn sorgte dafür, dass der Platz bald von Musik erfüllt war, am Infostand erfuhren die verdutzten PassantInnen den Grund der Veranstaltung und konnten sich über dies über verschiedene Freiraumkonzepte weiterbilden. Es wurde friedlich, laut und ausgelassen gefeiert, Transpis gespannt und Fahnen gehisst. Obwohl die Veranstaltung nicht angemeldet war, ließen sich (abgesehen von ein paar Streifen) keine BeamtInnen blicken.

Gegen 18:30 Uhr zogen dann ca. 40 Leute mit Handwagen-Lauti durch die Straßen der Dresdner Neustadt und Pieschens. Der ganze Umzug dauerte ca. 2 Stunden. Auf der völlig spontanen Route wurden ab und an Pausen zum zigaretten-drehen, tanzen und für Redebeiträge eingelegt. Endpunkt war das Pieschener-Punk-Festival.

Schlussendlich kann mensch auf einen erfolgreichen und spaßigen Tag zurückblicken. Die Polizei verhielt sich in diesem Falle durch Nichtverhalten vorbildlich.

Statement einer Aktivistin:
“Dies war unser erstes Freiraumfest, weitere werden aber bestimmt folgen. Schon deshalb, weil uns nach mehreren Hausbesetzungen und langjährigen Bemühungen mit Finanzierungsplänen und Nutzungskonzepten immer noch keine alternativen Wohn-, Lebens- und Arbeitsräume in Aussicht stehen. Ich hoffe, dass immer mehr Menschen die Probleme der Stadt erkennen und sich an zukünftigen Happenings und Aktionen beteiligen.”

Aktion Dresden Umsonst
BankbesetzerInnen-Kommando der Sch.A.F.

Solidarität mit allen bedrohten Projekten in Berlin und überall.

Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.

Das ist schon unglaublich, stimmt aber, wie man bei Thomas lesen kann.

Das Erwerbslosen-Forum hat ein Flugblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Rechte eines Opfer der Hartz-IV-Entrechtung auf einer einzigen DIN-A4-Seite zusammenfasst. Dieser Merkzettel könnte für viele von der Verarmung und Entrechtung betroffenen Menschen ein unentbehrlicher Begleiter bei ihren demütigenden Bittstellereien vor dem technokratischen Apparat des BRD-Sozialwesens werden. Übrigens spiegelt die Tatsache, dass ein solches Flugblatt erforderlich ist, nur die Tatsache wider, dass vielen Menschen noch die elementarsten Rechte vorenthalten werden und dass in der Regel keine zutreffenden Auskünfte von den ARGEn der BRD gegeben werden — eine Vorgehensweise, die durchaus System zu haben scheint.

Dass die breiter rezipierte Journaille der BRD solche Aufklärung nicht leistet, ist unter den Bedingungen ihrer rückgratlosen Hörigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht weiter verwunderlich. Von daher ist es wahrscheinlich eine gute Idee, dieses Flugblatt vor den jeweilgen Behörden zu verteilen, damit auch andere Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Sollte es dabei zu Willkürmaßnahmen der Ämter kommen, sammelt diese bitte im entsprechenden Thread im Erwerbslosenforum, damit der Widerstand und die Öffentlichkeitsarbeit besser gebündelt werden können.

Sie hat es geschafft. Gerade erst, vor ein paar Tagen. Sie hat das Examen bestanden. Und. Sie ist jetzt eine “staatlich examinierte Krankenschwester”, nicht mehr “nur” eine “Krankenpflegehelferin”.

Was sie davon hat, in unserer freien und demokratischen Gesellschaft, in der angeblich jeder werden kann, was er will (manchmal auch Millionär ohne je Teller gewachen zu haben), das lest Ihr am besten direkt bei Lumières dans la nuit.

Was für eine dummdreiste Hetze! Alleine schon diese Einleitung:

Hatten sie auch Frust? Hatten sie auch Links gewählt?

Ob das überhaupt in die Köpfe der “lupenreinen Demokraten” geht, dass es auch andere Gründe als “Frust” geben kann, Links zu wählen?

Und dann wird in dem Panorama-Beitrag aus einer wahhaftigen Mücke ein Elefant gemacht und wie üblich die DDR nur auf Mauer & Stasi reduziert.

DKP Berlin protestiert gegen antikommunistische Kampagne

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu “schützen” vorgeben.

Die Redaktion des Fernsehmagazins “Panorama” hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.
Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!

