Veröffentlicht am 5. Juli 2008 um 06:48 Uhr
(Download als PDF-Datei)
Freie Deutsche Jugend
Zentralrat
www.FDJ.de
Stellungnahme der FDJ zu den Angriffen auf die Versammlungsfreiheit
Die Bayrische Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Bayrisches Versammlungsgesetz vorgelegt, das sie noch dieses Jahr beschließen lassen will. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Weitere Bundesländer haben bereits eigene Entwürfe vorgelegt oder arbeiten daran.
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht (GG Art. 
und war bisher durch ein Bundesgesetz geregelt. Durch die sogenannte Föderalismusreform ist sie zum Spielball der Länder geworden. Die Bundesländer haben das Recht erhalten, das Versammlungsrecht durch eigene Gesetze zu regeln.
Dieses Grundrecht – auf der Straße jetzt schon täglich von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und per Grundgesetz auf “Deutsche” beschränkt- wird damit auch noch zum Opfer der reaktionären, feudalistischen Kleinstaaterei. Eines unserer wichtigsten Grundrechte gegenüber dem Staat: Zerschlagen in 16 unterschiedliche Gesetze! Unsere Möglichkeit zum Widerstand: Gespalten!
Hier zeigt der Föderalismus seine wahre, hässliche Fratze. Am Leben geblieben durch die Feigheit der deutschen Bourgeoisie, den Feudalismus nicht vollständig abgeschafft zu haben. Von den Herrschenden schon immer genutzt den Wiederstand zu spalten und niederzuschlagen, wie beispielsweise die Rätebewegung 1918/19. Und nicht zuletzt die Ursache für die Herausbildung besonders reaktionärer Horte, wie z.B. Bayern – Brutstätte der NSDAP.
Die DDR hat Schluss gemacht mit diesem Relikt aus dem Feudalismus und auf deutschen Boden erstmals den modernen Zentralstaat errichtet. Eine Republik auf antifaschistisch, demokratischer Grundlage, mit Grundrechten, die unteilbar waren und durch die Aufhebung des Rechtes auf Ausbeutung erstmals für alle Menschen gleiche Vorraussetzungen schuf, ihr Recht wahrzunehmen.
Auch in dieser Hinsicht ist die Annexion der DDR durch die BRD ein unermesslicher gesellschaftlicher Rückschritt, mit ihr ging auch die Zerschlagung des Zentralstaates DDR in sechs Bundesländer einher.
Ein Rückschritt in mittelalterliche Zustände über den auch bunte Häuserfassaden und leuchtende Werbeschilder nicht hinwegtäuschen können.
Auf der anderen Seite ist es gerade dieser Rückschritt, von dem sich der deutsche Imperialismus nährt, in dieser Zeit, in der der absterbende Kapitalismus seinen letzten, zerstörerischen Überlebenskampf führt. Allen Imperialisten voran der Deutsche, der sich durch die Annexion der DDR zum dritten Mal in Position gebracht hat, den Weltfrieden zu gefährden.
Deswegen und nur deswegen haben die Herrschenden ihren Föderalismus “reformiert”, haben sie 25 Grundgesetzartikel umgeschrieben. Denn die sogenannte Föderalismusreform hatte nur ein Ziel: Den staatlichen Gewaltenapparat in den Händen des Bundes zu zentralisieren und die Rechte der Bevölkerung dem Wettbewerb um die reaktionärsten Landesgesetze preiszugeben und so den Widerstand zu spalten. Das Versammlungsgesetz ist hier nur ein gravierendes Beispiel.
Das ist ein Teil der Kriegsvorbereitung nach innen und das ist ein Teil der Annexionspolitik gegen die DDR, die mit dieser Änderung des Grundgesetzes ihren letzten Schliff bekommt. So wurde mit der Föderalismusreform auch die Verpflichtung des Bundes aufgehoben, im gesamten Bundesgebiet für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Die westdeutschen Imperialisten hatten nie vor, diesen einst so heiligen Grundsatz in der DDR zu verwirklichen. Ihrer so geschaffenen Realität im Annexionsgebiet setzen sie damit nur noch den Stempel der Legalität auf, und legen damit zugleich die Bedingungen für die künftige Eroberungspolitik des deutschen Imperialismus fest.
