Archiv für die Kategorie ‘Stuttgart 21’

*TRRRRRRRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖT*

Das war ein Online-Schwabenstreich.

Die gute und die böse Seite der Macht

Verwechslungsgefahr zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung..... on Twitpic

Der (neue) schwarze Kanal – Folge 1

Zum 20. Jahrestag der Annexion der DDR durch die BRD, gibt es wieder den Schwarzen Kanal!

„Videoanalyse Stuttgart 21“

In dem Blog „Keine Gewalt gegen Polizisten“ gibt es einen Artikel zu Stuttgart: „Videoanalyse Stuttgart 21“.

Ihr könnt Euch das gerne selber durchlesen, auch die Argumente und Gegenargumente in den Kommentaren dazu.

Ich habe gestern selber einen Kommentar hinterlassen, der nun leider gelöscht wurde. Ok, das ist Sache des Blogbetreibers. Ich habe mir trotzdem heute nochmal die Mühe gemacht und aus dem Gedächtnis zusammen geklaubt, was ich da geschrieben hatte. Ich halte es nämlich für wichtig.

Natürlich ist es verständlich, das auch der Polizist (und die Polizistin!) unversehrt nach Hause kommen wollen. Man möge sich aber mal den Unterschied vorstellen zwischen einem Demonstranten, der vom Wasserwerfer getroffen wird, der Pfefferspray in die Augen bekommt, der von einem trainierten Faustschlag in Gesicht getroffen wird, und auf der anderen Seite einem Polizisten, der einen Tritt mit einem Turnschuh gegen ein gepanzertes Schienbein bekommt, oder dem eine Kastanie am Helm trifft.

Was besonders auffällt ist die moralische Wertung der Geschehnisse. Dieselben Bilder, die man aus Stuttgart gesehen hat, hätten auch aus dem Iran kommen können. Dann wären unsere Politiker ganz laut gewesen, wie schrecklich brutal das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. In Stuttgart dagegen heißt es: Gewalttätige Demonstranten und zwischendurch wurde sogar von Pflastersteinen gelogen. Und vor allem: Selber schuld!

Zu der letzten Frage in dem Artikel: „Was hätte die Polizei nach mehrfacher Aufforderung, eine Straftat zu beenden, tun sollen?“ Ja, was? Vielleicht einfach mal nichts? Die Polizei ist letztlich nur der Puffer zwischen Politik und Bürgern. Von Seiten der Politik (Und der Bahn) gibt es aber keinerlei Dialogbereitschaft. Zu sagen, wir wollen den Dialog aber ein Baustopp kommt auf keinen Fall in Frage, das ist keine Dialogbereitschaft.

Da bleibt die Frage: Welche Möglichkeit haben und hatten die friedlichen S21-Gegner noch?

„Diskussion der Gewaltfrage“

Zitat aus einem Artikel von annalist: „Das Besondere an Stuttgart 21 (ist gar nicht so besonders)“

…eins der Probleme bei der ‘Diskussion der Gewaltfrage’ ist ja eh, dass sich nur eine Seite unbefangen äußern kann, weil alle anderen mindestens mit interessierter Beobachtung durch die Behörden zu rechnen haben und nicht selten später mit Repressalien. Beobachtung habe ich schon garantiert, Repressalien indirekt auch schon ausreichend. Das macht eine ausgewogene Diskussion sowieso unmöglich.

Annalist ist das lesenswerte Blog der

…Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Danach begann ich, über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung zu bloggen (vor allem hier nachzulesen, mehr in der Mediathek). Nach Juli ’07 fand die Bundesanwaltschaft nichts, was den Vorwurf erhärtet hätte und ermittelte noch bis zum 5. Juli 2010 weiter. Seit nicht mehr so spürbar ermittelt wurde, schreibe ich über Terrorismus- und Extremismus-Diskurse sowie über Polizeien im allgemeinen und besonderen. Es ist zu befürchten, dass der Verfassungsschutz weiter überwacht.

Um das auch mal hier erwähnt zu haben.

Der Stuttgarter Todesstreifen

20 yrs after 'Fall of Wall': best pic symbolizing t... on Twitpic

(Massiver Zaun wird im Schlossgarten errichtet)

Na gut, und weil ich gerade wieder beim Thema Stuttgart bin, will ich noch auf diesen Artikel in der ZEIT hinweisen: „Ausgetrickst und abgekanzelt – Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen.“

Wenn der Stuttgarter OB darum bittet…

keine Kinder mit zu den demokratischen Demonstrationen mitzunehmen, bedeutet das, dass der friedliche Demonstrant mit Sicherheit davon ausgehen kann, auf die Fresse zu kriegen?

Wieso sollen Kinder und Jugendliche nicht zu einer Demonstration gehen können, wenn sie gegen etwas (Oder von mir aus auch dafür) sind?

Und wenn wir gerade mal dabei sind: Der Verfassungsschutz warnt vor den linksextremistischen Teilnehmern an den Protesten gegen S21. Abgesehen davon, das linksextremistisch ja für alles links der CDU benutzt wird, und da ist viel Platz, dürfen die etwas nicht dagegen sein? Ist dass das Sinnbild für Demokratie, die heute, am 3. Oktober mal wieder besonders gefeiert wird? Will man damit die Eskalation vom letzten Donnerstag den Demonstranten in die Schuhe schieben?