DKP Berlin

Wie die Freisinger Linke in einer Pressemitteilung veröffentlicht, will Avon Cosmetics in Neufahrn fast 600 Mitarbeiter entlassen. Das trotz stark steigender Gewinne. Der Linke-Kreistags-Spitzenkandidat Albert Baumgartner-Murr dazu:

Wie kann es sein, dass ein Unternehmen, das 2 Milliarden Dollar übrig hat, um eigene Aktien zurückzukaufen, anschließend die Existenz von hunderten Mitarbeitern vernichtet?”

Dieses eine Beispiel von vielen zeigt einmal mehr, das kapitalistische Firmen eben kein soziales Gewissen haben. Alles wird dem Profit untergeordnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es wirtschaftlich schlecht oder gut geht, einen Grund für Entlassungen gibt es immer. Avon gibt als Grund an:

… die Zahl der Mitarbeiter würde “den rückläufigen Umsätzen angepasst”

Klar, rückläufige Umsätze…

Kornelia Möller, MdB, dazu:

“Die Gewinne von Avon sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Im dritten Quartal 2007 beispielsweise war im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Gewinnanstieg um 61 Prozent zu verzeichnen. Das Ergebnis stieg von 86,4 auf 139,1 Millionen Dollar oder auf 19 auf 32 Cent je Aktie. Der Umsatz stieg um 14 Prozent auf 2,35 Milliarden Dollar.”

Sie als Kanzlerin können uns doch sicherlich erklären, warum die Bundestagsabgeordneten fast 700 Euro im Monat mehr erhalten sollen und die Langzeitarbeitslosen nur zwei Euro im Monat. Aber das war sicherlich nur ein Versehen und die Geldbeträge wurden nur versehentlich vertauscht. Ihre Neujahrsansprache wäre doch eine gute Gelegenheit, dass zu berichtigen.

Komplett kann der Brief als PDF hier gelesen werden.

Die Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichsstadt sollen kommunale Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben.

Kundgebung vor dem Rathaus am Donnerstag, 6.12.07, 16 Uhr bis 19 Uhr.

Dresdens Krankenhäuser in Gefahr

Der Verkauf der Dresdner Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt droht! Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) hat bei der Firma “Ernst & Young” ein Gutachten für schlappe 60000 Euro in Auftrag gegeben, welches die Zusammenlegung beider Krankenhäuser und die Gründung einer GmbH empfiehlt.
Reiche Menschen leben im Schnitt zehn Jahr länger als arme. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün und der großen Koalition von CDU und SPD. Das durch die Gesundheitsreform eingeführte System der Fallpauschalen (DRG) erzeugte eine massive Finanzierungslücke der Krankenhäuser. Diese künstlich erzeugte Finanzierungsnot soll nun den beiden Dresdner Krankenhäusern zum Verhängnis werden. Beide schreiben zwar schwarze Zahlen. Es wird aber argumentiert, dass dies nicht immer so bleiben werde und im Vorgriff dessen müsse die Privatisierung erfolgen.

Am 6.12. vor dem Rathaus protestieren!

Malberg, von der CDU Stadtratsfraktion, droht an, noch in diesem Jahr erste Schritte in Richtung Rechtsformänderung zu gehen. Als wäre bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht schon genug gespart worden! Wir dürfen uns nicht auf den Stadtrat verlassen! Die Mehrheitsverhältnisse dort sind unsicher. Für unsere Interessen müssen wir selbst eintreten.

Rechtsformänderung und Privatisierung

Rechtsformänderungen können verschiedene Gestalt annehmen: gGmbH- oder GmbH-Gründung oder Verkauf. In allen Fällen ist es der Stadt möglich, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und somit keinen Tariflohn an die Beschäftigten mehr zu zahlen und Stellen zu streichen. Lohnkürzungen und Personalabbau würden auch eine verschlechterte Versorgung für die Patientinnen bedeuten. Außerdem würde bei jeder Rechtsformänderung die schon jetzt geringe öffentliche Kontrolle komplett verloren gehen. Nicht mehr der Stadtrat hätte das letzte Wort bei Entscheidungen, sondern ein Aufsichtsrat, der das Krankenhaus einzig nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten lassen wird. Eine Rechtsformänderung legt den Grundstein für den späteren Verkauf an einen Krankenhauskonzern. Ob nun gGmbH, GmbH oder Verkauf an einen Privatinvestor – die Folgen wären stets: weniger Geld für die Beschäftigten, Stellenstreichungen, höhere Arbeitshetze und schlechtere Bedingungen für die Patientinnen.

