Archiv für die Kategorie ‘Soziale Kämpfe’

Demonstration für Mahmut Yilmaz in München

Mahmut Yilmaz ist in Lebensgefahr! Das bayerische Innenministerium will den kurdischen Familienvater Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei abschieben. Dort drohen dem 44-jährigen politische Verfolgung, Folter und Tod. Deswegen musste Mahmut jetzt politisches Asyl beantragen, dabei lebt er seit 27 Jahren in München.

Mahmuts Heimatdorf haben türkische Soldaten zerstört und vermint, eine Rückkehr ist verboten. Regelmäßig erkundigt sich die türkische Polizei bei Mahmuts Verwandten dort nach ihm. Dank der guten Zusammenarbeit mit Deutschland ist die Türkei bestens über Mahmut informiert. Denn der deutsche Staat steht als Bündnispartner fest an der Seite der Türkei in ihrem Krieg. Im Monatsrhythmus verhaftet die deutsche Polizei kurdische Aktivistinnen und Aktivisten und durchsucht ihre Vereine – diese Kriminalisierungsschläge sind ein deutscher Beitrag zum Krieg gegen die Kurden. Auch Münchener Behörden beteiligen sich auf ihre Weise an diesem Krieg, wenn sie politisch aktive Kurden wie Mahmut abschieben wollen in den türkischen Terrorstaat, dem sie gar noch Tendenzen zur Demokratisierung attestieren, ohne die tatsächlichen politischen Zustände zu berücksichtigen.

Dieser Text stammt aus dem Aufruf zur Demonstration gegen die Abschiebung Mahmuts, hier kann man ihn als PDF-Datei runterladen.

Um Mahmut Yilmaz zu unterstützen, fand am 29. Juni 2008 in München eine Demonstration mit zwei Kundgebungen statt. Dazu hatten verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter Anderem der Bayrische Flüchtlingsrat, mehrere deutsch-kurdische Organisationen, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie mehrere linke Parteien und Jugendorganisationen.

Es nahmen ca. 250 Menschen teil, darunter auch viele junge Kurdinnen und Kurden. (Und mindestens 11 gezählte Zivilpolizisten!) Sprechchöre forderten einen Abschiebestopp von Kurden und Türken in die Türkei und natürlich auch in andere Länder, in denen Menschen wegen ihrer fortschrittlichen Politik verfolgt werden.

In vielen Reden wurde auf die Demokratiefeindlichkeit der Türkei hingewiesen, wie dort Menschen wegen ihrer politischen Einstellung unterdrückt, verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Der ganze Vorgang zeigt aber auch einmal mehr die Demokratiefeindlichkeit der Bundesrepuplik Deutschland. Während hier speziell zur Fußball-WM die Völkerverständigung gepredigt wird, wird deutlich, dass nur die Menschen auf Verständigung hoffen können, die in das politische Bild der BRD passen.

Mahmut Yilmaz selber sprach während der Auftaktkundgebung am Stachus sowie während der Abschlußkundgebung vor dem Bayrischen Innenministerium.

Seine Reden waen sehr bewegend und äußerst interessant. Darum werde ich eine davonhier komplett wiedergeben. Es lohnt sich wirklich, diese zu lesen!

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Dresden: Freiraum-Aktion Party + RTS

Dieser Inhalt ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Autor: Trockenes Schäfchen, 07.06.2008 22:32
Quelle: Indymedia

In Dresden stehen, wie in den meisten anderen Städten auch, immer weniger Freiräume zur Verfügung. Zu dem werden viele zentral gelegene Altbauten dem Verfall oder Yuppysierung preisgegeben. Deswegen wurde heute ein öffentlicher Platz von ca. 150 Menschen „genutzt“, im Anschluss fand noch ein kleiner RTS-Umzug statt.

Ein ungewohntes Bild gab heute Mittag der Albertplatz ab. Anstatt schnöder Werbung und frustrierten Menschen die auf ihre Straßenbahn warten um zur Arbeit zu hetzen, sah/hörte mensch Transparente, VoKü, Musik, spielende Kinder, viele fröhliche Leutz und einen Infostand.