So schreibt Der Westen:

Diese Gruppe (Die SAV) habe die Schülerdemonstration angemeldet, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Projektes gekommen war.

Außerdem:

Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart könne allerdings schon sehr bald stattfinden.

Die Gewaltbereiten waren am Donnerstag in ihren gepanzerten Uniformen bereits anwesend! Und die wirklich Gewaltbereiten sitzen in der Landesregierung. Da ist von Seiten der S21-Gegner noch keine Gewalt ausgegangen.

Siehe auch:

Ich werde hier in meinem kleinem Blog keine Militanz propagandieren, aber eines sollte klar sein, das friedliche Mittel bisher die S21-Gegner nicht einen Schritt weiter gebracht haben, das ist offensichtlich. Dafür dürfen sie sich von einer militanten und hoch gerüsteten Landesregierung von der Straße spritzen lassen.

Oder um es mit den Worten des verstorbenen Widerstandsforschers Johannes Agnoli zu sagen:

Eine machtvolle friedliche Demonstration ist ein Widerspruch in sich.

Stuttgart

ICh wollte ja schon eher was zu den Vorfällen gestern in Stuttgart sagen, aber aus gesundheitlichen Gründen ist mein Elan eher niedrig. Der eine oder andere weiß es ja, ich hatte gestern eine nette OP unter Vollnarkose. Zwischen 14 und 18 Uhr war ich komplett weg. Aber abseits davon habe ich die Katastrophe fast permanent per Twitter verfolgt.

Hat jemand nicht bekommen, um was es geht? In Stuttgart soll der Hauptbahnhof, ein Kopfbahnhof, in einen Durchgangsbahnhof verwandelt werden. Das bedeutet, der ganze Bahnhof wird um 90 Grad gedreht und tiefer gelegt. Das bedeutet auch neue Gleisanbindungen, jede Menge Tunnel und das Fällen von ca. 200 zum Teil sehr alten Bäumen im Schlossgarten. Abgesehen von den Baurisiken und der mangelnden Sinnhaftigkeit des Projekts stehen da Kosten von 7-18 Milliarden Euro an.

ICh war persönlich schon mehrfach dort, der Schlossgarten ist wirklich schön. Ein sehr beliebter Ruhepunkt mitten in der Stadt.

Gegen diese ganzen Pläne regt sich massiver Protest. Ich erspare mir hier die Details und verweise zur besseren Orientierung auf die Rubrik Stuttgart 21 bei trueten.de. Eine weitere wichtige Seite ist die der Parkschützer. Außerdem die PDF-Datei: „Das Lügengebäude muss fallen, Dr. Liesel Hartenstein, ehem. MdB (SPD)“

Die Proteste waren in der Vergangenheit immer gewaltfrei. Am gestrigen Donnerstag eskalierte die Lage massiv. Sogar Spiegel Online schrieb von Bürgerkrieg.

Hier offenbart sich nämlich ein Problem der Herrschenden. Den Schwarzen Block, der sonst immer gerne für die Eskalation verantwortlich gemacht wird, gibt es nicht. Der Protest geht durch breite Schichten der Bevölkerung, auch wenn der Chef der Landtagsfraktion, Peter Hauk (CDU), sich da was herbei fantasiert:

„Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren“, sagt er. Da gehe eine Saat auf, „die die Grünen mitgelegt haben“.

Die erste Machtdemonstration haben die Schüler zu spüren bekommen. Ok, sie haben einen LKW besetzt. Ja und? Schaut in das Gesicht dieses 14-Jährigen und dann sagt mir, der ist ja Schuld, der hat es so gewollt. Es war wohl für die Schüler eine ganz besondere Lektion in Gemeinschaftskunde.

Alles, was dich durchläuft, ist dieses unfassbare Gefühl der absoluten Hilfslosigkeit. Und Angst um deine Freunde. Und Wut. Wut auf Menschen, die mit Schlagstöcken auf 13-jährige einprügeln. Und noch mehr auf die, die sie dazu anleiten.

(dürftig und kleinkariert)

Der Politblogger hat u.a. den Bericht des SWR auf seiner Seite stehen: „Das Mappus-Regime produziert Schlag-Zeilen“.

Und dann äußert sich der Innenminister von BW, Heribert Recht:

Einfache körperliche Gewalt???

„Was sollen da die Kinder denken, was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?“

Das sagte ein Geistlicher dazu.

Und was ist hier passiert? Einfache körperliche Gewalt? Der Mann ist wahrscheinlich jetzt blind! Schaut Euch mal die ganze Fotostrecke an!

Das Kotzen kriegt man spätestens dann, wenn man sowas liest:

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft wehrte sich am Freitag gegen die Vorwürfe von Opposition und „Stuttgart 21“-Gegnern. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei „nichts, aber auch gar nichts auszusetzen“. „Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt“, betonte Wendt.

Einen wirklich guten Kommentar gab es bei n-tv.de:

Warum also diese massive Gewalt? Sind die alle verrückt geworden? Will die CDU die Landtagswahlen im Frühjahr des kommenden Jahres unbedingt verlieren?

Vermutlich nicht. Es kann nur eine sinnvolle Erklärung geben: Die Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen Konflikt überführen und fährt bewusst eine Strategie der Eskalation. Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.

Mich macht das alles so wütend…