Wie den Kampf führen

Ein Bürgerbegehren, wie von den drei Stadträten der Partei “die Linke” initiiert, ist ein richtiger Schritt, aber reicht nicht aus. Es kann nach Ende der Laufzeit jederzeit ein neuer Gesetzesentwurf für die Privatisierung in den Stadtrat eingebracht werden – das Unterschriften sammeln würde wieder von vorn beginnen.
Es muss vor allem darum gehen, dass sich die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Patientinnen und lohnabhängig Beschäftigten anderer Branchen gemeinsam wehren. Beispielsweise durch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen – so können wir gemeinsam politischen und ökonomischen Druck entfalten. Ein Bürgerbegehren kann das nicht ersetzen sondern nur ergänzen. Den Gewerkschaften kommt hier besondere Bedeutung zu. Wir müssen die Spitzen(gehalts)funktionäre der Gewerkschaften zwingen, aktiv etwas gegen die Privatisierung von Kliniken und gegen Einsparungen im Gesundheitswesen zu tun. Hier in Dresden und überall.
Es wird höchste Zeit zu kämpfen! Wir brauchen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegen die Gefahr der Privatisierung. Wir brauchen Gewerkschaften, die endlich wieder unsere Interessen vertreten und unsere Kämpfe organisieren, statt Co- Management zu betreiben.

Privatisierungen und Gewinne für mehr Wohlstand?

Selbst so sensible gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitswesen werden zunehmend dem Profitprinzip unterworfen. Nicht nur im Gesundheitswesen führt das Streben nach Gewinn zu Verschlechterungen. Auch in der Bildung, beim Klima, im öffentlichen Personennahverkehr, …
Privatisierungen sind nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen ein Problem. Sie sind immer Diebstahl an öffentlichem Eigentum, denn die Betriebe die privatisiert wurden, sind einmal von Steuergeldern aufgebaut worden. Nach dem Verkauf sehen die Steuerzahler nichts von diesem Geld wieder.
Auch der Deutschen Bahn droht die Privatisierung. Gerade kämpfen dort die Kolleginnen der GDL für eine längst fällige Lohnerhöhung. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihnen, setzen wir uns entschlossen zur Wehr!

Kämpfen lohnt sich!

Im Oktober 2004 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat die städtische Klinik in eine GmbH umzuwandeln. Die Beschäftigten, die Gewerkschaft ver.di und Stuttgarter Bürgerinnen leisteten dagegen Widerstand. Sie schlössen sich in einer Bürgerinitiative zusammen, veranstalteten Demonstrationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die Gewerkschaft ver.di organisierte mit den Beschäftigten aktive Mittagspausen. Hunderte Beschäftigte und tausende Stuttgarterinnen beteiligten sich an den Protesten, die von einem Bürgerbegehren gegen die Rechtsformänderung begleitet wurden. Diese Art des Kampfes verhinderte die Rechtsformänderung.

Wie weiter?

Schluss damit! Um Privatisierungen zu stoppen und Wohlstand für alle herzustellen ist ein konsequenter Kampf der Beschäftigten, der Jugendlichen, Rentnerinnen und Studentinnen notwendig. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass sich nicht mehr einige Wenige Gewinne privat aneignen, sondern demokratisch entschieden wird, wie der Reichtum verteilt werden soll. Konzerne und ihnen hörige Politiker macht es nichts aus, wenn wir am Frühstückstisch die Rente mit 67 und Sozialabbau moralisch kritisieren. Was sie stört, sind Massenbewegungen und Streiks, weil es sie dort trifft, wo es weh tut – an ihren Profiten.
Nur wenn wir alle zusammen kämpfen, werden wir nicht nur ein kostenloses Gesundheitswesen, sondern auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Armut und Krieg schaffen können. Macht mit!

Wir fordern:
• Keine Rechtsformänderung der Krankenhäuser in Dresden
• Rückverstaatlichung der bisher privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft
• Für ein öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem, finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne

Kundgebung vor dem Rathaus
am Donnerstag, 06.12.07, 16.00Uhr-19.00Uhr
NEIN ZUM KAHLSCHLAG IM GESUNDHEITSWESEN!
Gegen den drohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt
Kampagne “Hände weg von unseren Krankenhäusern!”
Infos unter: 03 51-31073 91

Hier die Medieninformation der Aktion Freiraum, veröffentlicht bei Indymedia Schweiz:

200 Personen von einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet. Unverhältnismässige Aktion gegen friedliche Jugendliche. 150 Personen verhaftet, darunter viele Unbeteiligte (u.a. auch Touristen). Bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans (EURO08 Vorbereitung) missbraucht werden.