Es war zu einem Straßenfest aufgerufen worden, um vor der OB-Wahl noch einmal auf den Mangel an Freiräumen in Dresden und die vielfältigen Bemühungen um alternative Räumlichkeiten aufmerksam zu machen. Das Viertel Neustadt, angestammtes Alternativen- und Künstler-Quartier, hat mit immer höheren Mieten und massiver Kommerzialisierung zu kämpfen.

Aus diesem Grund folgten um 14 Uhr die ersten Menschen dem Aufruf zu einem unkommerziellen Happening. Schon bald wurde eine Volksküche mit zapatistischen Kaffee und veganer Tomatensuppe aufgebaut, einE NotstromerIn sorgte dafür, dass der Platz bald von Musik erfüllt war, am Infostand erfuhren die verdutzten PassantInnen den Grund der Veranstaltung und konnten sich über dies über verschiedene Freiraumkonzepte weiterbilden. Es wurde friedlich, laut und ausgelassen gefeiert, Transpis gespannt und Fahnen gehisst. Obwohl die Veranstaltung nicht angemeldet war, ließen sich (abgesehen von ein paar Streifen) keine BeamtInnen blicken.

Gegen 18:30 Uhr zogen dann ca. 40 Leute mit Handwagen-Lauti durch die Straßen der Dresdner Neustadt und Pieschens. Der ganze Umzug dauerte ca. 2 Stunden. Auf der völlig spontanen Route wurden ab und an Pausen zum zigaretten-drehen, tanzen und für Redebeiträge eingelegt. Endpunkt war das Pieschener-Punk-Festival.

Schlussendlich kann mensch auf einen erfolgreichen und spaßigen Tag zurückblicken. Die Polizei verhielt sich in diesem Falle durch Nichtverhalten vorbildlich.

Statement einer Aktivistin:
„Dies war unser erstes Freiraumfest, weitere werden aber bestimmt folgen. Schon deshalb, weil uns nach mehreren Hausbesetzungen und langjährigen Bemühungen mit Finanzierungsplänen und Nutzungskonzepten immer noch keine alternativen Wohn-, Lebens- und Arbeitsräume in Aussicht stehen. Ich hoffe, dass immer mehr Menschen die Probleme der Stadt erkennen und sich an zukünftigen Happenings und Aktionen beteiligen.“

Aktion Dresden Umsonst
BankbesetzerInnen-Kommando der Sch.A.F.

Solidarität mit allen bedrohten Projekten in Berlin und überall.

Lass die ARGEn lieber in Deine Wohnung, sonst…

Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können.

Das ist schon unglaublich, stimmt aber, wie man bei Thomas lesen kann.

Die Rechte von Erwerbslosen

Folgender Artikel stammt von Wut und steht unter einer Piratenlizenz.

Das Erwerbslosen-Forum hat ein Flugblatt veröffentlicht, das die wichtigsten Rechte eines Opfer der Hartz-IV-Entrechtung auf einer einzigen DIN-A4-Seite zusammenfasst. Dieser Merkzettel könnte für viele von der Verarmung und Entrechtung betroffenen Menschen ein unentbehrlicher Begleiter bei ihren demütigenden Bittstellereien vor dem technokratischen Apparat des BRD-Sozialwesens werden. Übrigens spiegelt die Tatsache, dass ein solches Flugblatt erforderlich ist, nur die Tatsache wider, dass vielen Menschen noch die elementarsten Rechte vorenthalten werden und dass in der Regel keine zutreffenden Auskünfte von den ARGEn der BRD gegeben werden — eine Vorgehensweise, die durchaus System zu haben scheint.