Wir werden nicht kampflos zusehen, wie die Versammlungsfreiheit in 16 Gesetzen zerfleddert wird.
Die Föderalismusreform muss aufgehoben werden. Wir brauchen unsere Grundrechte, um gegen diesen Notstand der bürgerlichen Republik zu kämpfen und gegen seine Ursache, die Annexion der DDR.
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Veröffentlicht am 1. Juni 2008 um 20:56 Uhr
Ich schrieb bereits über die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Hier und hier.
Gestern fand gegen diese Pläne eine Demonstration in München statt, an der ich wegen des Verkaufs meiner Ware Arbeitskraft nicht teilnehmen konnte. Deshalb verweise ich hier einfach mal auf den Bloggerkollegen Thomas. “München: ‘Black is beautiful’ – Demonstration für Versammlungsfreiheit”
Einen weiteren Bericht gibt es bei Indymedia.
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Veröffentlicht am 6. Mai 2008 um 15:50 Uhr
Zum dritten Mal heute das Thema Bayern, und diesmal leider ein ernstes Thema. Wie ich bereits schrieb, wird in Bayern an einem neuen Versammlungsgesetz gebastelt. Wer jetzt denkt, ach was, Bayern ist weit weg, der sollte mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, das sich andere Bundesländer diesen “Frei”staat zum Vorbild nehmen könnten. Versammlungsrecht ist jetzt Ländersache! Wenn man also hier diese Schweinerein durchsetzen kann, warum dann nicht auch woanders.
Der aktuelle Stand der Gegenaktivitäten ist, dass die Gewerkschaften für Samstag, den 21.06.08 bayernweit Demonstrationen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz planen.
Am Donnerstag, den 8. Mai, 10 Uhr, gibt es Experten-Anhörung im bayerischen Landtag, u.a. mit Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler. Wer da hin möchte, sollte sich bitte anmelden bei versammlungsfreiheit@web.de
Am Freitag, den 9. Mai um 17 Uhr findet im DGB-Haus eine Informationsveranstaltung mit Hartmut Wächtler und Klaus Hahnzog sowie Betroffenen statt. Dort gibt es dann kurze Berichten aus dem realen Leben, z.B. Streikende von Giesecke&Devrient, Teilnehmer an der 1. Mai-Demonstration 2008 und Veranstalter gegen rechts.
Hier noch als PDF-Datei zum Download ein offener Brief an den Präsidenten und die Fraktionen des Bayrischen Landtag.
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Veröffentlicht am 3. März 2008 um 16:29 Uhr
Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg
zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz
Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.
Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.
Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist.
Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem rechtsextremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen – ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen.
Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.
V.i.S.d.P.: Michael Helmbrecht, Postfach 45 – 91321 Gräfenberg
www.graefenberg-ist-bunt.de
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Veröffentlicht am 2. März 2008 um 14:30 Uhr
Bayern bastelt an einem neuen Versammlungsgestz. Das ist mit der Föderalismusreform möglich, denn dadurch ist die Gesetzgebungshoheit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Ich brachte bereits am 23. Februar hier einen Artikel von Indymedia darüber.
Von verdi München in Zusammenarbeit mit dem Einladerkreis “Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik” gibt es jetzt einen kommentierten Entwurf dieses geplanten Gesetzes, hier als PDF-Datei.
Das muss man sich wirklich mal antun. Der Staat erhält damit alle Mittel, faktisch jede mißliebige Versammlung (Ab 2 Personen) zu untersagen oder unmöglich zu machen bzw. die Versammlungsleiter und Teilnehmer in einem nicht mehr zu ertragenden Maße zu schikanieren.
(via Fefe)
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