Im Vögeligärtli besammelten sich um 20Uhr circa 200 Personen, um ein “Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume” durch die Stadt Luzern zu veranstalten. Um 20.15Uhr fuhr die Polizei von allen Seiten mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot von mind. 400 Polizisten in Kampfmontur beim Vögeligärtli auf und kesselte die friedlichen Teilnehmer ein. Die anwesenden Medien und Beobachter wurden von der Polizei abgedrängt, damit diese nicht sehen konnten, wie die Polizei wehrlose TeilnehmerInnen aus dem Polizeikessel verhaftete und in bereitgestellte Gefangentransporter verfrachtete. Oft ging die Polizei dabei unverhältnismässig und mit Gewalt (Schlagstockeinsatz) vor. Dabei kam es auch zu einigen Verletzen. Auf einen Teilnehmer kamen dabei 5 Polizisten. Uns ist nicht bekannt, warum für eine einfache Verhaftung zur “Gefahrenabwehr” (O-ton: Beat Henseler. Kommandant Kapo Luzern) so viele Polizisten in Kampfmontur nötig sind.

Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder “Chaotentum” unter den TeilnehmerInnen bestanden.
Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser “Verhinderungsideologie” tut not!

Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige…

Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.
Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!

Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.

Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.

Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre “Verhinderungsideologie”!

Aktion Freiraum

1. Hier kann der Artikel bei webnews bewertet werden.

Berlins Finanzsenator Tilo Sarrazin (SPD) hat bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag seinen Koalitionspartner Die Linke brüskiert. Bei der Antwort auf eine Anfrage zur finanziellen Förderung des Ehrenamtes sagte Sarrazin, wer als “Hartz IV”-Empfänger Kraft fürs Ehrenamt habe, sollte auch die Kraft haben, sich um Arbeit zu bemühen, und dort seine ersten Aktivitäten reinlegen.

Berliner Zeitung:

In seinen Memoiren und mehreren Interviews hatte sich Wowereit gegen eine Erhöhung des ALG II ausgesprochen. Das sei zwar nicht so hoch, dass man davon “in Saus und Braus” leben könne, so Wowereit, aber wenn Familien nicht mit Geld umgehen könnten und sich vom Konsum berauschen ließen, bringe eine Erhöhung nichts.

(Beide Links via Fefe.)

Interessant auch dies in der Berliner Zeitung:

…500 000 Berliner, die inzwischen von Hartz IV leben müssten.

Das stelle man sich mal vor, eine Hauptstadt mit über 3,3 Millionen Einwohnern, von denen fast 15% auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Von den 15% sind aber nur etwas mehr als die Hälfte wirklich arbeitslos. Der andere Teil verdient also selbst durch Arbeit nicht genug, um sich und seine Familie durch eigene Kraft am Leben zu erhalten.

Ich glaube übrigens, es ist nicht weiter nötig, genauer darauf einzugehen, wie hoch die Arbeitslosenquote vor 1990 in Ost-berlin war. Oder?

Ernst Thälmann schrieb 1932 über den revolutionären Massenkampf: “… das Wichtigste ist, daß wir in den Massen ein solches Bewußtsein dafür schaffen, welche große, mächtige Waffe sie mit dem Streik im Klassenkampfe gegen die Bourgeoisie einsetzen können.” (Hervorhebungen von mir.)

Eine Aussage, die nach wie vor gilt aber offensichtlich bei den Massen völlig verloren gegangen ist. Wie sonst muß man sich erklären, das der Lokführergewerkschaftschef Manfred Schell in geradezu unterwürfiger Art und Weise sagt: “Solange uns der Arbeitskampf untersagt wird, solange werden wir auch keinen Arbeitskampf führen.”

Ein Gericht untersagt einen Streik, weil sonst damit der Volkswirtschaft Schaden zugefügt würde und die Gewerkschaft kuscht. Dabei ist aber gerade der wirtschaftliche Druck der Hauptpfeiler, der über Erfolg oder Mißerfolg eines Streikes entscheidet. Entsteht für die Wirtschaft kein finanzieller Nachteil, wird sie über einen Streik nur müde lächeln. Ein anderes effektives Kampfmittel als den Streik haben die Proletarier aber nicht.