Dass die breiter rezipierte Journaille der BRD solche Aufklärung nicht leistet, ist unter den Bedingungen ihrer rückgratlosen Hörigkeit gegenüber wirtschaftlichen Interessen nicht weiter verwunderlich. Von daher ist es wahrscheinlich eine gute Idee, dieses Flugblatt vor den jeweilgen Behörden zu verteilen, damit auch andere Menschen ihre Rechte wahrnehmen. Sollte es dabei zu Willkürmaßnahmen der Ämter kommen, sammelt diese bitte im entsprechenden Thread im Erwerbslosenforum, damit der Widerstand und die Öffentlichkeitsarbeit besser gebündelt werden können.

Realität in Deutschland

Sie hat es geschafft. Gerade erst, vor ein paar Tagen. Sie hat das Examen bestanden. Und. Sie ist jetzt eine „staatlich examinierte Krankenschwester“, nicht mehr „nur“ eine „Krankenpflegehelferin“.

Was sie davon hat, in unserer freien und demokratischen Gesellschaft, in der angeblich jeder werden kann, was er will (manchmal auch Millionär ohne je Teller gewachen zu haben), das lest Ihr am besten direkt bei Lumières dans la nuit.

Der ganze Panorama-Beitrag / Solidarität mit Christel Wegner! –

Das ist er, der ganze und viel diskutierte Beitrag:

Was für eine dummdreiste Hetze! Alleine schon diese Einleitung:

Hatten sie auch Frust? Hatten sie auch Links gewählt?

Ob das überhaupt in die Köpfe der „lupenreinen Demokraten“ geht, dass es auch andere Gründe als „Frust“ geben kann, Links zu wählen?

Und dann wird in dem Panorama-Beitrag aus einer wahhaftigen Mücke ein Elefant gemacht und wie üblich die DDR nur auf Mauer & Stasi reduziert.

DKP Berlin protestiert gegen antikommunistische Kampagne

Zu der antikommunistischen Medienkampagne gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner erklären der Landesvorsitzende der DKP Berlin, Rainer Perschewski, und seine Stellvertreterin Wera Richter:

Wir erleben derzeit eine Medienkampagne gegen die DKP, wie es sie seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Tatsache, dass eine Genossin, Christel Wegner, in den Landtag von Niedersachsen eingezogen ist und ein weiterer Genosse, Olaf Harms, möglicherweise nach dem 24. Februar in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen wird, treibt den herrschenden Medien dieses Landes offensichtlich den Angstschweiß auf die Stirn.

Wir sind empört über eine Kampagne, die mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, Verleumdungen und Unterstellungen versucht, unsere Partei in eine undemokratische Ecke zu stellen. Die DKP steht heute Seite an Seite mit allen, die sich gegen die zunehmende Überwachung, gegen den Abbau der demokratischen Rechte und gegen die Militarisierung nach Innen und Außen zur Wehr setzen. Im Sinne Max Reimanns verteidigen wir den demokratischen Gehalt des Grundgesetzes gegen diejenigen, die es einst unterschrieben haben und es heute zu „schützen“ vorgeben.

Die Redaktion des Fernsehmagazins „Panorama“ hat dem Journalismus in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. Die Aussagen der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung brauche man ein Organ zur Verteidigung der neuen Ordnung, wurden in der Pressemitteilung zur Sendung und dann im Chor von fast allen deutschen Massenmedien als Forderung nach Neugründung der Stasi interpretiert.
Wir stellen fest, dass Christel Wegner lediglich eine Lehre ausgesprochen hat, die die Arbeiterbewegung hierzulande und weltweit immer wieder machen mußte, ob in Deutschland, in Chile (Putsch 1973), Venezuela (Putsch 2002) und anderswo: Wenn es nicht gelingt, die Errungenschaften des Fortschritts zu verteidigen, wird jeder Fortschritt durch die Reaktion blutig zerschlagen.

Wir bedauern, dass es offenbar einigen Vertreterinnen und Vertretern der Partei Die Linke an der ausreichenden Standhaftigkeit mangelt, solcher antikommunistischen Propaganda entgegenzutreten. Statt dessen wird sich willfährig von einer Genossin distanziert, die sich aktiv für den Erfolg der Kandidatur der Partei Die Linke eingesetzt hat. Es wird sich von einer Partei distanziert, deren Unterstützung in Wahlkämpfen immer gerne in Anspruch genommen wurde.