Wenn Werner Bayreuther als Sprachrohr der Bahn sagt, dass “die Gerichte im Interesse der Kunden die Streiks gestoppt haben”, dann ist das gelogen. Die Lokführer streiken nicht, um den Kunden der Bahn zu schaden sondern um die Bahn als so genannten Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Wenn die Gewerkschaft jedoch auf Grund einer Gerichtsentscheidung, welche im Sinne der Bahn und damit des Kapitals entschieden hat, den Streik aussetzt, dann begeben sie sich auf das verlogene Argumentationsniveau der Bahn.

Die Bahn alleine trägt mit ihrer unsozialen Haltung die Verantwortung für wirtschaftliche Schäden im Falle eines Streikes!

Natürlich werden (wirtschaftshörige) Politiker bei einem Streik auf die Gewerkschaft und ihre Lokführer schimpfen. Natürlich werden die (wirtschaftshörigen) Massenmedien ebenfalls in diese Schimpfkanonaden einstimmen. Als Proletarier sollte man sich dem aber nicht anschließen. Denn wie Ernst Thälmann schon sagte: “Und doch ist der politische Massenstreik nach wie vor die wichtigste und entscheidende Waffe für den Kampf des Proletariats.”

(Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof)

Quellen:

• Spiegel Online: Gericht verbietet Streik bis Ende September – Lokführer sagen Ausstand ab
• Ernst Thälmann: “Der revolutionäre Ausweg und die KPD – III. Unser revolutionärer Massenkampf”, herausgegeben von der KPD 1932
• Bildquelle: Wikimedia Commons

Quelle: Indymedia

Ein weiterer Bericht aus der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen, die seit dem 10. Juli besetzt ist, nach einem Besuch am 26./27. Juli. Inzwischen ist ein Spendenkonto eingerichtet worden, siehe unten.

FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren!

Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzterInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen – obwohl jeder den Weg weiß – der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt. Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzterInnen heben als Antwort eine Hand mit hochgestrecktem Daumen und trillern nachhaltig. Ein hoher Lärmpegel an der vielbefahrerenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden. Eine Kollegin hatte am ersten Besetzungstag, Dienstag, dem 10. Juli, die Idee, ein Schild zu malen : Bitte hupen. Das Schild braucht niemand mehr hochzuhalten!

Es sind 135 Beschäftigte und 160 LeiharbeiterInnen, die hier bis Dienstag Fahrräder gebaut haben, zuletzt 9,5 Stunden am Tag, auch samstags. Auch nachdem sie erfahren hatten, daß das Werk geschlossen werden soll, montieren sie pflichtbewußt
bis zum 10.7. weiter, bis zum letzten Auftrag. Für Juli haben sie ihren Lohn noch erhalten. Am Dienstag um 9:30 Uhr ist dann Betriebsversammlung. Am Tag vorher hatten sie erfahren, daß man sie so schnell und so billig wie möglich loswerden will. Bike Systems gehörte zu DDR-Zeiten zum VEB IFA Motorenwerk. Mitte der 80er Jahre erhielt IFA die Regierungsauflage, auch Konsumgüter herzustellen. Von da an wurden in Nordhausen Fahrräder gebaut. Nordhausen ist jetzt eine Kreisstadt mit noch 43 000 Einwohnern. Seit der “Wende” hat die Belegschaft mehrere Besitzer erlebt und erlitten, auch ein abgewendetes Insolvenzverfahren. Seit Dezember 2005 gehört Bike Systems dem Finanzinvestor Lone Star. Zu Lone Star gehörte auch Bike Systems in Neukirch/Sachsen. Der Finanzinvestor ist jetzt auch zu 25 Prozent an dem bisherigen Konkurrenten MIFA
(Mitteldeutsche Fahrradwerke Sangerhausen) beteiligt. Bike System in Nordhausen war von da an nur noch die verlängerte Werkbank für die MIFA. Im Dezember 2006 wurde IFA Neukirch geschlossen mit minimalen Abfindungen – die KollegInnen wehrten sich nicht.
In diese Lage waren die NordhauserInnen gekommen, nachdem Lone Star alle Aufträge und alle Materialvorräte an den bisherigen Wettbewerber MIFA in Sangerhausen weitergegeben hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden täglich bis zu 2000 Fahrräder produziert.
Am Dienstag, auf der Betriebsversammlung beschließt die Belegschaft spontan, die Fabrik zu besetzen. “Wir haben keine richtige Erklärung wie das kam, es entstand mitten in der Belegschaft”. Die von Lone Star angebotene Summe hätte nicht mal ausgereicht, die Löhne für die Zeit des Kündigungsschutzes (ein bis sieben Monate, je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit) auszuzahlen. (Thüringer Allgemeine Zeitung vom 11.7.) “Mit einem Appel und einem Ei” wie in Neukirch wollen sie sich nicht abspeisen lassen. “Als die letzten sich noch in die Listen eintrugen, haben die ersten schon unten Transparente gemalt”. Es sind viele neue Plakate und Transparente dazu gekommen: Immer wieder taucht das Wort und das Symbol Heuschrecke auf.
Jemand hat eine Heuschrecke gebastelt und am Zaun aufgehängt. Am Schwarzen Brett, auf dem Weg zur Kantine hängt ein Plakat: Wir spenden Blut bevor uns Lone Star ganz aussaugt. (Dieser Spruch wird später in eine reale Blutspendeaktion umgesetzt!).
Auf die Frage, wer die Idee zur Besetzung hatte, kommt jedesmal die Antwort: “Die Belegschaft”. Ich frage weiter, warum in Neukirch nichts passierte, hier aber besetzt wurde. “Wir haben nichts zu verlieren. Wir hatten immer ein gutes Betriebsklima, wie eine Familie. Und wir haben einen guten Betriebsrat”. Das mit dem guten Betriebsklima glaube ich sofort: alle sind entspannt und freundlich, die ankommenden KollegInnen werden begrüßt, oft in den Arm genommen. “Und jetzt ist es mit dem Betriebsklima noch viel besser geworden”, meint eine Kollegin. Sie meint nach der Besetzung.
Ich frage einen Kollegen mit einer roten IGM-Schirmmütze, ob er Gewerkschaftsmitglied sei. “Ach wo, ich trage die Mütze nur wegen der Sonne, die blendet vormittags so, die Mützen wurden hier massenhaft verteilt”. Ob denn viele Kollegen Gewerkschaftsmitglied seien, will ich wissen. “Außer dem Betriebsrat kaum welche”. Dennoch ist ein Nordhauser Gewerkschaftssekretär oft vor Ort und unterstützt den Kampf. Bei einer Frage nach dem Lohn sind die KollegInnen zurückhaltend: “Wir durften über den Lohn nicht reden, das war ein Kündigungsgrund, wurde uns gesagt”. Dann sagt der Kollege doch: “Wir verdienen etwa 1 000 Euro netto, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurde uns ja schon gestrichen”.
Es gibt keine vorfabrizierten IGM-Parolen sondern ausschließlich eigengefertigte Transparente und Plakate, die der Lage Ausdruck geben:
“Vorsicht! Texanische Heuschrecke frisst sich durch durch Deutschland”
“Gestern Neukirch, heute Nordhausen, – und morgen (?) die Mifa”
“Wir wollen arbeiten und lassen uns von der Heuschrecke Lone Star nicht auffressen”
“Gestorben 30.06.07. Danke Lone Star!”