Wir solidarisieren uns entschieden mit unserer Genossin Christel Wegner und unserem Genossen Olaf Harms und rufen dazu auf: Wählt zwei, drei, viele Kommunisten in die Parlamente!

DKP Berlin

Massenentlassungen bei Avon

Wenn bei Nokia tausende Arbeitsplätze bedroht sind, ist die Empörung in der Politik groß. Obwohl das der ganz normale Kapitalismus ist, geben Politiker sogar ihre (selber bezahlten?) Nokia-Handys zurück. Werden jetzt die Politikerinnen ihre Kosmetikprodukte von Avon zurückgeben?

Wie die Freisinger Linke in einer Pressemitteilung veröffentlicht, will Avon Cosmetics in Neufahrn fast 600 Mitarbeiter entlassen. Das trotz stark steigender Gewinne. Der Linke-Kreistags-Spitzenkandidat Albert Baumgartner-Murr dazu:

Wie kann es sein, dass ein Unternehmen, das 2 Milliarden Dollar übrig hat, um eigene Aktien zurückzukaufen, anschließend die Existenz von hunderten Mitarbeitern vernichtet?“

Dieses eine Beispiel von vielen zeigt einmal mehr, das kapitalistische Firmen eben kein soziales Gewissen haben. Alles wird dem Profit untergeordnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob es wirtschaftlich schlecht oder gut geht, einen Grund für Entlassungen gibt es immer. Avon gibt als Grund an:

… die Zahl der Mitarbeiter würde „den rückläufigen Umsätzen angepasst“

Klar, rückläufige Umsätze…

Kornelia Möller, MdB, dazu:

„Die Gewinne von Avon sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Im dritten Quartal 2007 beispielsweise war im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Gewinnanstieg um 61 Prozent zu verzeichnen. Das Ergebnis stieg von 86,4 auf 139,1 Millionen Dollar oder auf 19 auf 32 Cent je Aktie. Der Umsatz stieg um 14 Prozent auf 2,35 Milliarden Dollar.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel…

Ein offener Brief der Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V..

Sie als Kanzlerin können uns doch sicherlich erklären, warum die Bundestagsabgeordneten fast 700 Euro im Monat mehr erhalten sollen und die Langzeitarbeitslosen nur zwei Euro im Monat. Aber das war sicherlich nur ein Versehen und die Geldbeträge wurden nur versehentlich vertauscht. Ihre Neujahrsansprache wäre doch eine gute Gelegenheit, dass zu berichtigen.

Komplett kann der Brief als PDF hier gelesen werden.

Hände weg von unseren Krankenhäusern!

Im Folgenden wird der Inhalt des Flugblattes der Kampange „Hände weg von unseren Krankenhäusern“ dokumentiert.

Die Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichsstadt sollen kommunale Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben.

Kundgebung vor dem Rathaus am Donnerstag, 6.12.07, 16 Uhr bis 19 Uhr.

Dresdens Krankenhäuser in Gefahr

Der Verkauf der Dresdner Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt droht! Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) hat bei der Firma „Ernst & Young“ ein Gutachten für schlappe 60000 Euro in Auftrag gegeben, welches die Zusammenlegung beider Krankenhäuser und die Gründung einer GmbH empfiehlt.
Reiche Menschen leben im Schnitt zehn Jahr länger als arme. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün und der großen Koalition von CDU und SPD. Das durch die Gesundheitsreform eingeführte System der Fallpauschalen (DRG) erzeugte eine massive Finanzierungslücke der Krankenhäuser. Diese künstlich erzeugte Finanzierungsnot soll nun den beiden Dresdner Krankenhäusern zum Verhängnis werden. Beide schreiben zwar schwarze Zahlen. Es wird aber argumentiert, dass dies nicht immer so bleiben werde und im Vorgriff dessen müsse die Privatisierung erfolgen.

Am 6.12. vor dem Rathaus protestieren!