“Abfallprodukt der US Lone Star: Ein Mensch” (raufgeschrieben auf einen großen schwarzen Müllsack).
Wie in der Produktion teilen die Schichtleiter die Besetzungsschichten ein, ein Zeichen, daß sie voll mitziehen. Der frühere Produktionsleiter (!) ist für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Nur der Chef von Bike Systems, Frederick P. Müller, genannt Müller III, steht auf der Gegenseite. Nachdem er Neukirch erfolgreich im Sinne von Lone Star abgewickelt hatte, wurde der frühere Unternehmensberater, ein Wessi, Chef in Nordhausen. Als die KollegInnen den Betrieb übernahmen, wahrte er nicht mehr die Contenance und geriet ganz außer sich.
Nachts stehen zehn Besetzer Posten, Frauen nicht mehr nachts. Tagsüber sind oft 30-40 BesetzerInnen da, trinken Kaffee, Selter, Bier ist verboten. Ständig ist was los, ständig muß organisiert werden. Am 17. Besetzungstag war ein Chor der Uni Göttingen, bestehend aus verdi-KollegInnen da. Sie sangen moderne und Arbeiterlieder. Sie hatten extra ein Lied gedichtet. Kurz vorher hatte die Belegschaft ein Kinderfest organisiert, viele Firmen der Stadt hatten es materiell unterstützt. Der Ertrag des Festes, 400 Euro, wurde für ein geplantes Kinderhospiz gestiftet. “Wir haben soviel Freundlichkeit und Sympathie aus der Stadt bekommen, das wollten wir zurückgeben”. Dieser Satz eines Kollegen klingt gar nicht gekünstelt sondern ganz echt.
Das Bläserquartett eines hiesigen Orchesters war dagewesen und hatte ein kleines Konzert gegeben. Für die nächste Woche ist eine weitere Fahrradtour durch Nordhausen und Umgebung geplant.
Am 23. Besetzungstag will attac aus Leipzig kommen und einen Film über eine Fabrikbesetzung in Argentinien zeigen. Am 25. Besetzungstag dann Kollegen und Unterstützer von Bosch-Siemens aus Berlin, die einen Film über ihren Streik zeigen.
Am kommenden Freitag gehen die KollegInnen zum Blutspenden nach dem Motto: “Wir geben unseren letzten Tropfen, bevor uns Lone Star ganz aussaugt”.
Am Wochenende ist Stadtfest in Nordhausen. Die BesetzerInnen machen eine Art TÜV-Stand: Alle NordhäuserInnen können ihre Fahrräder durchprüfen lassen.
Am Zaun, für jeden Vorbeifahrenden sichtbar hängt ein Pappschild mit dem Besetzungstag. Ich bin am 17. und 18. Besetzungstag dort. Nachts wird das Schild angestrahlt. Abends gegen zehn kommt ein Polizeiauto vorbei und hupt. Als Reaktion Daumen nach oben, ein besonders lautes Trillern und ein trockener Kommentar: “Das ist der erste, der hupt, bisher haben die Polizisten nur freundlich gewunken”.
Der thüringische Ministerpräsident Althaus war mittels eines offenen Briefes um Unterstützung, d.h. Suche nach einem Investor gebeten worden und um einen Besuch im Werk. Die Antwort steht am Freitag, dem 27.7. in der Thüringer Allgemeinen Zeitung: “Dieter Althaus (CDU) kommt nicht. Der Thüringer Ministerpräsident lehnte die Einladung ins Fahrradwerk …ab. Die Landesregierung habe keine Möglichkeit , politischen Einfluß auf die Entscheidungen von Bike Systems zu nehmen…” Die KollegInnen diskutieren und sind sich einig: “Wenn der Althaus nicht zu uns kommt, fahren wir eben nach Erfurt. Wir sind schon mal im Landtag gewesen”. Die Absage wird schon als kleiner Affront empfunden: “Wir zahlen doch dem Althaus mit unseren Steuern sein Gehalt und der kommt nicht mal hierher”.
“Erst zahlen die Politiker denen Subventionen und die kriegen Steuerermäßigungen, dann macht Bike Systems den Laden dicht und braucht keine Steuern zurückzahlen. Und uns will Lone Star auch noch um die Abfindung prellen!”. Nachdem sie es schon aus der Zeitung erfahren hatten, bekamen sie am Dienstagmittag dann ein Fax mit der förmlichen Absage. Der Ministerpräsident scheibt: “Der Verlust von 130 Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe ist schmerzlich. Für die Thüringer Landesregierung besteht allerdings kaum eine Möglichkeit auf unternehmerische Entscheidungen Einfluß zu nehmen; eine Intervention mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Betriebsstillegung wäre offensichtlich aussichtslos…”.
Den Beschäftigten wurde angeboten, bei MIFA in Sangerhausen weiterzuarbeiten. Nur zwei Kollegen haben eingewilligt. Die anderen befürchten, ihre durch jahrzehntelange Arbeit erworbenen Ansprüche zu verlieren: Kündigungsschutz bis zu sieben Monaten, Abfindung. Und sie fürchten, in Sangerhausen dann die ersten zu sein, die rausfliegen. Sie halten durch, weil sie eine angemessene Abfindung haben wollen, sie sehen nicht ein, daß sich ein milliardenschwerer Konzern aus der “Verantwortung davonstehlen” will. Warum will Lone Star diese peanuts nicht zahlen? Weil er befürchtet, in Zukunft mit hohen Abfindungsforderungen konfrontiert zu werden? Die Streikenden von AEG Nürnberg erkämpften sich bekanntlich 2006 eine monatliche Abfindungsquote von 1,88 pro Beschäftigungsjahr.
Wenn kein Geld da ist, müßte Bike Systems Konkurs anmelden. Wenn das nicht passiert, wäre das Insolvenzverschleppung, die strafbar ist. Ein Konkurs andererseits würde dem Ruf schaden, den selbst Heuschrecken anscheinend noch zu verlieren haben. Außerdem besteht bis zum 31.12.07 Standortbindung, da Bike Systems öffentliche Mittel erhalten hat.
Am liebsten wäre den Kollegen, daß ein neuer Investor käme: “Was wir dann produzieren, wäre uns ziemlich egal”. Das scheint mir aber nur so dahingesagt, der Produzentenstolz auf ihre Fahrräder dringt immer wieder durch.
Am 18. Besetzungstag ist wieder Betriebsversammlung, diesmal mit ihrem Anwalt, Jürgen Metz aus Erfurt, den sie schon seit dem Insolvenzverfahren kennen. Die Gesichter der Herauskommenden signalisieren: Nichts Neues. Anfang August soll es eine Verhandlung bei der Einigungsstelle geben.
Der jetzige Besitzer des Geländes und der Anlagen heißt Biria. Bike Systems ist nur Pächter. Ab und zu kommen noch LKW auf das Gelände und holen Fahrradteile ab. Der Anwalt hat ihnen geraten, die Transporte nicht zu behindern.
Ein Kollege verspricht mir, am nächsten Tag einen Katalog der im Werk hergestellten Fahrräder mitzubringen. Es sind Fahrräder bis ca. 2 000 DM drin, viele der Marke Dührkop. “Früher haben wir auch hochwertige Rennräder hergestellt, die letzten Jahre eher für Baumärkte und aldi”.
Mit der Post wird ein großes Paket mit Kaffee (Marke Störtebeker) gebracht, mit dem Versprechen, bei Bedarf ein weiteres Paket zu schicken. Absender ist ein Hamburger Kollektiv. Es gehen etliche Solidaritätsschreiben ein, in einigen steht die Aufforderung, doch die Firma zu übernehmen und weiter Fahrräder zu bauen. Es sind schon mehrere Bestellungen dabei! Ein Mann aus Holland schreibt, er kenne mehrere linke Fahrradhändler, die würden gern die Fahrräder aus der besetzten Fabrik verkaufen. Ich mache einen Kollegen auf die Bestellungen und Versprechungen aufmerksam. Er habe auch schon dran gedacht, das wäre eine schöne Lösung. Aber einige gute Kollegen, die man dazu brauchte, seien schon nicht mehr da – und woher solle das Geld kommen?
Ich denke an 1973, die Besetzung der Uhrenfabrik LIP in Besancon (Frankreich). Bei ihnen wurden zigtausende Uhren in wenigen Wochen bestellt, sie kamen mit der Produktion kaum nach. Die Solidarität nicht nur in Frankreich war atemberaubend. Davon rede ich aber nicht. Ich würde mir vorkommen wie: Der rote Großvater erzählt.
Das zentrale Symbol der Besetzung ist die Heuschrecke, der zentrale Satz: “Wir haben nichts zu verlieren”. Beim halbjährigen Streik von gate gourmet in Düsseldorf 2005/2006 gab das Plakat “Menschenwürde!” den Kern des Kampfes wider. Als ich mich verabschiede, kommt mir der Gedanke, daß Besetzung genau so anstrengend sein kann wie Produktionsarbeit: wahrscheinlich haben die Posten vor dem Zaun schmerzende Kehlen, Arme und Daumen. Ich habe sie leider nicht danach gefragt. Aber mit ihrer ausdauernden Antwortgeste auf das Solidaritätshupen wollen die BesetzerInnen wohl ihre Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit bekunden.
Auf der Heimfahrt fällt mir ein, daß die gelassene, ja heitere Stimmung der stärkste Eindruck in diesen beiden Tagen war. Auf der Hinfahrt hatte ich gedacht, daß mich Wut, Empörung, vielleicht Niedergeschlagenheit und Angst vor ALG II erwarten. Sie haben alles wohl schon mehrere Male durchlebt in einer Achterbahn der Gefühle – geblieben ist Gelassenheit, Offenheit, fast heitere Stimmung.

Dieter Wegner, Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg.
(Stand 31.7..07)

Spendenkonto: Kreissparkasse Nordhausen, BLZ: 820 540 52, Nr. 30026518
Kennwort: Besetzer Bike Systems

Email-Adresse: fahrradwerk@gmx.de
Weitere Informationen: www.labournet.de

Einen ausführlichen Bericht gibt es bei www.aufbau.org.