Malberg, von der CDU Stadtratsfraktion, droht an, noch in diesem Jahr erste Schritte in Richtung Rechtsformänderung zu gehen. Als wäre bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht schon genug gespart worden! Wir dürfen uns nicht auf den Stadtrat verlassen! Die Mehrheitsverhältnisse dort sind unsicher. Für unsere Interessen müssen wir selbst eintreten.

Rechtsformänderung und Privatisierung

Rechtsformänderungen können verschiedene Gestalt annehmen: gGmbH- oder GmbH-Gründung oder Verkauf. In allen Fällen ist es der Stadt möglich, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und somit keinen Tariflohn an die Beschäftigten mehr zu zahlen und Stellen zu streichen. Lohnkürzungen und Personalabbau würden auch eine verschlechterte Versorgung für die Patientinnen bedeuten. Außerdem würde bei jeder Rechtsformänderung die schon jetzt geringe öffentliche Kontrolle komplett verloren gehen. Nicht mehr der Stadtrat hätte das letzte Wort bei Entscheidungen, sondern ein Aufsichtsrat, der das Krankenhaus einzig nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten lassen wird. Eine Rechtsformänderung legt den Grundstein für den späteren Verkauf an einen Krankenhauskonzern. Ob nun gGmbH, GmbH oder Verkauf an einen Privatinvestor – die Folgen wären stets: weniger Geld für die Beschäftigten, Stellenstreichungen, höhere Arbeitshetze und schlechtere Bedingungen für die Patientinnen.

Wie den Kampf führen

Ein Bürgerbegehren, wie von den drei Stadträten der Partei „die Linke“ initiiert, ist ein richtiger Schritt, aber reicht nicht aus. Es kann nach Ende der Laufzeit jederzeit ein neuer Gesetzesentwurf für die Privatisierung in den Stadtrat eingebracht werden – das Unterschriften sammeln würde wieder von vorn beginnen.
Es muss vor allem darum gehen, dass sich die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Patientinnen und lohnabhängig Beschäftigten anderer Branchen gemeinsam wehren. Beispielsweise durch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen – so können wir gemeinsam politischen und ökonomischen Druck entfalten. Ein Bürgerbegehren kann das nicht ersetzen sondern nur ergänzen. Den Gewerkschaften kommt hier besondere Bedeutung zu. Wir müssen die Spitzen(gehalts)funktionäre der Gewerkschaften zwingen, aktiv etwas gegen die Privatisierung von Kliniken und gegen Einsparungen im Gesundheitswesen zu tun. Hier in Dresden und überall.
Es wird höchste Zeit zu kämpfen! Wir brauchen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegen die Gefahr der Privatisierung. Wir brauchen Gewerkschaften, die endlich wieder unsere Interessen vertreten und unsere Kämpfe organisieren, statt Co- Management zu betreiben.

Privatisierungen und Gewinne für mehr Wohlstand?

Selbst so sensible gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitswesen werden zunehmend dem Profitprinzip unterworfen. Nicht nur im Gesundheitswesen führt das Streben nach Gewinn zu Verschlechterungen. Auch in der Bildung, beim Klima, im öffentlichen Personennahverkehr, …
Privatisierungen sind nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen ein Problem. Sie sind immer Diebstahl an öffentlichem Eigentum, denn die Betriebe die privatisiert wurden, sind einmal von Steuergeldern aufgebaut worden. Nach dem Verkauf sehen die Steuerzahler nichts von diesem Geld wieder.
Auch der Deutschen Bahn droht die Privatisierung. Gerade kämpfen dort die Kolleginnen der GDL für eine längst fällige Lohnerhöhung. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihnen, setzen wir uns entschlossen zur Wehr!

Kämpfen lohnt sich!

Im Oktober 2004 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat die städtische Klinik in eine GmbH umzuwandeln. Die Beschäftigten, die Gewerkschaft ver.di und Stuttgarter Bürgerinnen leisteten dagegen Widerstand. Sie schlössen sich in einer Bürgerinitiative zusammen, veranstalteten Demonstrationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die Gewerkschaft ver.di organisierte mit den Beschäftigten aktive Mittagspausen. Hunderte Beschäftigte und tausende Stuttgarterinnen beteiligten sich an den Protesten, die von einem Bürgerbegehren gegen die Rechtsformänderung begleitet wurden. Diese Art des Kampfes verhinderte die Rechtsformänderung.

Wie weiter?

Schluss damit! Um Privatisierungen zu stoppen und Wohlstand für alle herzustellen ist ein konsequenter Kampf der Beschäftigten, der Jugendlichen, Rentnerinnen und Studentinnen notwendig. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass sich nicht mehr einige Wenige Gewinne privat aneignen, sondern demokratisch entschieden wird, wie der Reichtum verteilt werden soll. Konzerne und ihnen hörige Politiker macht es nichts aus, wenn wir am Frühstückstisch die Rente mit 67 und Sozialabbau moralisch kritisieren. Was sie stört, sind Massenbewegungen und Streiks, weil es sie dort trifft, wo es weh tut – an ihren Profiten.
Nur wenn wir alle zusammen kämpfen, werden wir nicht nur ein kostenloses Gesundheitswesen, sondern auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Armut und Krieg schaffen können. Macht mit!

Wir fordern:
• Keine Rechtsformänderung der Krankenhäuser in Dresden
• Rückverstaatlichung der bisher privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft
• Für ein öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem, finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne

Kundgebung vor dem Rathaus
am Donnerstag, 06.12.07, 16.00Uhr-19.00Uhr
NEIN ZUM KAHLSCHLAG IM GESUNDHEITSWESEN!
Gegen den drohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt
Kampagne „Hände weg von unseren Krankenhäusern!“
Infos unter: 03 51-31073 91

Polizei in Luzern knüppelt Strassenfest nieder

Bei Gonorrea kann man lesen1, dass in Luzern (Schweiz) ein nicht durch die staatlichen Organe genehmigtes Straßenfest für kulturelle Freiräume auf brutalste Art und Weise durch die Bullen aufgelöst wurde und selbst schwangere Frauen eingesperrt wurden. Diese Übergriffe seitens der Staatsmacht gibt es also nicht nur in Deutschland. Dort passen sie auch zu den Wahlerfolgen der Rechten in der Schweiz.

Hier die Medieninformation der Aktion Freiraum, veröffentlicht bei Indymedia Schweiz:

200 Personen von einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet. Unverhältnismässige Aktion gegen friedliche Jugendliche. 150 Personen verhaftet, darunter viele Unbeteiligte (u.a. auch Touristen). Bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans (EURO08 Vorbereitung) missbraucht werden.

Im Vögeligärtli besammelten sich um 20Uhr circa 200 Personen, um ein „Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume“ durch die Stadt Luzern zu veranstalten. Um 20.15Uhr fuhr die Polizei von allen Seiten mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot von mind. 400 Polizisten in Kampfmontur beim Vögeligärtli auf und kesselte die friedlichen Teilnehmer ein. Die anwesenden Medien und Beobachter wurden von der Polizei abgedrängt, damit diese nicht sehen konnten, wie die Polizei wehrlose TeilnehmerInnen aus dem Polizeikessel verhaftete und in bereitgestellte Gefangentransporter verfrachtete. Oft ging die Polizei dabei unverhältnismässig und mit Gewalt (Schlagstockeinsatz) vor. Dabei kam es auch zu einigen Verletzen. Auf einen Teilnehmer kamen dabei 5 Polizisten. Uns ist nicht bekannt, warum für eine einfache Verhaftung zur „Gefahrenabwehr“ (O-ton: Beat Henseler. Kommandant Kapo Luzern) so viele Polizisten in Kampfmontur nötig sind.

Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder „Chaotentum“ unter den TeilnehmerInnen bestanden.
Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser „Verhinderungsideologie“ tut not!

Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige…

Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.
Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!

Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.

Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.

Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre „Verhinderungsideologie“!

Aktion Freiraum

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